Vodafone DSL-Kündigung nach unvorhergesehener Vermieter-Kündigung

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Wenn der Netzbetreiber die vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht im vollen Umfang erbringen kann, steht dir gem. TKG § 46 Abs. 8 ab Umzug ein Sonderkuendigungsrecht mit dreimonatiger Kuendigungsfrist zur Seite. Kann er die vereinbarte Leistung dort aber erbringen und du willst sie aber nicht haben (weil da schon ein Anschluss vorhanden ist), hast du dieses Sonderkuendigungsrecht nicht.

Mit den Kuendigungsfristen fuer deine Wohnung kennst du dich aus? Der Vermieter kann dir im Moment fruehestens zum 31. Mai ordentlich kuendigen.

Der BGH hat eine Kündigungsmöglichkeit aus § 314 (1) S. 1, § 626 (1) BGB verneint und grds. festgestellt, dass derjenige, der "sich zur Eingehung einer Dauerschuldverpflichtung entschlossen [hat], welche ihn in den Genuss einer vergleichsweise niedrigen monatlichen Pauschalgebühr unter Inkaufnahme einer längeren Laufzeit" bringt, sich gerade dies als "zur Risiko- und Verantwortungssphäre" selbst zuzurechnen hat.

http://lexetius.com/2010,7096

G imager761

Bitte nimm auch du endlich zur Kenntnis, dass NACH der Verkuendiung des von dir zitierten BGH Urteils eine Aenderung des Telekomunikationsgesetztes erfolgte. Kann der Netzbetreiber die vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht im vollen Umfang erbringen, steht dem Kunden inzwischen sehr wohl ein gesetzliches Sonderkuendigungsrecht zur Site (TKG § 46 Abs. 8). Das Urteil ist somit Schnee von gestern und inzwischen voellig unbedeutend.

Allerdings gibt es dieses Sonderkuendigungsrecht nicht, wenn der Netzbetreiber am neuen Wohnort leisten kann, man die Leistung dort aber nicht abnehmen will.

@DerCAM

Was bedeutet genau "in vollem Umfang"? Wäre das z.B. der Fall wenn ich im Moment 16.000 DSL habe, die auch knapp so ankommen, und am neuen Wohnort aber nur 2.000 kbits ankommen oder wie muss ich mir das vorstellen?

Danke!

@tineline89

Das bedeutet, dass der Anbieter am neuen Wohnort genau das Leistungspaket bereitssstellen muss, das er vertraglich mit dir vereinbart hat. Wieviel da mindestens ankommen muss, ergibt sich aus den Vertragsbedingungen.

Nein, meines Erachtens nach ist eine Kündigung des Vertrages wegen einer fehlenden Wohnung nicht möglich. Auch Vodafone kann nichts dafür, dass du keine Möglichkeit mehr zur Nutzung hast. Erkläre es dem Vermieter und mache ihm gegenüber die anfallenden Kosten geltend.

Erkläre es dem Vermieter

Wozu?

und mache ihm gegenüber die anfallenden Kosten geltend.

Aus welchem Rechtsgrund? Hat er Vertrag über den DSL-Anschluss mit vodafone geschlossen?

G imager761

@imager761

Es könnte eine Schadensersatzpflicht für den Vermieter geben und dann könnte man den Schaden durchaus in Rechnung stellen.

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