Versicherungsschutz beim KFZ erloschen?

5 Antworten

  • Grundsätzlich haften der Halter und der Fahrer für das Fahrzeug. Sind Fahrzeugteile also nicht eingetragen, stehen beide in der Haftung.

  • Die Haftpflichtversicherung MUSS für Fremdschäden aufkommen, die mit diesem Fahr-zeug (einem Dritten gegenüber) verursacht wurden. Sie kann aber eventuell Regress nehmen am Halter des Fahrzeugs, wenn hier entsprechende Ungereimtheiten auftreten.

Die Aussage: erlischt die Betriebserlaubnis, so erlischt auch der Versicherungsschutz ist grundsätzlich falsch.

Ein Fahrzeug bedarf einem Haftpflichtversicherungsvertrag. Solange dieser Vertrag nicht von einer Seite gekündigt wird, bleibt er bestehen. Die Strafvorschrift stellt also auf einen fehlenden Haftpflichtversicherungsvertrag ab und nicht auf fehlenden Versicherungsschutz. Die Versicherung müsste also den Vertrag wirksam kündigen, damit ein Verstoß vorliegt. Durch Umbauten am Kfz wird der Vertrag nicht ohne weiteres hinfällig oder gegenstandslos. Der Versicherungsvertrag wird nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über die Gefahrenerhöhung nur in der weise umgestaltet, dass der Versicherer berechtigt ist, den Versicherungsvertrag fristlos zu kündigen. Ohne Kündigung, also Beendigung des Vertrages, liegt auch kein Verstoß nach den PflVersG vor. Der objektive Tatbestand des § 6 PflVersG verlangt, dass der erforderliche Haftpflichtversicherungs-Vertrag zum Kontrollzeitpunkt nicht bestand. Das bedeutet, dass der Nachweis einer wirksamen Vertragsbeendigung durch Kündigung, Rücktritt oder andere Weise erbracht werden muss.

Ein Versicherungsschutz kann also nicht von selbst erlöschen.

Hallo Screaamm,

der Versicherungsschutz ist in aller Regel nur dann gefährdet, wenn zwischen der technischen Änderung und dem Unfalleignis ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

In Ihrem Beispiel sollte der Versicherungsschutz erhalten bleiben, da die technische Änderung nicht ursächlich für den Unfall war.

Ein Fallbeispiel: Häufig wird zum Beispiel die Leistung eines Mofas erhöht („frisiert“). Kommt es nun aufgrund der höheren Fahrgeschwindigkeit des Mofas zu einem Verkehrsunfall kann der Haftpflichtversicherer bis zu einem Betrag von 5000,- EUR von der Leistung befreit werden.

Der Versicherer reguliert den Schaden des Unfallgegners und fordert anschließend seine Aufwendungen bis zum vorgenannten Betrag vom Unfallverursacher zurück. Zusätzlich riskiert man so auch seinen Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung.

Viele Grüße

Frank Bärnhof, CosmosDirekt

Vielen Dank sehr schön erklärt

Generell Gilt: Jegliche Änderungen des technischen Zustandes die nicht eingetragen sind ( bedeuten zb auch das ein eventuell möglicher ein oder anbau nicht auf technische korrektheit geprüft wurde ) führen zum Erlöschen der Betriebserlaubniss.. Deine Einwände sind zwar nachvollziehbar aber das Gesetz in diesem Fall die STVZO spricht eine andere Sprache denn wo soll man anfangen und wo aufhören .. Bei Spoilern kann auch die Montagehöhe bzw fehlende Bodenfreiheit wenn diese nicht vorschriftsmässig ist zu Unfällen führen.

Gem der allgem. Versicherungsbedingungen hast Du mit dem Vertrag dafür auch Unterschrieben das du den Zustand der Fahrzeuges in einem Betriebserlaubnisskonformen Zustand erhälst und wenn die erlischt kann der Versicherer durchaus den Versicherungsschutz verweigern..

Bei Haftpflichtschäden ist das idR so das zwar der geschädigte zwar seinen Schaden bezahlt bekommt aberd iese Kosten uneingeschränkt von Versicherungsnehmer zu erstatten sind bzw die Versicherung dich auf Zahlung der leistungen verklagt. Du kannst sicher sein das Du kein konkurenzunternehmen finden wirst das Dich auf deinen Nmen zb mit einem anderen Folgefahrzeug versichert solange das nicht geklärt bzw bezahlt ist... da gibt es absprachen bzw Vereinbarungen zwischen den Versícherern..

Solange nix passiert ist alles soweit zwar illegal aber noch kein Beinbruch.. bei bagatellschäden kannssen das es auch nicht intressiert aber wenn es aber zu Personenschäden kommt werden Fahrzeuge in der Regel beschlagnahmt und dann bist du der Dumme dabei..

