Verweigerung der Vereidigung als Zeuge

5 Antworten

Genau aus diesem Grund wird man nun über sein Zeugnisverweigerungsrecht und eine Wahrheitspflicht belehrt, bevor man als Zeuge überhaupt aussagt :-)

Der Unterschied eines Meineids zu einer uneidlichen Falschaussage sind günstigstenfalls eine 9 Monate kürzere Gefängnisstrafe :-O

Denn auch bei einem Rückzieher oder anderer Version seiner Zeugenaussage bzw. plötzlichem Gedächtnisschwund vor seiner Vereidigung ist es n. § 153 StGB strafbar, zu lügen oder jemanden Unschuldigen zu belasten :-O

G imager761

Hat ein Zeuge das Recht eine Vereidigung vor Gericht zu verweigern?

Im Normalfall hat der Zeuge dieses Recht nicht. Ausnahmen gelten beispielsweise im Strafprozess für Angehörige des Beschuldigten. Diese dürfen die Eidesleistung verweigern.

Was passiert, wenn ein Zeuge zum Richter sagt: Ich habe meine Aussage gemacht, aber ich leiste keinen Eid?

Gegen den Zeugen kann ein Ordnungsgeld verhängt oder auch Erzwingungshaft angeordnet werden. Wenn jedoch der Zeuge aus religiösen oder Gewissensgründen keinen Eid ablegen möchte, kann er alternativ die Aussage bekräftigen. Diese Bekräftigung hat dann den gleichen juristischen Wert wie der Eid.

Wie sieht das bei Eidesverweigerung aus, man kann ja wohl kaum einen Menschen zwingen, gegen seinen Willen einen Eid abzuleisten und was wäre ein Eid unter Zwang überhaupt wert?

Natürlich kann man einen Menschen dazu zwingen. Der Wert des Eides im Vergleich zu einer „normalen“ Aussage liegt in der erhöhten Strafandrohung des Meineides gegen über einer falschen uneidlichen Aussage. Während die falsche uneidliche Aussage ein Vergehen ist und mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe bestraft wird, ist der Meineid ein Verbrechen und wird mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft.

Im Zivilprozess kann das Gericht ermessen, ob es eine Zeugenvereidigung für erforderlich hält, es braucht nicht unbedingt auf den diesbezüglichen Antrag einer Prozesspartei einzugehen.

Im Strafprozess muss eine Vereidigung stattfinden, wenn entweder die Staatsanwaltschaft oder die Verteidigung den Antrag darauf stellt.

Über sein Zeugnisverweigerungsrecht sowie die Wahrheitspflicht wird man un ausdrücklich belehrt, bevor man lügt :-O

Im Strafprozess muss eine Vereidigung stattfinden, wenn entweder die Staatsanwaltschaft oder die Verteidigung den Antrag darauf stellt.

Nein, ein Zeuge wird nur dann „vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält“. (§ 59 I 1 StPO)

@john4711

Korrekt, ich meinte, dass es den Antrag entscheiden müsste, im Zivilprozess hingegen ignorieren darf.

dann geht man automatisch davon aus, dass diese Person lügt

dann hätte es keinen Sinn.

Falschaussage. Was passiert?

Guten Abend,

wie der Titel schon sagt würde ich gern wissen, was geschehen wird, wenn gegen mich ein Verfahren wegen einer Falschaussage eingeleitet wird. Aber erst einmal etwas zur Vorgeschichte:

Ich wurde vor ein paar Wochen als Zeuge vor Gericht geladen, wo ich auch bemüht war, die Wahrheit zu sagen. Als ich dann zur einer bestimmten Sache befragt wurde, habe ich etwas anderes gesagt, als ich damals bei der Polizei angegeben habe. Dann wurde mir von der Staatsanwalt vorgeworfen, ich tätige hier eine Falschaussage, da ich in diesem Punkt etwas Anderes erzähle. Daraufhin habe ich erklärt, dass ich zu dem Zeitpunkt, als ich bei der Polizei ausgesagt habe, wegen dem Fall, wegen dem ich aussagen musste, etwas durcheinander gebracht habe und habe auch erklärt, dass ich das, was ich jetzt im Gericht zu diesem bestimmten Punkt gesagt habe, auch wirklich der Wahrheit entspricht. Danach wurde eine Pause eingelegt, nach der ich noch einmal vorsprechen sollte, da auch der Richter zu mir gesagt hat, ich solle noch einmal genau nachdenken. Nachdem der Richter mir also noch eine Gelegenheit gegeben hat, um nachzudenken, die Pause dann vorbei war und ich noch einmal vorsprechen sollte, wurde ich von dem Richter noch einmal gefragt, ob ich denn noch einmal genau nachgedacht habe. Natürlich habe ich das und bin bei meinen Worten geblieben. Danach wurde ich dann "entlassen". Kurz nach meiner Zeugenaussage habe ich erfahren, dass das Gericht erst wollte, dass ich unter Eid aussagen soll. Doch davon wurde letztendlich abgesehen.

Heute habe ich jedoch erfahren, allerdings nicht per Post oder Anruf, dass die Staatsanwalt gegen mich ein Verfahren wegen Falschaussage einleiten möchte. Doch ich weiß, dass ich keine Falschaussage, und was man darunter versteht, getätigt habe. Es ist also nicht so, dass meine Aussage von hinten bis vorne, oder zum größten Teil, erstunken und erlogen ist. Ich habe lediglich etwas durcheinander gebracht. Aber nicht gelogen. Doch ich habe dennoch große Angst und habe deswegen auch einige Fragen:

  • wer entscheidet darüber, ob ein Verfahren gegen mich eingeleitet werden kann/darf? Entscheidet das der Staatsanwalt oder der Richter?
  • MUSS ich nun einen Anwalt einschalten? Oder sollte ich warten, bis ich etwas Schriftliches erhalten habe? Denn einen Anwalt kann ich mir trotz Arbeit nicht leisten.
  • Bekomme ich Post oder muss ich damit rechnen, dass die Polizei unverhofft vor meiner Tür steht und mich mitnimmt?

Ich möchte euch darum bitten, über mich nicht zu urteilen und spart euch auch bitte gemeine Argumente, da ich fertig genug bin :-(

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