Vorstand gibt Rücktritt bekannt - soll trotzdem abgewählt werden

5 Antworten

Nein, das ist nicht korrekt! Da er seinen Rücktritt als 1. Vorsitzender bekannt gibt, ist dieses erst einmal der einzige Punkt der Mitgliederversammlung. Je nachdem, wie sich der Rest der Vorstandschaft verhält, folgt dann eine Neuwahl entweder nur des 1. Vorsitzenden, oder mehreren Mitgliedern der Vorstandschaft. Bei einer Abwahl müsste eine Gesprächsrunde der Mitgliederversammlung bzw. ein konkreter Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden vorausgehen bzw. vorliegen, über den dann abgestimmt würde - sozusagen ein Mißtrauensvotum!

Danke erstmal.

Also in dem geschilderten Fall hat er seit längerer Zeit keinen Kontakt mehr zum Verein. Die Entlastung ist nicht der 1. Punkt auf der Tagesordnung. Muss er die Vorstandssitzung leiten oder kann das ein anderes Mitglied machen (er weiß ja gar nicht was in der letzten Zeit alles passiert ist und der restliche Vorstand hat ja bereits eingeladen, deshalb müsste er ja auch einer von ihnen die Versammlung leiten, oder?) Desweiteren: Ein Vorstandsmitglied (oder speziell der 1.VS) darf nicht gleichzeitig Protokollführer der Versammlung sein, richtig? und weiter: Was passiert eigentlich, wenn sich auf der Versammlung niemand als Versammlungsleiter oder als Protokollführer bereit erklärt?

und : Kann der noch-1.VS direkt nach der Entlastung die Versammlung verlassen ? Das Protokoll würde er dann bis zu diesem Zeitpunkt prüfen und unterschreiben. Wäre das ok?

Was passiert, wenn der 1.VS nicht entlastet wird, weil man ihm etwas vorwürft und Entschädigung einfordert("berechtigt oder nicht" sei dahingestellt)

Vielen Dank.

Die Entlastung

Was hat die Entlastung mit dem Rücktritt zu tun? Weder bedarf es am Amtszeitende einer Entlastung noch führt eine Entlastung zum Amtszeitende. Auch eine versagte Entlastung hat nicht das Amtszeitende zur Folge.

Die Entlastung ist nichts weiter als das Versprechen des Vereines, keinerlei Ansprüche mehr gegen den Entlasteten zu erheben, die auf zum Zeitpunkt der Entlastung offengelegten Vorgängen beruhen.

Muss er die Vorstandssitzung leiten oder kann das ein anderes Mitglied machen

Welche Vorstandssitzung? Bisher ging es doch um eine Mitgliederversammlung...? Ich nehme daher im Folgenden an, dass es auch weiterhin um eine Mitgliederversammlung geht. Dann gilt:

Sofern die Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes vorschreibt, ist es Aufgabe des Vorstandes, die Versammlung zu leiten. Üblich (nicht aber zwingend vorgeschrieben) ist, dass der 1. Vorsitzende diese Aufgabe übernimmt. Will dieser die Versammlung nicht leiten oder ist er abwesend, kann auch ein anderes Vorstandsmitglied diese Aufgabe übernehmen. Der Versammlungsleiter kann auch durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestimmt werden, wenn kein Vorstandsmitglied diese Aufgabe übernehmen will.
Es mutet nur etwas merkwürdig an, wenn der Vorstand zu einer Versammlung einlädt, dann aber die Versammlungsleitung nicht übernehmen will ...

Ein Vorstandsmitglied (oder speziell der 1.VS) darf nicht gleichzeitig Protokollführer der Versammlung sein, richtig?

Nein, das ist falsch, es sei denn, die Satzung schreibt das ausdrücklich so vor.

Was passiert eigentlich, wenn sich auf der Versammlung niemand als Versammlungsleiter oder als Protokollführer bereit erklärt?

Wenn niemand die Versammlung leiten will, muss der Vorstand die Versammlung beenden. Wenn niemand Protokollführer sein will, dann wird eben kein Protokoll geführt. Die Beschlüsse sind dennoch wirksam, sofern sie ggf. nachweisbar sind.

