Verweigerung der Dienstpflichten durch einen Bundeswehroffizier

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Klasse Frage! Meines Wissens nach darf ich als Berufssoldat aus ethischen Gründen einen Befehl verweigern, oder wenn er gegen Menschenrechte verstößt. Nun ist das hier "nicht" der Fall.(An meinen " erkennt man - hoffentlich - meine Haltung dazu.) Aber mit Deiner Frage stößt Du auf ein grundsätzliches Problem. Warum werde ich Berufssoldat? Habe ich dann meinem Dienstherren Folge zu leisten? Ja, genau wie Beamte im Dienste ihres Arbeitgebers. Aber die kassieren ja auch Trennungsgeld, bei Umzug ihres Amtes u.s.w. Hier werde Vorteile genutzt, ohne die damit verbundenen persönlichen Einschränkungen anzuerkennen. Bei dem Offizier halte ich das schlichtweg für eine Befehlsverweigerung. Entwerder er zieht selbst die Konsequenz und quittiert den Dienst, weil er die heutigen Aufgaben der Bundeswehr nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann, oder er wird entlassen.

So sehe ich das auch,er hat sich schließlich für diesen Beruf entschlossen.Wir haben das gestern auch diskutiert,mein Sohn ist Berufssoldat.

@krauthexe

Ich war, wenn auch unter anderen Voraussetzungen, 6 1/2 Jahre Berufsunteroffizier.

Erst einmal zwei Richtigstellungen: Einen Befehl kann man nicht verweigern, sondern nur den Gehorsam. Zweitens werden in Afghanistan Tornados und nicht Phantom eingesetzt. Um in diesem Fall den Gehorsam verweigern zu dürfen müßten die Möglichkeiten des § 11 Soldatengesetz zutreffen : § 11 Gehorsam (1) Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen. Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist; die irrige Annahme, es handele sich um einen solchen Befehl, befreit den Soldaten nur dann von der Verantwortung, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den Befehl zu wehren. (2) Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur,wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird. Da dies offensichtlich nicht der Fall ist, macht er sich strafbar. Ich war 35 Jahre Soldat davon 10 Jahr Spieß einer Grundausbildungserinheit wo diese Grundlagen ständig gelehrt wurden.

Müssen wir uns jetzt über Worte streiten, ob nun Befehl oder Gehorsam. Ich glaube jeder hier weiß was gemeint ist.

Als Offizier ist er Beamter auf Zeit bzw. ist er Soldat auf Lebenszeit eben auch Beamter auf Lebenszeit. Als Beamter hat er die ihm zugewiesenen Pflichten zu erfüllen, ergo Befehle, die ihm erteilt werden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Im Normalfall könnte ein Beamter, wenn er einen "Befehl" seines Dienstvorgesetzten nicht für rechtmäßig hält, dieses mit dem nächsthöheren Vorgesetzten erörtern und die Bedenken äußern. Da in diesem Fall der Bundestag den Einsatz gebilligt hat, ist er somit quasi von höchster Stelle abgesegnet. Die einzige Möglichkeit ist meines Erachtens dann nur noch der Gang vor ein Bundesgericht. Fraglich ist aber, ob die eingereichte Klage eine aufschiebende Wirkung hat oder nicht. Im Moment hat er einen Befehl widerrechtlich verweigert, das kann im schlimmsten Fall zur Entfernung aus dem Dienst führen. Konsequenterweise müsste der Offizier seinen Dienst von sich aus quittieren, also den Antrag auf Entlassung stellen.

Theorie und Praxis sind immer zwei Stiefel. Wenn ich mich zum Beruf des Soldaten entscheide und die Ausbildung durchlaufe und das sogar sehr erfolgreich, heißt das noch lange nicht, dass ich in der Realität dann auch in der Lage bin die Theorie in die Praxis umzusetzen. Daher finde ich es gut, wenn so mancher Soldat noch ein Gewissen hat und dann, wenn auch etwas spät, den Dienst aufgibt. Besser zumindest als als mit einer posttraumatischen Belastungsstörung nach Hause zu kommen !!!

Diese Frage hatte ich mal vor mehr als fünf Jahren gestellt und damals war der Begriff "posttraumatische Belastungsstörung" in der Bundeswehr noch gar kein Thema.

Ausserdem war er Logistiker und sollte vom Schreibtisch aus Dinge vorbereiten, keinesfalls aber selbst nach Afghanistan gehen.

Ausserdem hätte ich die Frage nie gestellt, wenn er wirklich den Dienst aufgegeben und nicht einfach den Gehorsam verweigert, aber in keiner Weise auf seinen "Job" und natürlich die auch von Dir und mir bezahlten Einkünfte verzichtet hätte.

Eine extrem komplizierte Angelegenheit, die mich an den "Fall" des Majors Florian Pfaff erinnert. Es ging (in Zusammenhang mit dem Irak-Krieg)ebenfalls um Logistikvorbereitungen. Pfaff wurde nach Befehlsverweigerung zum Hauptmann degradiert, klagte dagegen und bekam im Juni 2005 vom Bundesverwaltungsgericht Recht. Das Urteil ist im ganzen Wortlaut nachzulesen auf der Seite: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/pfaff-urteil.html

Die Urteilsbegründung habe ich jetzt nachgelesen.

Allerdings gab es zu einer Teilnahme am Irakkrieg sicher keinen Beschluss des Bundestages, ganz im Gegenteil hatte der Kanzler jede Teilnahme sogar ausdrücklich abgelehnt - hier durfte der Offizier also nach §11 Soldatengesetz (danke Iffcountry) den Befehl verweigern, musste es vielleicht sogar tun.

Im aktuellen Fall gibt es aber unstreitig einen gültigen Beschluss des Parlaments zu Teilnahme.

@demosthenes

Das stimmt. Allerdings hat die Bundesregierung trotz Schröders Ablehnung schließlich doch Unterstützung zugesagt und gewährt (türkischen Flugraum sichern etc.), sonst hätte Herr Pfaff ja gar keinen Befehl bekommen, den er verweigern konnte. Die Parallelität sehe ich darin, dass in beiden - und auch anderen - Fällen die Verweigerer sich auf die völkerrechtlich zumindest umstrittene Legitimität beider Kriege berufen. Insofern treffen m.E. einige Passagen aus der Urteilsbegründung auch auf den aktuellen Fall zu, insbesondere: "Ein Soldat braucht einen ihm erteilten Befehl jedenfalls dann als unzumutbar nicht zu befolgen, wenn er sich insoweit auf den Schutz des Grundrechts der Freiheit des Gewissens berufen kann". Dieser Schutz kann, denke ich, auch durch Parlamentsbeschlüsse nicht außer Kraft gesetzt werden.

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