Von Polizei angehalten und kontrolliert.

5 Antworten

Jetzt warte zunächst mal das Ergebnis der Blutuntersuchung ab. Diese wird ja negativ ausfallen. Danach erstattest du Strafanzeige wegen Körperverletzung, da außer deinem Recht auf Verweigerung aller Tests, nichts für einen Drogenkonsum sprach. So wie da gehandelt wurde, klingt das alles sehr willkürlich.

grundsätzliche Frage: Wer hat Dich daran gehindert, in den Alkotester zu pusten? Die verweigerung kann ja dazu führen, dass ein Bluttest gemacht wird. Wo ist das problem beim Pusten? Wäre wohl zu einfach gewesen, den verdacht auszuräumen, oder?

Mit den Alkohol test war ixh einverstanden aber nixht mit dem Pupillen test.

weil er einem in die Augen leuchtet das hab ich auch nicht gerne wenn da so ein Hampelmann vor mir steht und mir dann mit einer extrem hellen taschenlampe in die Augen leuchtet

Die Blutentnahme ist ohne richterlichen Beschluss nicht zulässig. Ich würde eine Strafanzeige stellen. Auch wegen der Androhung von Zwang. Allerdings wäre anwaltlicher Beistand nicht verkehrt.

Vielen Danke ich habe es mir durchgelesen. Es war spät in der Nacht und sie haben auch niemanden versucht zu erreichen. Als ich rein kam wurde der Arzt sofort hergerufen und man sagte mir den Richter braucht man nicht anzurufen.

Die Daten der beiden Polizisten habe ich nicht. Sie wollten mir die nicht gebeb und Filmen lassen wollten sie sich auch nicht. Was sollte ich jetzt machen?

Die Blutentnahme ist ohne richterlichen Beschluss nicht zulässig

Das ist falsch. Gem. 81a Abs. 2 StPO darf eine solche Maßnahme bei Gefahr im Verzug auch von der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (=Polizei) angeordnet werden. Vielerorts gibt es zur Nachtzeit keinen richterlichen Bereitschaftsdienst, der die Maßnahme anordnen könnte.

Der Hinweis, dass die Maßnahme auch mit Zwang durchgeführt wird, gehört zur Transparenz!

Also haben sie gegen das gesetz verstoßen? ermittlungspersonen sind dann die Polizisten? Auf einmal kamen 4-5 Beamten die sich dann vor meinen Augen sandhandschuhe angezogen. Da kam es schon ernst Rüber

@fcb9999

Du solltest Dich mit einem Anwalt absprechen.

@fcb9999
ermittlungspersonen sind dann die Polizisten?

Den Status "Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft" erhalten Polizeibeamte die mindestens 21. Jahre alt sind und mindestens zwei Jahre mit der Ausbildung / dem Studium fertig sind.

Bei Wikipedia ist das alles unter folgendem Link ganz gut erklärt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Ermittlungsperson_der_Staatsanwaltschaft

@fcb9999

@fcb9999

ermittlungspersonen sind dann die Polizisten?

Ja

Auf einmal kamen 4-5 Beamten die sich dann vor meinen Augen sandhandschuhe angezogen.

Wie kommst Du darauf, dass es "Sandhandschuhe" waren? Das würde in der Situation gar keinen Sinn machen.

Da kam es schon ernst Rüber

Klar, das war ja auch ernst. Du bist Beschuldigter und an Dir sollten entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden. Und solche Maßnahmen werden eben auch mit Zwang durchgesetzt, wenn der Beschuldigte nicht freiwillig mit macht.

Selbst schuld, wenn du mit zur Wache musstest. Immerhin hattest du ja auch keinen Führerschein bei dir.

Und dass in den Muckibuden diverse Chemikalien konsumiert werden ist ja auch kein Geheimnis

Zur Staatsanwaltschaft kannst du natürlich gehen. Der Polizist hat dir ja bereits seinen Anfangsverdacht geschildert. Dies und dein renitentes Verhalten berechtigten die Beamten ohne weiteres, dich zur Überprüfung deiner Personalien mit auf die Wache zu nehmen.

Ich hatte meine. PASS dabei. Mein deutschen Reisepass!!! Was muss man da noch überprüfen

@fcb9999

Du bist ohne Führerschein Auto gefahren.

@fcb9999

Deine FAHRTÜCHTIGKEIT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich habe einen Führerschein ich hatte ohne aber zuhause. und die fahrtüchtig kein zu prüfen heisst nicht mit der Lampe in meine Augen leuchten.

