Vom Staat gezwungen bei der Wahl als Helfer teilzunehmen?

5 Antworten

Man kriegt ja im allgemeinen auch etwas Geld dafür, Magdeburg zahlt z.B. 30 Euro "Erfrischungsgeld". Hier mußte aber noch nie jemand gezwungen werden, denn erstens finden sich meist genügend Freiwillige und Fehlende werden zuerst aus den Reihen der Stadtverwaltung rekrutiert.

Die Gesetze wurden bereits genannt, ich habe hier mal einen Auszug aus einem Spiegel-Artikel. Für Dich:

[...[ gilt Peter Sloterdijks berühmte Zynismus-Definition: "Zynismus, als aufgeklärtes falsches Bewusstsein, ist eine hartgesotten-zwielichtige Klugheit geworden, die den Mut von sich abgespalten hat, alle Positivitäten a priori für Betrug hält und darauf aus ist, sich nur irgendwie durchzubringen." Das sind also die Zeitgenossen, die Apathie für Besonnenheit halten und Angst für Vernunft und Faulheit für Weitblick. Man kann es sich ja auch in der Kapitulation gut einrichten. Das Problem ist nur: Für eine Demokratie, die den Namen verdient, reicht das auf Dauer nicht aus. Im zynischen Exil gibt es keine Demokraten.

Ich hoffe, Du hast es schön bequem in deiner Kapitulation!

Als Bürger von Deutschland bist du verpflichtet hinzugehen, wenn du ausgewählt wirst - Es sei denn, du hast ein Arztzeugnis oder einen anderen Beleg für eine wichtige Abwesenheit. Also genau, wie die Frau am Telefon es dir erklärt hat.

Die im zweiten Absatz genannte Meinung kann ich einfach nicht unkommentiert lassen, ich hoffe, du verzeihst mir das. Ich denke, du weisst Bescheid über die aktuellen Geschehnisse in Ägypten, Syrien usw. - und das sind bei weitem nicht die einzigen Beispiele dafür, wie Menschen an anderen Orten für die Demokratie, ihr Mitbestimmungsrecht und faire Wahlen kämpfen. Auch bei uns im Westen haben wir einen langen Prozess hinter uns, der viel Einsatz und auch Leiden gefordert hat, um das Staatswesen dahinzubringen, wo es jetzt ist. Ich will nicht sagen, dass unser System nicht kritisiert, hinterfragt und verbesssert werden sollte, allerdings fällt es mir schwer, zu akzeptieren, wie Leute aus ihrer scheinbar allwissenden Machtpostion auf die ach so unwissenden Leute herabschauen, die sich über Politik Gedanken machen und diese mittels Wahlen auch umzusetzen versuchen. Kaum jemand weiss die Möglichkeiten und auch die angenehmen Aspekte einer gewaltfreien Demokratie so zu schätzen, wie es eigentlich nötidas System seinen Zweck erfüllt. Wie schon gesagt kannst du dir das Gegenteil und die Opfer, die die Menschen bringen, um es zu ändern, im Moment ideal ansehen. Denk mal darüber nach.

LG, Wolke

Hallo ich wurde von meiner Stadt angeschrieben, dass ich als Beisitzer für die ''Bundestagswahl'' ausgewählt wurde.

Yep, wenn sich nicht genug "Freiwillige" finden, dann wird "demokratischer Zwang" ausgeübt.

Hab auf das Hauptschreiben nicht reagiert.

Das ist schlecht, denn der Zwang ist gesetzlich verbrieft. (Bundeswahlordnung § 9)

Es ist so, hab ein sehr spezielle Beziehung zu sogenannten ''Wahlen'' in einer ''Demokratie'', wo ich dann stundenlang sitze, um Stimmen von den Schlaf-Schafen einzusammeln, die ihre Schlächter, von der Medien Propaganda dazu erzogen, immer wieder selbst wählen.

