Vorstrafe + BTM Verfahren + BF 17

5 Antworten

Hallo

zuerst das Gesetz:

gesetzliche Bestimmungen: § 2 Abs. 12 StVG:

"Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten."

Ärztliches Gutachten:

Wird man polizeilich mit BTM "erwischt" (Konsum, Besitz, Handel... auch bei geringen Mengen), muss man damit rechnen, durch die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens aufgefordert zu werden.Wird durch äG festgestellt, dass der Cannabiskonsum mehr als gelegentlich ist oder man legt innerhalb der Frist kein Gutachten vor, dann ist Kraft Gesetzes der Betroffene nicht geeignet, Kfz zu führen = die Fahrerlaubnis ist auf unbestimmte Dauer weg (FEV, Anlage 4 Pkt. 9.2.1). Und wenn du noch keine Fahrerlaubnis hast wird das äG bei einem späteren Neuantrag gefordert

schau mal hier rein, da sind Erfahrungsberichte über äG's

http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?s=&showtopic=56523&view=fin...

es werden auch zwei Abstinenznachweise gefordert.

Konsumiert habe ich nie viel

hast du über deinen Konsum Aussagen gemacht?

ist der Konsum den Ermittlungsbehörden bekannt?

Wenn Du zu einer Strafe wegen BTM verurteilt werden solltest, geht eine Meldung ans Straßenverkehrsamt. Dann kann es möglich sein, das die Ärger machen.

Selbst wenn dies der fall wäre und ich ein ärztliches gutachten vorlegen müsste, müsste ich keine mpu machen da der konsum wahrscheinlich als selten eingestuft wird oder gibts da irgendwelche regelungen das man bei befund automatisch eine mpu machen muss ?

Es wurde mir nie Konsum nachgewiesen, auch wurde ich nie dazu gefragt ob ich jemals konsumiert habe, es geht lediglich darum ob die führerscheinstelle, bzw der antrag abgelehnt werden kann weil die kenntnis von der laufenden verhandlung haben

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