Vorladung Polizei Beschuldigter / BTMG / Graffiti?

5 Antworten

Hallo,

in der Vorladung wurdest du ja bereits wegen Sachbeschädigung und Btm vorgeladen. Wenn du jetzt Kontakt per eMail zur Polizei aufnimmst, antwortet diese natürlich auch per eMail.

Da du von deinem Aussagerecht keinen Gebrauch machen willst, kann dir der Kollege schlecht persönlich erklären, in wieviel Fällen insgesamt gegen dich ermittelt wird. Einen eigenen Brief muss er hierfür nicht mehr schicken - die Ermittlungen gegen dich wurden dir offiziell eröffnet (erster Brief). Die weiteren Fälle - welche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als "Sammelaktenzeichen" behandelt werden, wurden dir per eMail mitgeteilt. Da du von dieser eMail Adresse geschrieben hast, ist davon auszugehen, dass du diese eMail vom Kollegen auch erhalten hast.

 

Bzgl. der erkennungsdienstlichen Behandlung: Der Kollege möchte dich ED behandeln (also Fotos und Fingerabdruck anfertigen, Größe messen und Gewicht wiegen). Dies ist bei gewissen Straftaten oder einer gewissen Anzahl an Straftaten (bei uns in Bayern z.B. ab der 3. Straftat) möglich.

Diese ED Behandlung kannst du verweigern. Anschließend wird der Kollege der zuständigen Staatsanwaltschaft bei Aktenübergabe einen Hinweis bzgl. auf die nicht erfolgte ED Behandlung übergeben. Die Staatsanwaltschaft übermittelt diesen wiederum an das zuständige Gericht und diese können die ED Behandlung per Zwang anordnen.

Diese Anordnung ginge dann wieder zurück zum Kollegen und dieser holt dich von daheim/Schule/Arbeitsplatz/whatever ab, ED Behandlung wird durchgeführt, fertig.

Kann natürlich auch sein, dass der Richter von einer ED Behandlung absieht... was bei mehreren Sachbeschädigungen aber wohl nicht der Fall sein dürfte (wieder nur mein Erfahrungswert aus Bayern).

 

Im Übrigen: Du musst die Vernehmung nicht förmlich Verweigern - es ist ja nur dein Recht, dich zu den Vorwürfen zu äußern. Theoretisch kannst du auch einfach nicht zur Vernehmung erscheinen. Das ist aber immer ärgerlich für uns, weil wir ja den Termin freihalten und eigentlich was besseres zu tun hätten, als auf eine Vernehmung zu warten, die nicht kommt, daher: Danke unbekannterweise fürs Bescheid geben, dass du nicht erscheinst:)

 

Beste Grüße

Das mit dem Sammelaktenzeichen klingt sinnig. Wie gehe ich nun am besten vor? Darf Ich die gute Dame bitten, mir dies alles nochmal zu verschriftlichen? Ich bräuchte ja dann sowieso einen Termin zur ED. 

Achja, wenn ich die ED verweigere, und dann per Zwang angeordnert wird, werde ich dann auf dem Postweg nochmals informiert? Von Arbeit abgeholt werden möchte ich ungern :)

Danke.

@imaawesomee

Klar kannst du die Kollegin bitten, dir das zusammenzuschreiben... wir hätten dafür zwar kein Formblatt (das Formblatt "Vorladung als Beschuldigter" z.B. kann nur das Delikt des "führenden" Aktenzeichens, also des Hauptaktenzeichens ausgeben und wir haben einen Freitext von 360 Zeichen... fühl mich manchmal wie bei Twitter, wenn ich versuche meinem polizeilichen Gegenüber zu schreiben...)

Aber evtl. kann sie dir entweder einen Freitextbrief schicken oder halt per eMail die verschiedenen Taten aufführen, sollte kein Problem sein. Normalerweise sind wir ganz handzahm, wenn unser Gegenüber einen ruhigen und vernünftigen Ton anschlägt;-)

Ruf sie diesbezüglich einfach an, die Telefonnummer müsste auf deiner Vorladung stehen oder schreib ihr nochmal eine eMail, wenn dir das lieber ist.

Bei der ED Behandlung wirst du nicht mehr informiert, das finde ich persönlich schwierig - von der Arbeit abholen ist einfach nicht gut...

 

Sehr gerne und alles Gute.

"Erkennungsdienstlich behandeln" heißt deine Fingerabdrücke werden aufgenommen, dein persönlichen Daten und pipapo. Falls es nochmal Sachbeschädigungen gibt dann kann man das mit deiner Datei abgleichen. 

Du kannst dagegen anwaltlich vorgehen, aber in der Regel kommst du da nicht rum herum. 

Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden" (§ 81b StPO).

Eine solche Anordnung müsste dir aber zugestellt werden. Ich bin mir nicht sicher ob email Kontakt da ausreichend ist. Höchstwahrscheinlich nicht, aber da muss man vorsichtig sein. Es kann sein, dass nur die Zustellung bestätigt sein muss und die Form nicht vorgegeben ist. Das ist zu speziell das weiß ich nicht in dem Fall. Wenn du zuerst ne email gesendet hast ist ja schon mal sichergestellt, dass es deine email ist und dass du sie nutzt und man kann emails ja so versenden, dass der Sender erfährt ob der Empfänger sie gelesen hat. Ich gehe aber stark davon aus, dass du noch Post erhälst. Fast sicher. 

