Von Polizei angehalten und kontrolliert.

Hallo fcb9999,

das Dich die Polizei auch zur Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit anhalten dürfen ist im folgenden Paragraphen in den Absätzen 1 und 5 angeführt. Der Gesetzestext lautet wie folgt:

§ 36 StVO - Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten

(1) Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein voraus fahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

Zur Überprüfung der Verkehrssicherheit dürfen die Polizeibeamten natürlich auch Prüfungen nach Anhaltspunkten auf Alkohol.-/Drogen.-/Tablettenkonsum vornehmen. Dazu gehört das normale Gespräch, aber auch die von Dir beanstandete Kontrolle der Pupillenreaktion.

Zumal der Beamte auch noch wie Du schreibst:

Dann sagte er mir dass er aus dem Auto ein Geruch wahrgenommen hat, den er nicht ein ordnen konnte (er sagte Wort wörtlich er wusste nicht ob es Zigaretten oder Marihuana ist.

Zumindest besteht hier erst einmal der Anfangsverdacht einer Straftat, diesen Verdacht hättest Du aber selber schnell aus dem Weg räumen können, in dem Du den Test vor Ort zugelassen hättest.

Da die Ablehnung des Pupillentestes, der Geruch von Marihuana und evtl. noch weitere Ausfallerscheinungen den Verdacht auf eine Straftat nach folgenden Paragraphen:

§ 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht. nicht entkräftet, sondern sogar verstärkt haben ist

nicht entkräftet, sondern eher erhärtet haben ist eine Blutentnahme nach folgendem Paragraphen zulässig:

§ 81a StPO - (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe)

(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.

(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.

Und für ein Strafverfahren ist es sehr wohl notwendig festzustellen, ob Du illegale Substanzen die zur Erfüllung des Straftatbestandes im Blut hattest.

Dementsprechend ist die Blutentnahme und die damit verbundene Maßnahme der Mitnahme zur Dienststelle durchaus rechtmäßig gewesen.

Was die richterliche Anordnung angeht, muss man feststellen, dass nicht immer in der Späten Nacht Richter für die Anordnung der Maßnahme zur Verfügung stehen. Da man nicht Stunden oder Tage mit der Entnahme warten kann, weil dann das Ergebnis der Blutprobe verfälscht wird, liegt die vom Polizisten genannte Gefahr im Verzug vor.

Wie gesagt, die Maßnahme war also durchaus rechtmäßig.

Was die Sache mit dem Führerschein angeht, so lag hier für den Polizeibeamten natürlich erst einmal ein weiterer Straftatverdacht, wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG vor.

In der Regel bekommt man, wenn man den Führerschein nicht mit hat eine sogenannte Mängelbescheinigung mit in der Du aufgefordert wirst, den Führerschein innerhalb einer Woche auf einer Polizeidienststelle vorzuzeigen.

Es steht Dir nun natürlich frei, am Montag die Staatsanwaltschaft aufzusuchen und eine Strafanzeige gegen die Polizisten stellen. Die Herren und Damen von Dir Staatsanwaltschaft werden Dir aber sehr schnell das erklären, was ich Dir geschrieben habe, nämlich dass alle durchgeführten Maßnahmen rechtmäßig waren. Die Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen habe ich Dir ja angeführt.

Schöne Grüße
TG

Nicht allein in Eigenregie machen, das führt i.d.R. nicht weiter.

Ich würde das einen Anwalt machen lassen, und zwar über den Weg der Dienstaufsichtsbeschwerde.

Dein Problem ist allerdings, dass Du den Führerschein nicht dabei hattest. Das könnte ein (wenn auch sehr fraglicher) Aufhänger sein, um die "Gefahr im Verzug" zu begründen.

Die Blutentnahme ist ohne richterlichen Beschluss nicht zulässig. Ich würde eine Strafanzeige stellen. Auch wegen der Androhung von Zwang. Allerdings wäre anwaltlicher Beistand nicht verkehrt.

Gehe doch nochmal dorthin und versuche was zu erreichen!

schaust du oft polizei serien im fernsehen? die polizei hat das recht bei verdacht pusten zu lassen und in die augen zu leuchten,verweigserst du haben sie das recht dich mit auf die wache zu nehmen. (ab da ist es dann "wiederstand gegen die staatsGEWALT")

jedoch ist dann eine blutabnahme ohne einwilligung unzulässig!