Verstößt die AfD gegen die Freiheitliche demokratische Grundordnung?

5 Antworten

Wenn ich mich richtig erinnere, dann können Parteien, die gegen die FDGO verstoßen als verfassungswidrig verboten werden...
Wenn die AfD aber gegen die FDGO vertößt, dann wäre sie doch schon längst verboten oder irre ich mich da?

Diese Formulierung ist falsch, wenigstens anfechtbar. Denn auch wenn eine Partei bzw. einige ihrer Mitglieder gelegentlich gegen das Grundgesetz verstoßen, dann ist das noch längst kein Grund für ein Parteiverbot. Die Hürden für ein solches Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ist sehr hoch. Im Grundgesetz steht (Artikel 21, 2):

  • Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger
    darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu
    beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik
    Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Die AfD und ihre medienpräsenten Führungspersönlichkeiten behaupten, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Auch ist das Parteiprogramm nicht in Gänze gegen unsere Verfassung gerichtet oder zeigt vordergründig keine umstürzlerischen politischen Zielsetzungen. Freilich zeigen die Reden und das Verhalten einiger Mitglieder und auch Anhänger der AfD eindeutig Grundgesetzwidrigkeit. Aber es könnte der AfD als Ganzes derzeit nicht nachgewiesen werden, dass sie diese Grundgesetzwidrigkeit vorbehaltlos unterstützt. Daher wäre ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht chancenlos.

Die AfD hatte einen guten Wahlerfolg, doch laut der Nachrichten wird die AfD in letzter Zeit ständig angegriffen.

Die AfD ist schon lange in der politischen und medialen Kritik - mit Grund.

Man will im Bundestag nicht neben ihr sitzen, die Kandidaten, die die
AfD aufstellt, die passen anderen nicht, sie ist fremdenfeindlich und
was es sonst noch so gab...., kurz sie ist der Buhmann.

Das steht fest: viele AfD-Mitglieder und -Anhänger sind fremdenfeindlich, und solche wie andere öffentliche Äußerungen einer Reihe ihrer Politiker macht die AfD zu politischen Schmuddelkindern. "Buhmann" - das ist der falsche Ausdruck, weil man darunter jemanden versteht, dem öffentlich alle Schuld an etwas zugeschoben wird. Der AfD bzw. einigen ihrer Politiker schiebt man aber nichts zu, sondern die "Schuld" liegt in der Tat bei ihnen. Die AfD deckt solche Dummschwätzer wie Höcke, Gauland u. a., statt sich von ihnen eindeutig zu distanzieren. Andere Parteien und Politiker haben sehr wohl das Recht, sich von der AfD zu distanzieren!

Angenommen die AfD vertößt nicht gegen die FDGO, nicht gegen das GG und gegen keine anderen Gesetze, dann sind diese ständigen Aktionen gegen die AfD Kindergarten, aber kein politisch korrektes Verhalten.

Korrekt wäre es doch, wenn die Partei oder Einzelperson mit Hilfe des
Rechts und Gesetzes gegen die AfD vorgeht und dieses Kindergartengetue sein lässt.

Die AfD reitzt die in Deutschland herrschende Meinungsfreiheit voll aus und setzt bewusst auf Provokationen, deren Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüft werden könnte. Man sollte sie dennoch nicht unkommentiert lassen. Die politisch interessierte Öffentlichkeit sowie die anderen politischen Parteien haben selbstverständlich auch das Recht der Meinungsfreiheit, sodass sie der AfD ihre Meinung auch deutlich sagen oder durch symbolische Handlungen mitteilen dürfen. Manchmal sind symbolische Handlungen sogar aussagekräftiger und nachhaltiger wirksam als Worte, vorallem, wenn das Zielpublikum Menschen sind, die politisch wenig gebildet und urteilsfähig sind. Es mag dabei auch "Kindergartengetue" - auf allen Seiten! - geben, aber Politiker sind eben Menschen und keine Maschinen.

MfG

Arnold

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Ich arbeite als Historiker.

Wenn ich mich richtig erinnere, dann können Parteien, die gegen die FDGO verstoßen als verfassungswidrig verboten werden.

Yuhs. Das ist schon zweimal passiert einmal mit Links- und einmal mit Rechtsaußen.

Der Verbotsantrag zur NPD ist zweimal gescheitert, aus unterschiedlichen Gründen.

Wenn die AfD aber gegen die FDGO vertößt, dann wäre sie doch schon längst verboten oder irre ich mich da?

Parteien verbieten kann nur das Bundesverfassungsgericht und das niemals eigenmächtig. Es muss also, z.B. von der Bundesregierung ein Antrag gestellt werden, dann wird verhandelt.

Wenn die AfD aber gegen die FDGO vertößt, dann wäre sie doch schon längst verboten oder irre ich mich da?

Die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustelle, ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Bisher ist das in der Geschichte der Bundesrepublik genau zwei Mal passiert, Verbotsanträge gegen die NPD wurden abgewiesen.

Angenommen die AfD vertößt nicht gegen die FDGO, nicht gegen das GG und
gegen keine anderen Gesetze, dann sind diese ständigen Aktionen gegen
die AfD Kindergarten, aber kein politisch korrektes Verhalten.

Was soll denn an Kritik, egal in welcher Form, nicht 'politisch korrekt' sein?

Korrekt wäre es doch, wenn die Partei oder Einzelperson mit Hilfe des
Rechts und Gesetzes gegen die AfD vorgeht und dieses Kindergartengetue
sein lässt.

Genau das wäre eben nicht korrekt.

Entschuldige bitte, aber das niemand im Parlament neben denen sitzen will IST lächerliches Kindergartengetue, und hat nun wirklich nichts mit politischer Korrektheit zu tun. 

