Vertrauensfrage (Art. 68 GG)

2 Antworten

Lies mal deine eigenen Worte. Nicht der Bundeskanzler, sondern nur der Bundespräsident kann bei negativ ausgegangenener Vertrauensfrage den Bundestag auflösen. Der Bundeskanzler kann dies nur vorschlagen, er muss es aber keineswegs, sondern kann auch versuchen, ohne Mehrheit weiter zu regieren.

In der Tat können binnen der 21 Tage die Parteien über die Bildung einer neuen oder auch Neublidung der alten Koalition unter einem anderen Kanzler beraten. Beispiel: Ein Partner in der Koaltion steht nicht mehr hinter dem Kanzler, so dass dieser bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit erhält. Dann wären folgende Szenarien denkbar: Der abtrünnige Partner erklärt dem bisherigen Partner, mit ihn weiter regieren zu wollen, aber nur unter einem anderen Kanzler; oder er verhandelt mit den bisherigen Oppositionsparteien über die Bildung einer Regierung. Einen so mit absoluter Mehrheit gewählten Kanzler muss der Bundespräsident ernennen, sein Recht zur Auflösung des Bundestags erlischt damit.

Nein, der Bundestag kann dann kein Mißtrauensvotum machen, weil dazu erst wieder der Bundeskanzler den Antrag stellen müßte.

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