Wahlwerbung von AFD im Briefkasten trotz Aufkleber "Keine Werbung". Ist das erlaubt?
Hallo, wir hatten heute trotz eines Aufklebers am Briefkasten gruselige Wahlwerbung von der AFD im Briefkasten. Bei Produktwerbung ist mir die Rechtslage bewusst, aber darf diese Partei mein Verbotsschild ignorieren? Achtung: ich möchte hier keine politische Diskussion lostreten. Mir geht es lediglich um die Beantwortung meiner Frage nach der Rechtsprechnung dazu. Danke für Eure Antworten.
5 Antworten
Erstmal vorweg: Die Partei heißt nicht "AFD", sondern sie heißt "AfD".
Kurz vor einer anstehenden Wahl ist es normal, dass die Parteien viel Werbung betreiben und auch etwas bei Leuten in die Briefkästen werfen.
Die Bundestagswahl ist in viereinhalb Wochen. Bis dahin wird die Wahlwerbung der AfD sicherlich nicht die letzte sein, die du in deinem Briefkasten vorfindest.
Werbung von Parteien ist etwas völlig anderes als Werbung von Unternehmen. Die Unternehmen wollen darin ihre Produkte anpreisen, damit sie möglichst etwas verkaufen. Die Parteien aber wollen dafür werben, dass du ihnen bei der Wahl deine Stimme gibst. Die dürfen das, da gibt es keine rechtlichen Konsequenzen.
Diese Art von Werbung ist generell dazu da, um den Demokraten in dir zu wecken und dich zum Wählen zu animieren, damit du ein Stück weit an der Politik und damit an den wichtigen Themen der Gegenwart und Zukunft unseres Landes mitwirken kannst.
Bin mir nicht mal sicher ob Wahlwerbung auch als Werbung gilt! Aber ganz allgemein ist das ja nur ein "Hinweis" an den sich wohl keiner halten muss!
Wahwerbung ist rechtlich gesehen nichts anderes als Produktwerbung. Wenn du also einen Aufkleber an deinem Briefkasten hast, dann gilt das auch für den Club von Bernd Höcke.
Für die die es interessiert: http://www.schweizer.eu/bibliothek/urteile/index.html?id=1234
Hallo,
hatte das gleiche .
Hab auch erfahren , das Nachbarn, die keinen Aufkleber hatten, auch Werbung von anderenParteien im Kasten hatten, ich mit Schild gegen Werbung nur von der AfD.
War sauer, hab da angerufen und erfahren , das man immer darauf hinweisen würde, daß dies nicht zulässig wäre, bla, bla
Denke das das Klientel vielleicht einfach nicht lesen kann oder im Umkehrschluss auf die Personlichkeitsrechte der Bevölkerung sch....
Auch Wahlwerbung ist Werbung und wenn Dein Briefkasten einen "Keine Werbung"-Aufkleber trägt, darf da auch keine Werbung eingeworfen werden.
Nebenbei gesagt auch keine gruselige Werbung der SED (bzw. der "Linken", wie sie sich heute nennen).