Verstoß gegen Pflichtversicherungsgesetz/Kraftfahrzeugsteuergesetz/Abgabenordnung

5 Antworten

als mitarbeiter einer kfz-zulassungsbehörde: rein führerscheinmässig passiert nichts. ein verstoß gegen das pflichtversicherungsgesetz und die abgabenordnung/kraftfahrzeugsteuergesetz ist ein straftatbestand. wenn du gewusst hast, dass die kennzeichen entstempelt waren, hättest dud as fahrzeug nicht benutzen dürfen. du hättest dich erkundigen müssen, ob das fahrzeug außer betrieb gesetzt ist und dir kurzzeitkennzeichen holen müssen, wenn dies der fahll war. die staatsanwaltschaft wird jetzt ein verfahren gegen dich einleiten. der richter entscheidet dann ob das verfahren eröffnet wird oder eingestellt wird. wenn das verfahren eingeleitet wird, kommt es zu einer verhandlung. unter umständen wirst du zu einer geldstrafe verurteilt. einparkplatz ist immer öffentlicher verkehrsraum, weil dort immer die stvo gilt.

Und wie ist das Auto auf diesen Parkplatz gekommen? Und wie sollte es am nächsten Morgen abgeholt werden? Entstempelte Kennzeichen hat man in der Hand. Wer baut die Dinger denn wieder an? Das stinkt doch zum Himmel. Wie lange bist du denn da rumgekurvt, das es fremden Leuten auffällt und die noch Zeit haben die Polizei kommen zu lassen?

Im worst case kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, im besten Fall wird das Verfahren von der Staatsanwaltschaft einfach so eingestellt oder zumindest gegen eine Geldbuße eingestellt.

Natürlich ist der Lidl Parkplatz Öffentlich! Soweit ich weiß sind das Fahren ohne Zulassung 3 Punkte, hinzu kommt noch das das Auto keine Versicherung hatte zu der Zeit, das sind 6 Punkte. Was das genau kostet weiß ich nicht. Ich würde mir evtl. einen Anwalt nehmen.

Die Polizei vor Ort hat mir gesagt das es entweder zu einer Strafanzeige kommen wird oder es auch vllt eingestellt wird. Was meint ihr den ? Muss es unbedingt zu einer Anzeige kommen oder könnte es auch sein das die da ein Auge zudrücken, weil ja auch z.B die Polizei mich garnicht mit dem Auto fahren gesehen hat sondern nur die Zeugin.

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