Verwarbungs-/Bußgeld wegen Falschparken nur von Ordnungsamt?
Hallo, Folgende Situation : Hab an einem Krankenhaus im Halteverbot (nicht absolutes) geparkt. Keine Rettingsfahrzeuge gehindert oder sonstiges (war an einer anderen Stelle, dort wo keine Rettingsfahrzeuge entlang fahren). Bekam ein Zettel von einer "Parkservice-Firma" (scheinbar von dem Krankenhaus beauftragt) hinter die Wischer geklemmt. Auf diesem war der Verstoß beschrieben. Zudem standen Kontodaten und Bußgeld im Höhe von 30€,welche ich binnen von 7 Tagen überweisen soll.
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Darf eine "Parkservice - Firma" mir überhaupt ein Bußgeld verhängen? Kenne das halt so, dass man normal vom Ordnungsamt einen kurzen Zettel hinter die Wischer geklemmt bekommt, das man eine Ordnungswidrigkeit begangen habe und man in den nächsten Tagen Post bekommt. Dies kommt dann direkt von der Stadt. Finde es halt auch etwas "unseriös" die komplette Strafe (Höhe, Zahlungsfrist, etc.) hinter die Wischer zu klemmen. Was ist wenn mir den Zettel jemand wieder Abmacht oder er weg fliegt (es stand halt auch drauf, dass wenn die Frist nicht eingehalten wird, eine Mahngebühr anfällt)?
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Ist die Höhe der Strafe gerecht? Von der Stadt bekam ich im Halteverbot immer ein Verwarnungsgeld in Höhe von 15€.
Vielen dank
2 Antworten
Jeder kann wem anders ein Knöllchen ausstellen. Die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit obliegt aber einzig und allein den Ordnungsämtern und der Polizei.
Das heißt, dass es durchaus möglich ist, dass das Krankenhaus eine Firma beauftragt hat solche Fälle aufzunehmen und an das Ordnungsamt weiterzuleiten.
Trotzdem kommt mir das ziemlich suspekt vor.
Wichtig ist aber, dass der Zettel an der Windschutzscheibe kein Verwarngeldbescheid ist und rechtlich nicht bindend ist. Es zählt nur der Bescheid der in der Regel bis zu 2 Wochen später zu Hause ankommt per Post. Solange da nix kommt brauchst dir keine Sorgen machen.
Dies Postbescheid muss dann aber, dass er wirksam ist von der Stadt/Ordnungsamt kommen oder wäre er auch wirksam wenn er von der Parkservice - Firma kommt?
Nein. Der muss zwingend von einer Behörde stammen.
Ich bin mir nicht sicher da diese Zettel ja auch von Betrügern ausgestellt sein könnten
Steht auf dem Zettel eine Telefonnummer oder ähnliches ?
Dann könntest du dort ja mal anrufen.
Eben das käme ja auch noch hin zu