Schließlich sind ALLE in freien und demokratischen Wahlen gewählt worden.

@myzyny03

Sehr gut, und wegen diesem Missverhalten wähle ich sie jetzt auch..mir egal was die politisch jetzt für Ziele haben..ich bin gegen solche offensichtliches Mobbing

@kyseli

Ich habe mir das Programm der AfD durchgelesen und man sollte sich einmal die Punkte ansehen, die vor allem für den kleinen Mann und den Arbeitnehmer wichtig sind. Da wurde mir ganz anders.

@kyseli

wegen diesem Missverhalten wähle ich sie jetzt auch..mir egal was die politisch jetzt für Ziele haben.

Ich habe diesen Satz schon so oft von AfDlern gelesen und es bleibt dennoch einer der dümmsten Sätze, die ich je lesen musste. -_-

Entweder ist es mir bisher nicht aufgefallen, aber ich kann mich nicht erinnern, dass bezüglich bei einer anderen Partei ähnliche Äußerungen und Aktionen durchgeführt wurden.

Klar greifen sich die Politiker gegenseitig an, per Rhetorik und Sprache aber das passiert auf einem höheren Niveau.

Das Problem ist einfach, dass ich demnächst evtl. die Aufgabe erhalten kann: "Äußern Sie sich zum aktuellen Verhalten gegenüber der AfD."

Und das wäre keine schöne Aufgabe.

@tommy40629

Es gab auch lange keine Partei, die derart polarisiert hat wie die AfD.

@PatrickLassan

Ja, war echt langweilig bis jezet, und die konnten den größten Mist machen..hoffentlich sind die jetzt gegen alles was die anderen wollen.

@kyseli

Gegen alles zu sein ist einfach, konstruktive politische Arbeit ist wesentlich schwerer. Dass die AfD damit Probleme hat, hat sie in den Landtagen, in denen sie ist, einige Male bewiesen.

@PatrickLassan

Nee, heute in der 1.Abstimmung waren die anderen schon mal grundsätzlich gegen den Vorschlag der AFD..egal worum es ging.

PatrickLassan

Ich gehe jetzt hier in keiner Weise auf Deine Kommentare ein. Jeder Mensch hat (noch) das Recht, seine Meinung frei zu äußern.

Aber eine Frage habe ich dennoch:

Hast Du in Deinen Kommentaren bisher jemals eine kritische Position zur gegenwärtigen Poliik eingenommen?



@ulmimax

Auf den Kommentar werde ich jetzt nicht eingehen.

Die Sitzordnungsdiskussion ist ziemlicher Kindergarten. Ansonsten muss die die Truppe von Clowns und Rechtsauslegern natürlich angreifen, wo es geht.

Genau so ist es.

Es ist halt praktisch, einen gemeinsamen Sündenbock zu haben, das lenkt von den eigenen Unfähigkeiten ab.

Und selber denken braucht man dann auch nicht mehr, die anderen werden schon recht haben. In der Verhaltensforschung nennt man das dann wohl "pluralistische Ignoranz".

Es ist halt praktisch, einen gemeinsamen Sündenbock zu haben, das lenkt von den eigenen Unfähigkeiten ab.

Sehr richtig. *Hust* Flüchtlinge *Hust* Muslime....

Sorry, wieder mein ganz schlimmer BS-Husten...

@Apfelkind86

Bist du etwas auch allergisch gegen Bullshit?

@Apfelkind86

Sehr richtig. *Hust* Flüchtlinge *Hust* Muslime...

Was hat das benennen der klar erkennbaren Ursachen / Verursacher bestimmter gesellschaftlicher Probleme mit " Sündenbock " zu tun....?

Sollten Polizisten eine individuelle Kennung tragen müssen?

Sollten Polizisten eine individuelle Kennung tragen müssen? Ich persönlich habe als Konservativer eine positive Einstellung zur Polizei. Die Polizei soll Recht und Ordnung aufrechterhalten und das sind Werte die auch für Konservative einen hohen ideologischen Stellenwert besitzen. Es handelt sich zudem um einen Beruf, der durch sein Gefahrenpotential, sein Schichtsystem und problematische Klientel extrem fordernd sein kann. Die Suizid- und Scheidungsrate unter Polizeibeamten spricht hier für sich.

Auch sehe ich zum Beispiel die Gefahr, dass Kriminelle oder Extremisten durch unbegründete Anzeigen die Identität von Polizisten herausfinden und diese einschüchtern oder diffamieren könnten, was insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität ein gravierendes Problem darstellt.

Gleichwohl kann ich auch Argumente für eine Kennzeichnungspflicht erkennen. Letztlich ist die Polizei als Exekutivorgan der Regierung unterstellt. Und in Zeiten zunehmender politischer Repression gegen Konservative kann sich dies durchaus zu einem Problem entwickeln. Wenn man dann nicht nachweisen kann, welcher Polizeibeamte was getan hat, steht man vor Gericht nach rechtswidrigen Maßnahmen schnell mit leeren Händen dar. Zumal ich aus eigener Erfahrung sagen kann, dass Polizeibeamte sich oft nicht an Gesetzen orientieren, sondern an dem, was sie in der konkreten Situation für richtig halten. Und das ist unter rechtsstaatliche Gesichtspunkten durchaus problematisch.

Ich könnte mir also eine Kennzeichnungspflicht vorstellen. Allerdings nur bei einem bestimmten Szenario: Dass sich die Polizei in Hinblick auf Personal, Ausstattung und gesetzliche Befugnisse in einer optimalen Lage befindet. Und ein solcher Zustand ist aktuell nicht absehbar. Die Polizei ist derzeit so überbelastet, dass eine mögliche Schwächung im Hinblick auf Bewerberzahl und Angreifbarkeit nicht geboten erscheint. Aber was meint ihr?

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