Vorbeugung gegen Rechtsbeugung?

5 Antworten

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Einen Schutz gegen Rechtsbeugung und Prozessbetrug gibt es nicht. Richter haben stets viele Möglichkeit jede Gerichtsverhandlung zur Farce werden zu lassen. Sie können es sich z. B, aussuchen, welche Zeugen sie berücksichtigen wollen und welche Fragen sie an diese Zeugen stellen.
Die meisten Anwälte akzeptieren dieses Possenspiel, weil sie bei ihrem weiteren Karriereverlauf auf das Wohlwollen des Gerichtes angewiesen sind.
Die Möglichkeit gegen den Richter eine Befangenheitsantrag zu stellen, hat sich ebenfalls als sinnloses Unterfangen herausgestellt.
Denn der hierfür zuständige Gerichtspräsident hat sich für diese Fälle ein Antwortschreiben mit vielen Leerformel parat gelegt, mit denen er darauf hinweist , dass er wegen der Unparteilichkeit des Richteramtes nicht einschreiten könne und im Übrigen darauf aufmerksam machen müsse, dass dort wo ein Richter mit einer Aufgabe betraut worden sei, man stets davon ausgehen könne, dass alles mit rechten Dingen zugehen werde.  
Selbst das Fehlverhalten von Richtern, die es versäumt haben, die Akten zu lesen und sich deshalb in ihren Urteilsbegründungen zu hanebüchenen Texten hinreißen lassen, ist mit dieser Generalamnestie abgedeckt.
Selbstverständlichkeit muss dieser Unsinn nicht akzeptiert werden und man kann Widerspruch hiergegen einlegen beim Oberlandesgericht.
Dies ist aber abzuraten, denn die Justiz sitzt auch hier am längeren Hebel und verwendet die gleichen Sprechblasen und geht ebenfalls nicht auf das konkrete Fehlverhalten des einzelnen Richters bzw. des Gerichtspräsidenten ein.
Allerdings kostet dieser Widerspruch ca. 3000 EURO an Gebühren (jeweils 1000 EURO für die beiden Anwälte und 1000 EURO für die Gerichtskasse).
Die einzige effektive Möglichkeit das Gericht zu einem rechtskonformen Verhalten zu veranlassen ist der Weg über die "persönliche Beratung", die - wie die zahlreichen Justizskandale gezeigt haben - sich immer mehr ausgebreitet hat.
Auch hat die Justiz kein Problem damit, dass ca.. 50 % der Urteile falsch sind und somit nur jene Bürger, die einen langen Instanzenweg einplanen, zu ihrem Recht gelangen.

Langfristig wird sich dieses Rechtsunwesen erst beseitigen lassen, wenn der Rechtsstaat wieder auf die Füße gestellt wird. Allerdings ist die Justiz hierbei überfordert, denn sie müsste sich selbst aus dem Sumpf ziehen.

Uns normalen von der Politik für unmündig verhöhnten Bürgern bleibt nur die Abwahl der diese Heuchelei tragenden Parteien und die Unterschrift unter einer der

unten aufgeführten Petitionen zur Sicherung des Rechtsfriedens.

Weitere Literatur zum Justizsumpf in Deutschland finde sich unter:

https://www.change.org/p/vereinte-nationen-und-europ%C3%A4ische-union-gegen-korruption-richter-die-sich-an-das-gesetz-halten

https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren

Jürgen Roth: Anklage unerwünscht!: Korruption und Willkür in der deutschen Justiz


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Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Ein Richter kann nicht "weggenommen" werden, da es einen Anspruch auf den gesetzlichen Richter gibt. Sprich, der Direktor/Präsident oder wer auch immer des Gerichts kann nicht nach Gutdünken Verfahren Richtern entziehen und anderen zuteilen.

Wenn es denn so ist..... was sicherlich nicht alltäglich, aber bei uns durchaus möglich ist - solltest du frühzeitig handeln.

Frage deinen Anwalt, um die überregionale Presse für diese STORY zu gewinnen. Deine Aussagen solltest du aber untermauern können - sonst eine Detektiv-Agentur mit Namen nur so zur Vorsicht beauftragen.

