Vorladung zur Polizei als Zeuge?

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Herzliche Grüße

Sonja vom gutefrage-Support

5 Antworten

Hallo Gonti,

seit kurzen gilt durch eine Gesetzesänderung folgendes:

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__163.html

(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend.

Im Klartext:

  1. Du bist verpflichtet der polizeilichen (Polizisten sind die im Gesetz angeführten Ermittlungspersonen) Vorladung Folge zu leisten und
  2. Du bist auch verpflichtet zur Sache auszusagen

Ein Recht zu schweigen hättest Du nur, wenn Du Dich selber belasten würdest oder einer Deiner Angehörigen Beschuldigter ist oder Du einen Angehörigen belasten würdest.

Schöne Grüße

TheGrow

So einfach ist das nicht! Wenn ein Staatsanwalt einen pauschalen Auftrag gegeben hat, in allen Ermittliungsverfahren, in den er tätig ist soll die Polizei ermitteln.

Wie genau ist dann die Formulierung im Gesetz zu verstehen?

@BVBDortmund

Lies Dir mal den folgenden Beitrag zu genau zu diesem Thema von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause  durch.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/neue-rechtslage-zeugen-muessen-ab-sofort-zur-aussage-bei-der-polizei-erscheinen-und-aussagen_069447.html

Insbesondere hat er angeführt:

Die Einschränkung, dass es eines Auftrags der Staatsanwaltschaft zu einer solchen Ladung bedarf, wird man in der Praxis voraussichtlich getrost vernachlässigen können. Der Gesetzestext wurde hier derart vage abgefasst, dass zu erwarten ist, dass an eine Konkretisierung der „Auftragslage“ keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Schließlich ist der erklärte Zweck der Gesetzesänderung ja auch die „effektivere Ausgestaltung des Strafverfahrens“ … Auch dürfte es in Zeiten moderner Kommunikationsmittel nicht mit allzu großem Aufwand für die Polizei verbunden sein, einen benötigten Auftrag bei ihrer Staatsanwaltschaft anzufordern.
Ich denke das sagt schon alles

Wenn die Polizei dich vorläd musst du nicht erscheinen. Es kann aber sein, dass du dann irgendwann die Vorladung von der Staatsanwaltschaft bekommst. Dann bist du verpflichtet dem Folge zu leisten.

Aussageverweigerungsrecht besteht nur, falls du dich oder einen Angehörigen beschuldigen müsstest.

Wenn die Polizei dich vorläd musst du nicht erscheinen.

Falsch. Siehe Antwort von @theGrow.

Als Zeuge hast du nur ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn du dich selbst oder einen nahen Verwandten belasten würdest. Zwar ist die "Einladung" der Polizei optional, aber Staatsanwalt und Richter dürfen dich vorladen (also mit Zwang vorführen!) und sogar in Beugehaft nehmen, um dich zu einer Aussage zu bewegen. Warum zickst du also rum?

Wieso rumzicken? Warum soll ich extra zur Polizei gehen um dann zu sagen: "Ich verweigere jegliche Aussage". Das ist Zeitverschwendung und ich habe zu dem Termin andere Verpflichtungen.

@Gonti

Weil man dir dann erklären kann, dass du dieses Recht nicht hast. Und falls du doch das Recht haben solltest, wäre es dann protokolliert in der Akte. Daher bleibe ich bei der Bewertung: rumzicken.

@Still

Arbeitest du bei der Polizei, oder warum kotzt es dich so an, wenn die Leute nicht hingehen wollen? ;)

@Gonti

Befürchtest Du, dass Du bei der  Vorladung als Zeuge dann zum Beschuldigten wirst?

@Gonti

Mich nervt es, dass alle Welt es so schick findet, der Justiz die Arbeit schwer zu machen und dann noch im selben Moment sich beklagen, wie schutzlos man doch gegen das Unrecht in der Welt ist.

Zu Vorladungen musst du nur gehen wenn das Gericht oder die Staatsanwaltschaft läd  ( und das solltest du auch unbedingt tun) Bei  der Polizei musst du nicht erscheinen, weil das ermittlungsteschnichen Zwecken dient und du nicht verpflichtet bist die Arbeit der Polizei zu machen

Was steht denn in der Vorladung drin? Hat die Staatsanwaltschaft es vorgeschrieben?

Wir hatten eine Gesetzesänderug, woaus sich ergibt, dass Zeugen in bestimmten Fällen bei der Polizei erscheinen müssen.

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