3 Antworten

Ja, ist rechtens ohne notarielle Beglaubigung. Allerdings aufgepasst - schließt du den Vorvertrag ab und trittst dann doch einfach so zurück, könntest du verklagt werden

Ja, ist rechtens ohne notarielle Beglaubigung.

Kommt drauf an, was drinsteht

... und trittst dann doch einfach so zurück, könntest du verklagt werden

Kommt drauf an, auf was er dann verklagt wird.

@AuroraAlpha

Wegen des Inhalts bin ich davon ausgegangen, dass er über alle wichtigen Vertragspunkte verfügt. Er könnte z.B auf Schadenersatz verklagt werden

@taetnaet

Bei solchen Vorverträgen, die sich auf einem formbedürftigen Hauptvertrag beziehen, ist das immer ein bissl kritisch, insbesondere wenn man durch den Vorvertrag zum Abschluss des Hauptvertrags verpflichtet werden soll - dann ist nämlich auch schon der Vorvertrag formbedürftig, weil sonst die Schutzfunktion des Formzwangs unterlaufen wird.

Wenn im Vorvertrag aber bspw. die Verpflichtung steht, dass die Parteien nach Treu und Glauben über den Abschluss des Hauptvertrages zu verhandeln haben und dass die Partei, die die Verhandlungen ohne wichtigen Grund abbricht, zum Schadensersatz verpflichtet ist, kann der Vorvertrag auch ohne Form wirksam sein.

Also. Der Vorvertrag eines Grundstückskaufvertrags bedarf dann der notariellen Form, wenn er zum Abschluss des Kaufvertrags verpflichten soll (sog. Abschlusszwang). Dies beruht auf der Überlegung, dass die Formvorschrift des § 311b vor übereilten Entscheidungen schützen soll.

Wäre jetzt der Vorvertrag mit Abschlusszwang formfrei möglich, würde dieser Schutz umgangen.

Ein Vorvertrag ohne diesen Abschlusszwang wäre dem Grunde nach möglich; regeln kann man darin auch eine ganze Menge anderes. Es kommt für die Wirksamkeit des Vorvertrags immer auf dessen Inhalt an.

Ein Grundstück kann man damit nicht kaufen. Ist aber sinnvoll, wenn sich alle daran halten.

Die mit mit dem Vorvertrag gekaufte Wohnung beinhaltet ja ein Grundstücksanteil also ist der Vertrag trotzdem rechtens?

@Tilo3286

Nein ist er nicht, weil Grundstücke (rechtlich ist auch eine Wohnung ein Grundstück) nur mit notarieller Beglaubigung gekauft werden können ( § 311 b BGB).

@lesterb42

so ist es auch fast überall beschrieben,bloß der oben genannte link macht mich unsicher.

@Tilo3286

Da stehen Sätze wie

Da der Hauptvertrag beim Hauskauf zwingend schriftlich zu schließen ist, empfiehlt es sich, auch den Vorvertrag schriftlich niederzulegen.

, was grob falsch bzw. bei gutem Willen wenigstens als unzureichend zu bezeichnen ist oder

Tritt der Verkäufer also vom Vertrag zurück, obwohl er sich mit dem Vorvertrag zum Verkauf verpflichtet hat, kann der Abschluss des Vertrages eingeklagt werden. 

, was nur bei notariell beurkundetem Vorvertrag möglich wäre.

Insofern hat der Text hinter dem Link eine recht bescheidene fachliche Qualität.

@AuroraAlpha

Auch wenn der Vorvertrag nicht notariell beglaubigt wurde besteht das Risiko bei Nichteinhaltung verklagt zu werden, nur die Chance die Klage abzuweisen ist deutlich höher

@Tilo3286: Natürlich ist der Vorvertrag kein Vertrag der dir den Übergang 100% versichert, er sollte nur eine Absicherung sein vor dem eigentlichen Vertrag, der nur notariell beglaubigt Wirksamkeit hat

@taetnaet
[...] besteht das Risiko bei Nichteinhaltung verklagt zu werden,

Ja, da hast du völlig recht. Nur steht in dem Text, dass der Abschluss tatsächlich und unweigerlich eingeklagt werden kann. Hier wird behauptet, dass die Klage tatsächlich Aussicht auf Erfolg hätte...was so nicht stimmt, wie du ja selbst schreibst:

[...] nur die Chance die Klage abzuweisen ist deutlich höher
@AuroraAlpha

Da geb ich dir natürlich Recht, hab den Text leider nur überflogen sodass mir das gar nicht aufgefallen ist

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