Videoüberwachung Privatgelände DSGVO?

2 Antworten

Da hat zwar "nur" ein Amtsgericht entschieden, aber grundsätzlich ist dies eine allgemeine juristische Auffassung.

https://www.mietrecht.org/mietvertrag/videoueberwachung-miethaus/

Weiterhin dürfte auch die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Mieter hinfällig sein, sobald eine Neuvermietung erfolgt. Die Neuvermietung davon abhängig zu machen, daß sich der neue Mieter mit der Videoüberwachung einverstanden erklärt, dürfte ein sittenwidriges Verhalten sein.

Ansonsten sind nicht nur Mieterrechte betroffen, sondern auch die Rechte von Besuchern, speziell, wenn es heimlich auch darum geht, wer wohl mit wem Kontakt hat, wann und wie oft. Es besteht dann die Gefahr, daß die Videoüberwachung dazu mißbraucht werden könnte, weitere grundsätzliche Rechte auszudünnen. Jedoch ist mir bisher kein Fall bekannt geworden, bei dem es um solche weitergehenden Rechtsfragen ging.

Wenn du dich um die Umsetzung kümmerst, dann laß dir zumindest von der Vermieterin schriftlich geben, daß du es in ihrem Auftrag tust, damit du notfalls beweisen kannst, daß du nur als Erfüllungsgehilfe tätig warst.

Auf jeden Fall sollte die Zustimmung der Mieter SCHRIFTLICH erfolgen! Dafür hat die Vermieterin/Hauseigentümerin zu sorgen. Sie ist verantwortlich und haftbar.

und wie ist das mit schildern? sind die Gründe okay?

@hammerheadslf

Ich nehme an, dass zusätzlich noch Schilder aufgestellt werden müssen. Sicher bin ich mir jedoch nicht.

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