Verstoß gegen BtMG; Fingerabdrücke und Bild?

4 Antworten

Für DNA und/oder Bluttest bedarf es einer richterlichen Anordnung. Die Polizei darf das nicht anordnen.

Erkennungsdienstliche Behandlung kann die Polizei anordnen, man kann aber auch Beschwerde einlegen und insoweit richterliche Überprüfung beantragen.

Also die Schlüssel von einem Bevollmächtigten abholen lassen und gegen die EB Beschwerde einlegen mit dem Antrag auf richterliche Überprüfung.

Gute Chancen, weil gerade einmal zweimal strafrechtlich in Erscheinung getreten (3 Jahre dazwischen) ist an sich kein hinreichender Grund für eine EB.

@RZimmermann

Ja, aber selbst die Polizisten haben doch hier keine Straftat im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr gesehen, sonst wäre doch die Blutentnahme sofort veranlasst worden.

@DogDiego

Warum sollten sie sich unnötig Arbeit machen. Wie du selbst sagst lag ja überhaupt keine Straftat mit Verkehrsbezug vor. Sie werden aber trotzdem eine Meldung an die Führerscheinstelle geben in der steht, dass Person XY mit Drogen angetroffen wurde. Das reicht dem Amt um den Führerschein zu bekommen vollkommen aus.

@RZimmermann

Da wir schon dabei sind; kann man einschätzen, wie lang der Führerschein weg ist bzw. ob MPU angeordnet wird? 2 Punkte und Aufbauseminar hat er schon.

@stranger97

Kann man nicht genau sagen.   Im Normalfall wird der FS eingezogen und der Betroffene erhält dann die Möglichkeit im Rahmen einer MPU nachzuweisen das er weiterhin geeignet ist ein KFZ zu führen. Wenn er schon mal was mit BtM und FS zu tun hatte wird auch gern mal auf ein generelles Ungeeignet sein entschieden was dann dazu führt das der FS so lang weg ist das er komplett neu gemacht werden muss.

Der Schlüssel wurde zur Gefahrenabwehr nach dem POLG sichergestellt. Da keine Straftat vorliegt, entfällt jedwede Notwendigkeit einer ED-Behandlung.

Gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung kannst du dich nicht wehren. Außer nicht hingehen.

Hat es Folgen nicht zu erscheinen?

EB dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen,

  • dass der Beschuldigte wiederholt ähnliche Straftaten begehen wird und
  • dass die anzufertigenden erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Förderung der dann zu führenden Ermittlungen geeignet erscheinen.
  • Damit kann Polizei fast jede EB begründen.
@DogDiego

Eben. Sowas von Gummi.

Also verstehe ich das richtig, dass es nicht zwingend ist zu erscheinen und auch keine Folgen beim Nichterscheinen entstehen, oder hat Nichterscheinen Auswirkungen?

@stranger97

Gehst du hin, wirst du ED-behandelt. Was ein Polizist mir mündlich sagt, würde ich eh nicht als Anweisung verstehen. Nur schriftliches wird unter Umständen bindend.

@wiki01

Deswegen kommt dann ein Schreiben in einer Woche mit Androhung von Zwangsgeld bei Nichterscheinen zur ed-Behandlung und schon wirds lustig.

Den Schlüssel würde ich mit vollmacht abholen lassen.

Was bist du aber wieder mal vorsichtig....

@wiki01

Deshalb habe ich meinen schon 43 Jahre.

Welchen Personen kann eine Vollmacht gegeben werden? Die Eltern stellen sich leider nicht bereit dazu.

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