Du kommst am Ende sowieso nicht drum herum. Du kannst das jetzt rausschieben und dich weigern und warten solange du willst am Ende bist du Beschuldigter und musst da antanzen. Die Aussage kannst du natürlich verweigern, besser noch ist alles glaubhaft abzustreiten, weil aufgrund deiner Aussage wird beurteilt ob sich ein Verfahren lohnt oder ob es eingestellt wird. Wenn du nichts sagst entscheiden die ob man es dir eventuell beweisen kann. Wenn du eine glaubhafte Aussage machst warum du es nicht gewesen bist dann kommt noch der Faktor dazu, dass die noch überlegen müssen, ob es realistisch ist, dass man dir das Gegenteil beweisen kann. Oftmals lautet die Antwort nein, also Einstellung des Verfahrens. 

Fazit: Geh einfach hin und sag entweder wahrheitsgemäß aus, wenn du keinen Dreck am Stecken hast und wenn du Dreck am Stecken hast dann ist es dein Recht keine Angaben zu machen oder irgendwelche Angaben zu machen, die schwer zu widerlegen sind. Der Rest liegt dann nicht in deiner Hand. Die ermittelten Behörden werden dann beurteilen ob ein Verfahren gegen dich eröffnet und bis zum Ende durchgezogen wird. 

Die Kombination ist natürlich lustig bei dir. Wurdest du etwa bekifft dabei erwischt wie du eine Wand angesprüht hast? Naja, wie auch immer. Viel Erfolg! 

Mir geht es eher darum mir weitere Taten vorzuwerfen per Email. Wie gehe ich nun am besten vor? ED zustimmen, ok von mir aus. Will ungern von Arbeit abgeholt werden ;)

Darf ich die gute Frau fragen, ob ich nochmals post Erhalte? Bzw. dass ich alles zusammengefasst nochmals per Postweg haben möchte? Steht mir das zu?

@imaawesomee

Ja klar du kannst der selbstverständlich antworten, dass du die Vorwürfe und die Einladung gerne in Schriftform hättest dann hörst ja die Antwort. Kommunikation ist natürlich immer am besten. Halt aufpassen was du sagst und schreibst, aber du kannst so viel hin- und her kommunizieren wie du möchtest. Gibt kein Gesetz, dass dir Fragen zu Vorwürfen oder zu Einladungen verweigert. 

"Du kannst dagegen anwaltlich vorgehen, aber in der Regel kommst du da nicht rum herum."

Das braucht er nicht, weil er das nicht freiwillig über sich ergehen lassen muss. Erst, wenn die zwangsweise ED durch den Staatsanwalt verfügt ist, muss er dazu zur Polizei.

Was ist an dem letzten Satz nicht zu verstehen? Die bitten dich, dich freiwillig erkennungsdienstlich (sprich Fingerabdrücke ect.) behandeln zu lassen. Ansonsten schreiben dir die Vorwürfe gegen dich auf, allerdings passiert das, soweit ich weiß, wirklich in aller Regel nicht per E-Mail...

Mir sagte der Begriff leider nichts, danke dafür. Danke auch für die letzte antwort, wäre mir ganz neu sowas.

@imaawesomee

Ah, okay, ich dachte der Begriff wäre Allgemeinwissen ;). Da geht es zusammengefasst (nicht immer muss alles zutreffen), um: Fingerabdrücke, unter Umständen (aber nicht hierbei) auch im eine DNA-Probe (muss aber ein Richter zustimmen, was bei dem Vorwurf niemals passieren wird), Personalien, Fotos, Auflistung von Tattoos, Merkmalen ect. - nichts also was man freiwillig machen will, schuld hin oder her. 

Da gibt es aber je nach Situation (bei Strafverfahren, Verdachtsmomenten ect) unterschiedliche Regeln zu. 

@guitschee

Nö, bin ja kein Krimineller, war bis dato nicht in meinem Wortschatz ;)

@imaawesomee

Das eine hat mit dem anderen ja nichts zu tun ;).

Ich bin auch kein Krimineller, aber ich habe trotzdem die StPo, das StGB und das Polizeigesetz meines Landes gelesen. ;) - okay ich stehe auch auf so einen Kram und hab noch ein paar mehr Gesetze gelesen ;).

@guitschee

Alles gut!

Hallo.

Du bist so angefangen und dann kann die Polizei das auch.
Du kannst dir das ja alles mal anhören. Was du dann machst steht dir frei.

Ich würde das zugeben was die schon wissen. Das macht sich besser.
Du hast die schlechteren Karten.

Aber das ist deine Entscheidung.

Mit Gruß

Bley 1914

Du brauchst einer Vorladung nicht nachzukommen und brauchst dich zur Sache auch nicht zu äußern. Allerdings ist der Fall damit nicht erledigt.

Des Weiteren möchte ich Sie aufgrund der Vorwürfe gerne erkennungsdienstlich behandeln."

Das liest sich für mich sehr komisch. Was ein Beamter "gerne" tun würde, ist unerheblich. Es gibt Gesetze, nach denen sich jeder Beamte zu richten hat.

Danke für die Antwort. Schon klar dass die Sache damit nicht vom Tisch ist. Was ist deine Auffassung von weitern Vorwürfen per Email? Ist dies korrekt so?

@imaawesomee

Ich bin mir nicht sicher. Aber warum sollte sich die Polizei nicht auch moderner Kommunikationsmittel bedienen dürfen?

Du hast deine Aussage per Email abgelehnt und die Antwort ebenfalls per Email erhalten.

Normalerweise würde ich auch eher denken, dass das brieflich gemacht wird.

@Mignon5

Da hast du natürlich recht. Aber in Papierkram Deutschland finde ich dies ziemlich merkwürdig.

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