Selbst schuld, wenn du mit zur Wache musstest. Immerhin hattest du ja auch keinen Führerschein bei dir.

Und wieder einmal eine Antwort die nicht korrekt ist.

Die Mitnahme zur Dienststelle weil man seinen Führerschein nicht mit dabei hat ist nicht zulässig, wenn man sich auf andere Art ausweisen. Der Fragesteller hat sich aber wie er schreibt:

Da ich meinen Führerschein zuhause hatte musste ich mich mit meinen Pass ausweisen.

Somit ist seine Identität festgestellt.

Die Polizei hätte ihn bezüglich des Führerscheins eine Mängelkarte ausgestellt und dann hat er eine Woche Zeit den Führerschein auf einer X-Beliebigen Dienststelle vorzuzeigen.

Die Mitnahme zur Dienststelle erfolgte ausschließlich zur Durchführung der Blutentnahme nach 81a StPO, hat aber absolut gar nichts damit zu tun, dass der Fragesteller seinen Führerschein nicht dabei hatte.

doch das hat es. Sie haben mich unter dem Vorwand ich habe keinen Führerschein mit genommen. Dann auf der wache haben sie direkt den Arzt gerufen

Hallo fcb9999,

das Dich die Polizei auch zur Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit anhalten dürfen ist im folgenden Paragraphen in den Absätzen 1 und 5 angeführt. Der Gesetzestext lautet wie folgt:


§ 36 StVO - Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten

(1) Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein voraus fahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.


Zur Überprüfung der Verkehrssicherheit dürfen die Polizeibeamten natürlich auch Prüfungen nach Anhaltspunkten auf Alkohol.-/Drogen.-/Tablettenkonsum vornehmen. Dazu gehört das normale Gespräch, aber auch die von Dir beanstandete Kontrolle der Pupillenreaktion.

Zumal der Beamte auch noch wie Du schreibst:

Dann sagte er mir dass er aus dem Auto ein Geruch wahrgenommen hat, den er nicht ein ordnen konnte (er sagte Wort wörtlich er wusste nicht ob es Zigaretten oder Marihuana ist.

Zumindest besteht hier erst einmal der Anfangsverdacht einer Straftat, diesen Verdacht hättest Du aber selber schnell aus dem Weg räumen können, in dem Du den Test vor Ort zugelassen hättest.

Da die Ablehnung des Pupillentestes, der Geruch von Marihuana und evtl. noch weitere Ausfallerscheinungen den Verdacht auf eine Straftat nach folgenden Paragraphen:


§ 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht. nicht entkräftet, sondern sogar verstärkt haben ist


nicht entkräftet, sondern eher erhärtet haben ist eine Blutentnahme nach folgendem Paragraphen zulässig:


§ 81a StPO - (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe)

(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.

(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.


Und für ein Strafverfahren ist es sehr wohl notwendig festzustellen, ob Du illegale Substanzen die zur Erfüllung des Straftatbestandes im Blut hattest.

Dementsprechend ist die Blutentnahme und die damit verbundene Maßnahme der Mitnahme zur Dienststelle durchaus rechtmäßig gewesen.

Was die richterliche Anordnung angeht, muss man feststellen, dass nicht immer in der Späten Nacht Richter für die Anordnung der Maßnahme zur Verfügung stehen. Da man nicht Stunden oder Tage mit der Entnahme warten kann, weil dann das Ergebnis der Blutprobe verfälscht wird, liegt die vom Polizisten genannte Gefahr im Verzug vor.

Wie gesagt, die Maßnahme war also durchaus rechtmäßig.


Was die Sache mit dem Führerschein angeht, so lag hier für den Polizeibeamten natürlich erst einmal ein weiterer Straftatverdacht, wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG vor.

In der Regel bekommt man, wenn man den Führerschein nicht mit hat eine sogenannte Mängelbescheinigung mit in der Du aufgefordert wirst, den Führerschein innerhalb einer Woche auf einer Polizeidienststelle vorzuzeigen.


Es steht Dir nun natürlich frei, am Montag die Staatsanwaltschaft aufzusuchen und eine Strafanzeige gegen die Polizisten stellen. Die Herren und Damen von Dir Staatsanwaltschaft werden Dir aber sehr schnell das erklären, was ich Dir geschrieben habe, nämlich dass alle durchgeführten Maßnahmen rechtmäßig waren. Die Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen habe ich Dir ja angeführt.

Schöne Grüße
TG

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