Hinweis für die Praxis: Wenn sonst niemand Protokollführer sein will, dann muss eben der Vorstand diese Aufgabe übernehmen.

Kann der noch-1.VS direkt nach der Entlastung die Versammlung verlassen ?

Jedermann kann jederzeit eine Mitgliederversammlung betreten oder verlassen.

Das Protokoll würde er dann bis zu diesem Zeitpunkt prüfen und unterschreiben.

Der bisherige 1. VS ist aufgrund seines Rücktrittes nur bis zur Mitgliederversammlung im Amt. Mit Beginn der Versammlung wird sein Rücktritt wirksam. Am Ende der Versammlung ist dann (hoffentlich) ein neuer 1. VS bestellt worden. Es ist dann dessen Aufgabe, das Protokoll zu unterzeichnen. Der bisherige 1.VS hat damit nichts mehr zu tun.

Was passiert, wenn der 1.VS nicht entlastet wird, weil man ihm etwas vorwürft und Entschädigung einfordert

Dann ist der 1.VS nicht entlastet und der Verein kann Schadensersatz verlangen sofern er nachweisen kann, dass dem Verein aufgrund des Handelns oder Unterlassens des 1. VS ein Schaden entstanden ist. Weiter passiert dann nichts.

@JotEs

Um Missverständnisse zu vermeiden:

Jedermann kann jederzeit eine Mitgliederversammlung betreten oder verlassen.

Mit "Jedermann" meine ich natürlich jedes Vereinsmitglied. Nichtmitglieder haben ohne spezielle Einladung auf Mitgliederversammlungen natürlich nichts verloren.

Vorab: Ein Auszug aus eurer Satzung wäre sehr hilfreich.

Angenommen der 1. VS gibt seinen Rücktritt zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung bekannt (schriftlich per email an alle anderen Vorstandsmitglieder).

Dann ist er, mindestens bis zum Beginn der Mitgliederversammlung, weiterhin Vorsitzender (wenn satzungsmäßig nichts anderes bestimmt). Hat er jemanden mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben betraut?

Nun bereitet der restliche Vorstand die ordentliche Mitgliederversammlung vor und lädt die Mitglieder ein.

Unter Mitwirkung des Noch-Vorsitzenden?

Auf der Tagesordnung steht nun als Punkt "Abwahl des 1.VS auf Antrag der Mitglieder"

Gibt es denn einen solchen Antrag?

Ist das so korrekt?

Wenn es den Antrag gibt und dieser nach eurer Satzung zulässig ist (es kann sein, daß für einen solchen Antrag Quoren eingehalten werden müssen, daß sich ein Mißtrauensantrag nicht gegen einzelne Vorstandsmitglieder richten darf etc.), dann ist es korrekt.

Er hat ja bereits seinen Rücktritt zu dieser ordentlichen Versammlung angekündigt!!

Nein, wenn ich dich richtig verstehe dann hat er den Rücktritt erklärt. In diesem Fall (Antrag ist korrekt gestellt, Rücktrittserklärung liegt vor) würde ich als Versammlungsleiter sagen: "Zur TO: TOP x Abwahl des 1. VS ist wegen seines Rücktritts hinfällig."

Er tritt nur nicht gleich zurück,

Das ist auch vernünftig, denn wer fristlos zurücktritt, der haftet für einen eventuellen Schaden, der dem Verein daraus entsteht.

da er dem restlichen Vorstand nicht zumuten will eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein zu berufen

??
Was ist denn, verglichen mit der Einberufung einer ordentlichen Versammlung, so schwierig an der Einberufung einer außerordentlichen Versammlung?

Nun bereitet der restliche Vorstand die ordentliche Mitgliederversammlung vor

Wieso nur der restliche Vorstand? Der 1. VS ist doch noch im Amt ... ?

Auf der Tagesordnung steht nun als Punkt "Abwahl des 1.VS auf Antrag der Mitglieder"

Nun, diesen gelegentlich als ein wenig ehrenrührig empfundenen TOP hätte der 1.VS vermeiden können, wenn er an der Vorbereitung der Versammlung teilgenommen und insbesondere Einfluss auf die Gestaltung der Tagesordnung genommen hätte. Aufgrund seines Rücktrittes zur Mitgliederversammlung hätte es nämlich trotz des Antrages der Mitglieder (sofern dieser überhaupt zu berücksichtigen war) genügt, den Punkt "Neuwahl des 1. VS" auf die Tagesordnung zu setzen."

