Vollstreckungsauftrag ohne vorherige Zahlungsaufforderung

Hallo "Grapefruiteis",

wenn Ihnen der Vollstreckungsbescheid nicht wirksam zugestellt wurde, so mangelt es hier an einer zwingenden Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung. Als Rechtsbehelf, um hier gegen eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über Vollstreckungsmaßnahmen vorzugehen, ist wohl die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) zu nennen. Sollte der Erinnerung stattgegeben werden, so wäre die Rechtsfolge, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid aufzuheben wäre.

Im Anschluss daran käme eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) in Betracht, um auch die Vollstreckbarkeit des Titels zu aus der Welt zu schaffen.

Als Schuldner selber sind Sie auch befugt, jede Verletzung von Verfahrensrecht selbst zu rügen, einen Rechtsbeistand benötigen Sie hierzu nicht.

Zudem sei angemerkt, dass die hier unter anderem genannte Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) im ersten Schritt wohl nicht das geeignete Rechtsmittel ist. Einwendungen, die die Art und Weise der Zwangsvollstreckung betreffen, können nämlich nicht mit der Vollstreckungsabwehrklage verfolgt werden.

Neben der umfänglich korrekten Antwort von "WillLoman" sei der Vollständigkeit halber noch ergänzt, dass nicht jeder Vollstreckung zwingend ein gerichtliches Mahnverfahren vorausgehen muss. Handelt es sich bei den Forderungen nämlich um Schulden gegenüber der öffentlichen Hand respektive Forderungen aus Beiträgen zur GKV, sind die erhebenden Stellen nach Fälligkeit zur sofortigen Vollstreckung kraft eigenem Beschlusses befugt. Sollte es sich hier um eine Forderung des FA handeln, wäre der erste Schritt - abgesehen von der umgehenden Kontaktaufnahme zum Vollstreckungsbeamten - die einreichung eines Antrages auf AdV gem § 361 AO, bei Schulden gegenüber der GKV hingegen wäre die zuständige Kasse zu kontaktieren (die allerdings nicht selbst beitreibt, sondern den Zoll beauftragt).

Setz dich mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung oder zahl deine Schulden,

Jedem Vollstreckungsauftrag geht ein Mahnverfahren voraus. Das ist auch mit Sicherheit bei dir der Fall gewesen.

Setze dich umgehend mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung und schildere deine Situation. Oftmals lassen sie sich auf Ratenzahlungen ein, damit sie überhaupt Geld sehen.

Jetzt noch Einspruch einzulegen, ist sinnlos. Die Chance hattest du bei dem Mahnverfahren.

Eintrag in die Schufa ist durchaus möglich, das liegt im Ermessen des Gläubigers. Ein Eintrag in das Führungszeugnis dagegen ist eher unwahrscheinlich.

Zwangsvollstreckung bedeutet Pfändung, ggf. auch Abgabe der eidesstattlichen Erklärung (sofern keine Pfändung möglich ist). Abwenden kannst du das nur, indem du die Forderung begleichst. Weigerst du dich, kann Erzwingungshaft angeordnet werden.

Wenn du eine Rechnung der Firma erhalten hast, dann müssen diekeine Zahlungsaufforderung schicken. Die Vollstreckung ist berechtigt zugestellt. Der Laie lässt sich da immer mit unprofessinellen Aussagen in die Irre leiten. Zahls eben gleich. Ansonsten Schufa.