Das kann ich sehr gut nachvollziehen. ;)

Du kannst deiner "gesellschaftlichen Pflicht" als Wahlhelfer aus wichtigem Grunde entgehen.

Wichtige Gründe sind alle Dinge, die unaufschiebbar sind.

Man kann dich zwar dennoch zwingen, allerdings hast du ein Recht auf Schadenersatz. D. h. man muss dir alle Kosten, die dir in diesem Fall entstehen, ersetzen.

Beispielsweise hörte ich gerade, deine Schwester, die in Berlin lebt, sei gesundheitlich angeschlagen und du wolltest im September just über die Wahl dorthin fahren. Da wird das wohl leider nix mit dem Wahlhelfer. Dabei hattest du dich schon so gefreut, der Demokratie dienen zu dürfen. (Urlaub am Freitag und Montag nehmen! Nur falls sie es prüfen wollen.) ... Und wenn sie dich dennoch verpflichten wollen, ... nun, ich hörte doch eben ein leichtes Husten von dir, oder?! Das solltest du am 20. September unbedingt von einem Arzt überprüfen und dich für 2-3 Tage krank schreiben lassen. Damit ist schließlich nicht zu spaßen.

Du kannst aber auch ganz ehrlich in deine Ablehnung schreiben, dass du die Wahlzettel manipulieren wirst, sobald man dir Gelegenheit dazu gibt. Und deshalb freust du dich unbändig, dass man dich endlich einlädt. Du dachtest schon, die würden dir nie die Möglichkeit dazu geben. Dann bist du blitzschnell aus der Nummer raus. :)

Alternativ kannst du auch schreiben, dass du kein besonders geduldiger Mensch bist, und dich daher außerstande siehst, ein derartiges Amt zu bekleiden. Sollte man dich dennoch zwingen, wirst du dir keineswegs Mühe geben, irgendwem entgegen zu kommen. Man könne dich vielleicht zwingen, dieses "Ehren"amt zu bekleiden. Man könne dich aber nicht charakterlich umerziehen. ... Dann wird man nur noch in allerhöchster Not auf dich zurückgreifen und sich schleunigst nach einem anderen Helfer umschauen.

Eine etwas gewagtere, dafür aber todsichere Möglichkeit wäre die, die mein Onkel mal genutzt hat: Er hat sich am Wahltag vor dem Lokal aufgebaut und den Leuten erklärt, dass es neue Gesetze gäbe, wonach man nur noch zur Wahl zugelassen sei, wenn man fünf Fragen zu den Parteien und Programmen richtig beantworten könne. Dann hat er sie nach Namen von Anführern (Generalsekretären, Fraktionsvorsitzenden, Stellvertretern, etc.) gefragt oder nach Inhalten zu den Wahl-Programmen der verschiedenen zugelassenen Parteien. Und ja, er HAT Leute nach Hause geschickt. Er meinte, alle, die er fragen konnte, denn es war KEIN EINZIGER DARUNTER, der alle fünf Fragen richtig beantwortete. (Ich war leider nicht dabei. Und ich hätte ihn so gern als Wahlhelfer-Helfer unterstützt. :)) Schon nach kurzer Zeit hatte man ihn aber - völlig überraschend ;) - "entlastet" und nach Hause geschickt. Danach ist er nie wieder "gefragt" worden, ob er bei einer Wahl helfen möchte. ... Aus der Drohung, dass es rechtliche Konsequenzen haben würde, wurde übrigens auch nie etwas. ;)

DH! Super Antwort :D

Unabhängig von Deiner Meinung dazu bist Du in der Tat dazu verpflichtet. Ist es absolut üblich, dass Leute "eingezogen" werden, wenn es nicht genug Freiwillige gibt. Genau wie das Amt des Schöffen ist dies eine Tätigkeit, die fast allen Bürgern zugesprochen werden kann, ob sie wollen oder nicht.

Steht glaube ich in Paragraph 9 der Bundestagswahlordnung.

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