Wäre eine Ausbürgerung von IS-Anhängern juristisch möglich?

5 Antworten

Eine Ausbürgerung ist im Grundgesetz Deutschlands ausdrücklich verboten. Im Nationalsozialismus war das ein gern gewähltes Mittel gegen Oppositionelle. Auch die DDR hat es angewendet.

Es gibt nur die Möglichkeit des Verlustes oder des Verzichtes der deutschen Staatsbürgerschaft:

  1. Wenn man bei der Einbürgerung falsche Angaben gemacht hat -> Das ist der einzige Fall, wie man im deutschen Recht staatenlos werden kann.
  2. Wenn man eine weitere Staatsbürgerschaft ohne Genehmigung annimmt oder mit genehmigter fremder Staatsbürgerschaft ohne Genehmigung in fremde Streitkräfte eintritt. Das geht nur, wenn man nicht staatenlos wird.
  3. Ein Deutscher kann freiwillig auf die deutsche Staatsbürgerschaft verzichten, wenn er nicht staatenlos wird.

Der islamische Staat war dabei nie ein anerkanntes Staatsgebilde, dass Staatenlosigkeit abgewehrt hätte. Ebenso wenig verlieren Reichsbürger, die ihr Grundstück oder ihre Wohnung als eigenen Staat (gerne Königreich) titulieren, ihre Staatsbürgerschaft.

Artikel 16 Absatz 1 Grundgesetz:

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gilt grundsätzlich auf Dauer. Der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ist nach dem Grundgesetz verboten.

Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit darf nur aufgrund eines Gesetzes eintreten. Gegen den Willen des Betroffenen darf der Verlust der Staatsangehörigkeit nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Woher ich das weiß:Recherche

Die deutsche Staatsbürgerschaft kann man aus guten Gründen nicht aberkannt bekommen.

Man kann sie aber abgeben.

@b8243056

Nur wenn dadurch keine Staatenlosigkeit entsteht.

Art. 16 GG

Nein Deutschland kann keine deutschen Staatsbürger ausbürgern.

Falls sie noch eine andere Staatsbürgerschaft haben schon.

Was möchtest Du wissen?