Verurteilt durch ein Gesetz was später keins mehr ist?

7 Antworten

Prinzipiell hat das Urteil weiterhin Gültigkeit, denn es geht immer um den Zeitpunkt an dem die Tat begangen wurde.

In der Regel wird allerdings mit einem solchen Gesetz zeitgleich eine Amnestie für bereits verurteilte erlassen.

Es gilt das Gesetz zum Tatzeitpunkt, es besteht nach Gesetzesänderung die Prüfung des vorhergehenden Urteils ob dies noch bestand hat.

Wenn das Gesetz bei der Begehung der Tat gegolten hat, ist die Strafe rechtmässig.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Danke für die hilfreiche Antwort !

@Rocha630

Ist genauso auch umgekehrt. Ist etwas zur Tatzeit straffrei, kann jemand später dafür nicht verurteilt werden.

Wenn du verurteilt bist, hat die Verurteilung Bestand.

Sprich wer wegen Cannabis-Vergehen verurteilt wurde wird nach der Legalisierung nicht automatisch begnadigt.

Eine Ausnahme bilden Urteile wegen des Paragraphen 175.

Normalerweise wird man dann begnadigt.

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