Andererseits stellt der fragliche TOP auch kein Unrecht dar, wenn die Mitglieder tatsächlich form- und fristgerecht und satzungskonform einen solchen Antrag gestellt haben.

Danke für die Antworten.

Das ist auch vernünftig, denn wer fristlos zurücktritt, der haftet für einen eventuellen Schaden, der dem Verein daraus entsteht.

Der Verein wäre immer noch handlungsfähig, da 2 zusammen vertretungsberechtigt sind und dies ist ja noch gegeben.

?? Was ist denn, verglichen mit der Einberufung einer ordentlichen Versammlung, so schwierig an der Einberufung einer außerordentlichen Versammlung?

Eine "außerordentliche" wäre ja eine vorgezogene Versammlung. Diese wollte er den Mitgliedern und dem restlichen Vorstand (trotz arger Differenzen!) nicht zu muten

Nun, diesen gelegentlich als ein wenig ehrenrührig empfundenen TOP hätte der 1.VS vermeiden können, wenn er an der Vorbereitung der Versammlung teilgenommen und insbesondere Einfluss auf die Gestaltung der Tagesordnung genommen hätte.

Ja, er hätte dies verhindern können. Aber er ist aus privaten und beruflichen Gründen nicht in der Lage und möchte auch nicht mehr mit dem restlichen Vorstand zusammen arbeiten (Vorwürfe die tatsächlich ehrrührig sind und auch Rufmord darstellen, da keinerlei Beweise) Und wer bitte arbeitet eine Mitgliederversammlung -mit dem Punkt der Neuwahl des 1.VS- zusammen mit den Leuten aus, die auch mit ausschlaggebener Grund für diesen Rücktritt sind.! Ohne weiter ins Detail gehen zu wollen: es gibt Gründe!

Warum "Abwahl..."? Diesen Antrag haben die Mitglieder doch gar nicht gestellt. Setzt stattdessen doch den TOP "Neuwahl des 1.VS" ein und gut ist.

Es wurde von den anderen Vorstandsmitgliedern scheinbar nicht kommuniziert, dass der 1. Vorsitzende zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zurück tritt. (Es besteht kein gutes Vertrauensverhältnis zwischen den Vorstandsmitgliedern. Eine Person versucht dem 1.VS permanent etwas anzuhängen und dies mit allen möglichen schmutzigen Mitteln...)

Deshalb kann er sich vorstellen, dass die Mitglieder dem 1.VS aufgrund seines plötzlichen und dauerhaften Fernbleiben vom Verein, eine Art "Nicht-Nachkommen-seiner-Aufgaben" vorwerfen und deshalb einen Antrag gestellt haben.

Wie müsste denn so ein Antrag aussehen? Müssen die Namen der Antragssteller mit Unterschrift auf diesem stehen? Gültigkeit wäre dieser doch nur, wenn er VOR dem Rücktritt gestellt würde und/oder eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen würde, oder?

@PeterW1963
Eine Person versucht dem 1.VS permanent etwas anzuhängen und dies mit allen möglichen schmutzigen Mitteln...)

Nun, dass muss nicht mit dem Rücktritt beantwortet werden. Statt dessen könnte man denjenigen etwa wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) anzeigen.
Derjenige, der eine verächtlich machende oder eine in der öffentlichen Meinung herabwürdigende Tatsache über jemanden behauptet, muss beweisen, dass diese Behauptung wahr ist - sonst kann er mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

@PeterW1963
Wie müsste denn so ein Antrag aussehen?

Bei einem solchen Antrag handelt es sich um einen Antrag auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung um ein weiteres Thema (nicht lediglich um einen Antrag zu einem bereits auf der Tagesordnung stehenden Thema - solche werden in der Regel während der Versammlung formuliert).

Das Recht, einen solchen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung zu stellen muss durch Satzungsvorschrift gegeben sein, andernfalls besteht es nicht bzw. hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Berücksichtigung seines Antrages .

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