Dennoch denke ich mal, das du die "Gerichts"-Sache insgesamt so vergessen kannst - denn wenn dem so wie beschrieben ist, könntest du genau so gut die Mafia verklagen - der ERFOLG wäre warscheinlich dabei ehrlicher und korrekter.

Viel Glück, und arbeite nicht nur mit Paragraphen !

Wenn du der Meinung bist, daß du mit einem Urteil nicht leben kannst, weil du dich ungerecht behandelt fühlst, kannst du in Berufung gehen.

Was sagt dein Rechtsbeistand dazu?

Der sagt, der Prozess wäre doch systemrelevant und der Gerichtspräsident in der Berufung würde sich sehr wahrscheinlich denselben Prozessausgang wünschen. Und wenn er (mein RA) einen Antrag auf Befangenheit stelle, weil die bereits erfolgte Widerlegung der gegenerischen Zeugenaussagen aktenkundig sei, dann würde der Antrag schlicht abgewiesen. Und der erste Richter würde sich sicherlich nicht so in die Nesseln setzen und erzählen, wie es zu dem Richterwechsel gekommen sei. Ich sollte mich am besten mit einem baldigen Fehlurteil abfinden.

@Petra340

Dann sollte das einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangen.

@michi57319

Gute Idee! Ich werde mal versuchen, ob ich einen Journalisten dafür interessieren kann. Danke.

@Petra340

Muss ja nicht die BILD sein. Focus, Stern, Spiegel, die örtliche Tageszeitung. An Skandalen haben Medien immer Interesse. Auch daran, Unrecht zur Strecke zu bringen. Reißerisch sollte das nicht aufgearbeitet werden, sondern maximal sachlich, das tut am meisten weh.

Vergleichverhandlungen haben nichts mit "Recht" zu tun !!! Der Richter würde jeden Schei0vorschag als Vergleich anbieten. Ihr hab nicht 50% gewonnen - sonder gar nix.

Wer Eier hat - will ein Urteil

@topbaugutachter
Es handelt sich nicht um ein Vergleichsverfahren, sondern um ein Angebot des Richters, der hierfür einen Gütetermin ansetzen kann, in dem sich die Parteien einigen können.
Falls die Parteien auf den Vorschlag des Richters eingehen, hat der Richter die Genugtuuung, dass der Prozess beendet wird, ohne dass seine pesönliche Statistik zu den von ihn veranlassten Berufungen belastet wird.
Bei einem Vergleichsverfahren gehen beide Parteien hingegen von Vorne herein davon aus, dass nur eine EInigung in Form eines Vergleiches infrage kommt.

@Novosibirsk

Gut zu wissen. Ich habe nichts von Vergleichsverfahren gesagt. :-)
Es ist übrigens kein Gütetermin sondern eine Güteverhandlung :-))

Wiki sagt

Die Güteverhandlung im Rahmen des deutschen Zivilprozesses dient der Herbeiführung einer einvernehmlichen Erledigung des Rechtsstreits. Sie geht gem. § 278 Abs. 2 ZPO der mündlichen Verhandlung zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden (§ 278 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO). Häufig wird diese einvernehmliche Erledigung im Abschluss eines Vergleichs liegen. Sie kann jedoch auch darin liegen, dass die beklagte Partei die Forderung anerkennt oder die klagende Partei auf die Forderung verzichtet oder die Klage zurücknimmt. Zur Güteverhandlung wird in der Regel das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

Das Gericht kann die Parteien gemäß § 278 Abs. 5 ZPO für die Güteverhandlung an einen Güterichter verweisen.

Darüber hinaus existiert im arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Güteverfahren (§ 54 ArbGG). Während des arbeitsgerichtlichen Verfahrens kann

  • eine Klage bis zum Stellen der Anträge ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden, § 54 Abs. 2 ArbGG
  • die Anerkenntnis erklärt werden
  • ein Prozessvergleich geschlossen werden.

Was kann ich tun wenn ich glaube das etwas beim Jugendamt so wie immer dem selben Richter was nicht mit rechten dingen zu geht?

