Wann erteilt die Staatsanwaltschaft einen richterlichen Beschluss zur Ermittlung der IP-Adresse/persönlichen Daten?

5 Antworten

Wird die Staatsanwaltschaft einen richterlichen Beschluss zu Ermittlung meiner Daten erteilen?

Hä?

Die Staatsanwaltschaft kann diesen bei Gericht beantragen, ausstellen kann sie keine.

Ob sie ihn vom Richter ausgestellt bekommt ist eine andere Frage. Da du nicht wörtlich wiedergibst, was genau du geschrieben hast, können wir das nicht bewerten.

  • Beleidigungen, Üble Nachrede und Verleumdung wären strafbar
  • Alles andere sollte durch freie Meinungsäußerung gedeckt sein.
Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung

Die Staatsanwaltschaft kann keine rihterlichen Beschlüsse erteilen, nur beantragen, erteilen muß sie dann das Gericht/ein Richter.

Wegen einer Meinungsäußerung wird kein Gericht in DE deine IP ausforschen lassen, das ist völliger Unsinn. Lass dich nicht bluffen.

Lasse dich nicht verrückt machen und dir drohen! Du kannst deine Meinung äußern, so viel und so lange du möchtest. Allerdings sollte die Meinungsäußerung keinen Straftatbestand wie beispielsweise Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede usw. enthalten. Eine Meinungsäußerung hat nichts mit Mobbing zu tun!

Beruhige dich! Nichts wird geschehen. Die Behörden haben Wichtigeres zu tun, als sich um so einen Pipifax zu kümmern.

Nein, und verleumdet habe ich hier niemanden. Beleidigt glaube ich, auch nicht. Allerdings ist das immer Sache des Betrachters. Ich habe sachlich meine Argumente klargelegt. Allerdings hat dieser eine Satz eine riesige Diskussion mit knapp 90 Posts ausgelöst (war nicht meine Absicht). Die Kommentare wurden dann geschlossen. Ich war hier auch mit meiner echten Mail-Adresse unterwegs, da ich mir auch keiner Schuld bewusst war. Aber jetzt hab ich doch etwas Angst.

@Bluesky1974

Ob aus deiner Meinungsäußerung eine Diskussion entsteht, kannst du nicht beeinflussen. Du bist auch nicht für Diskussionsbeiträge anderer verantwortlich. Nochmals: Lasse dich nicht verrückt machen.

Die Staatsanwaltschaft kann keinen richterlichen Beschluss erteilen.

Gut, hab mich nicht richtig ausgedrückt. Wird die Staatsanwaltschaft einen richterlichen Beschluss in diesem Fall erwirken können?

@Bluesky1974

Die Staatsanwaltschaft wird gar keinen Gerichtsbeschluß beantragen!

@Bluesky1974

Nein, für diesen Kinderkram hat die Staatsanwaltschaft keine Zeit. Zudem sehe ich hier nirgends eine Straftat.

Wenn Jemand Anzeige erstattet muss der Betreiber der Seite Infos raus geben.

Nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft einen richterlichen Beschluss erwirken kann und meine Frage war, ob dies in meinem Fall ausreicht.

Anzeige reicht noch nicht. Über die Herausgabe muss ein Gericht befinden.

@kevin1905

1. Voraussetzung ist die Anzeige.

Was möchtest Du wissen?