Hallo ich bin Mutter von 2 Kindern eines Lebt bei seinem gewalttätigen Vater, da das Jugendamt das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat das Sorgerecht haben mein Ex und ich beide

ich schaffte es damals mich aus seiner Gewalt zu befreien, als man vergessen hat eine Tür zu schließen, da seine Familie riesig ist und die 2 Wohnungen im gleichen Haus bewohnen und damals alle um mein Sohn herum saßen, schaffte ich es nicht ihn mit zunehmen, heute bereue ich es allein gegangen zu sein, seit dem ist es ein Kampf,

der zuständige Sachbearbeiter jedoch kümmert sich kein bisschen und da läuft auch vieles nicht mit rechten dingen

z.B. darf ich zu den Terminen nur alleine kommen keine darf mit herein, mein Exfreund darf egal, wenn mit nehmen auch zeugen, die beweisen können das mein Sohn misshandelt wird oder den Wunsch hat bei mir zu wohnen werden nicht zugelassen (meinen Sohn sehe ich alle 2 Wochen 1x) vor Gericht ist immer ein und derselbe Richter auch dort werden zeugen, die ich meinem Anwalt nannte, wieder nicht zugelassen

der Sachbearbeiter notiert ich auch nur Sachen die mein Exfreund erwähnt oder einer seiner Familie

alles was ich sage ignoriert er, da in der Familie auch nicht alles sauber zugeht (z. B. wo sie ihr Geld herhaben) habe ich schon länger das Gefühl das Jugendamt sowie der Richter bestochen worden sind von meinem Exfreund. Alle 2 Wochen habe ich meinen Sohn jedes Mal, weißt er blaue Flecken so wie biss spuren auf, mein Exfreund schlug mich damals, er verprügelte mich sogar mit einer Eisenstange gab es sogar vor Gericht zu und seine Begründung war, ich habe, es nicht anders verdient am Ende behauptete er dann ich hätte mich selbst mit der Eisenstange verprügelt er widersprach also seinen vorherigen Aussagen, und wurde freigesprochen.

Auch ich wurde von meinem Exfreund grün und blau geschlagen und gebissen mein Sohn wies einmal sogar ein blaues Auge auf, angeblich sei es immer der 3-jährige Cousin gewesen, was ich jedoch nicht glaube, was kann ich tun, damit ich endlich Gehör bekomme nicht 1x, das ich z. B. vor dem Gericht in einer anderen Stadt wollte wurde dort zugelassen da ja dann ein anderer Anwalt gewesen wäre.

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Prozessverschleppung - Strafgericht

Hallo, ich hoffe mir kann jemand behilflich sein?!

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Dann wurde Berufung eingelegt von der Staatsanwaltschaft.

Exekat 1 Jahr danach folgte der Termin beim Landgericht. Dieser wurde erst auf 1 Termin anberaumt und im laufe des Verfahrens kamen dann doch 7 Termine zustande.

Im Laufe des Prozesses wurde daten von mir manipuliert und ich hätte Verurteilt werden sollen, zumindest lief das darauf hinaus. Gerade als ich meine Unschuld beweisen hätte können, aufgrund eines selbst in Auftrag gestellten Gutachten für einen Datenträger, ist komischer weise ganz zufällig ein Schöffe Krank geworden und der Prozess wurde abgebrochen. Ich glaube das war kein Zufall!!! Dieses war im September letzten jahres. Bis heute ist kein Termin gestezt worden zur fortsetzung meines Termines.

Da dieser Termin extrem dringend ist im Hinblick auf das Sorge- und Umgangsrecht für mein Kind (zum Vergleich, vorher gestellte Frage hier bei Gute Frage von mir), muss unbedingt ein Termin zur Prozess fortsetzung beim Landgericht stattfinden. So das ich endlich meinen Freispruch habe.

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Kann ich da nicht etwas selbst tun um den Prozess ins laufen zu bringen, irgendwo einen Antrag stellen auf Prozessfortsetzung?!

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Verkehrsunfall mit falschen Zeugen?

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Da dieser Fall für mich weitreichende Folgen haben dürfte (altes Auto nur Haftpflicht, Konsequenzen iV mit der Bußgeldstelle) die sich auch auf das Berufsleben auswirken (ländliche Gegend, ich bin auf sowohl Auto als auch Führerschein angewiesen) bin ich am verzweifeln.

Was kann ich tun damit ein Richter mir glaubt?

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