Um einige Euronen zu sparen dieses Risiko einzugehen ist schlichtweg Dumm und zeugt nicht vom erforderlichen Verantwortungsbewustsein ein Fahrzeug im öffendlichen Strasenverkehr zu lenken oder zu führen.. und bei Führerscheinneulingen sind die Richter da recht humorlos...

ein sachverständiger prüft ggf das Fahrzeug und dabei ist es absolut unerheblich ob nun der Spoiler oder tante martas Häckeldecke auf der klopapierrolle der Hutablage schuld war. Lass den blödsinn haben wir als junge fahrer vermutlich auch häuffiger gemacht aber damals waren die zeiten auch andere.. heute ist das Kontraproduktiv.. ich hoffe die erläuterungen finden den Weg zu deinem Verständniss.. Joachim

Bei Haftpflichtschäden ist das idR so das zwar der geschädigte zwar seinen Schaden bezahlt bekommt aber diese Kosten uneingeschränkt von Versicherungsnehmer zu erstatten sind

Nö, nicht uneingeschränkt, denn der Regress seitens der Versicherung ist auf max. 5.000 € beschränkt.

http://www.verkehrsrecht-ratgeber.de/verkehrsrecht/versicherung/content_02_03.html

@Eichbaum1963

Dem ist aber hinzuzufügen das der Geschädigte ein uneingeschränkten Anspruch hat der zivilrechtlich auf Schadenbsersatz einklagbar ist Beispielsweise bei Personenschäden. Magst recht haben aber man sollte niemenden ermutigen sowas zu riskieren.. Joachim

@jloethe

Klar kann der Geschädigte Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld verlangen (was übrigens immer zivilrechtlich ist^^) - aber eben auch nur von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers.

@Eichbaum1963

Das ist nicht richtig den das Verursacherprinziep ist hierbei relevannt und dem geschädigten kann es egal sei welche Verträge der Schädiger hat . Geh mal von eventuellen erforderlichen Rentenzahlungen infolge unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit aus die über Jahre hinaus Fällig werden können. So könnte sich jeder zurücklehnen und das ganze auf sich beruhen lassen, die Rechtsprechung ist da Glücklicherweise etwas anderer Meinung und Schadensersatzpflichtig ist in erster linie immer der Verursacher oder Schädiger ( in dessen vertretung der versicherer bis zum vereinbarten Höchstbetrag ) ... Offen bleibt nur ob beim Schädiger was zu holen ist . Man sollte sich daher die Verträge und versicherer immer genauer anschauen. denn Billigversicherer ist nicht immer zielführend.. . Joachim

@jloethe

Soweit stimmt das mit dem Verursacherprinzip schon, greift aber nur dann, wenn der Schaden höher als die Versicherungssumme ist - sprich der Schädiger unterversichert war - dann muss er den Rest aus seiner Börse bezahlen.

Wenn ansonsten aber die Versicherung eine Zahlung an den Geschädigten ablehnt, so muss dieser zur Not die VS verklagen - eine Klage gegen den Schädiger wegen Schadenersatz oder Schmerzensgeld, wäre (außer ggf. bei Unterversicherung) aussichtslos.

@Eichbaum1963

Sorry nomal .... der der Vertragspartner bzw der Ansprechpartner ist nicht der Versicherer sondern der Schädiger....Nicht die versicherung hat den schaden verursacht sondern der Fahrer.... Verwechsle das nicht den sonst hätten in einer unrühmlichen Vergangenheit die Richter anderst entschieden .

Wenn auch heutzutage direkt mit der versicherung abgerechnet werden kann und meist auch wird so ist dieser Vorgang eine auf kulanz oder auf entgegenkommen des Versicherers basierender Vorgang..

der Ansprechpartner des Geschädigten ist zuerst mal der Versicherte...als schuldhafter Verursacher,,, nicht dessen versicherung wie sich der wiederum vor Finanziellen Schäden schuützt ist dessen Sache und Problem.

Zum Verständnis : Ich will mit dieser Diskussion verhindern das der Eindruck entsteht das alleine der Versicherer haftet . Bei eventuellen Verurteilungen geht auch nicht der Versicherungsmakler in den Bau sondern der Fahrer alls Verursacher.

Wenn nun der Versicherer aus welchen Gründen auch immer die Zahlungen verweigert , im genannten Fall nicht beahlte Versicherungsprämien oder beiträge.. kann und darf das nicht zu lasten den Geschädigten gehen. Das ist nicht verschulden der Versicherer,,

Da durch Mahnverfahren und zahlungsaufforderungen bis zur endgültigen Amtlichen Ausserbetriebssetzung des fahrzeuges durch den Zoll eine Zahlungsverpflichtung des Versicheres besteht ist unbestritten,, Das aber nur max 5000 Euro als Regressforderung möglich sein sollen kann auch sein schließe ich ja nicht aus aber damit endet nicht der Anspruch des geschädigten gegen den Verursacher...

Nochmal ; Ob der nun ausreichend oder unterversichert ist oder war ist für den Geschädigten erst mal unerheblich... er hat den Anspruch auf Regulierung... ob nun aus der eigenen Tasche des Versicherten oder dem Topf der versicherung..,.

Ich möchte nicht wissen wieviele Pflegefälle auf kosten der Steuerzahlenden Allgemeinheit Leben müßten wenn Du recht hättest.. Du kannst nicht einen Schaden verursachen und dann dem geschädigten oder dem Sozialsystem die Kosten und Verantwortung zuschieben weil dein Versicherer die zahlungen verweigert oder begrenzt.. da machst du es dir etwas zu einfach.. nur um ein fallbeispiel zu kreieren.. Zwischen wortgenauen Gesetzestexten und der geltenden Rechtsprecheung gibt es zum Glück noch gewisse Auslegungsmöglichkeiten.. und spielräume ... Davon kann oder können beide profitieren ,,

Der einzige unterschied ist wenn es überhaupt keine Versicherung gibt dann kanns möglich sein das der geschädigte mangels ermittelbarem Verursacher bei Sachschäden Leer ausgeht , für personenschäden gibt es aber eine möglichkeit aus einen Topf vom Verband der Versicherer was zu bekommen aber das ist ja nicht das tema... Joachim

@jloethe

Klar haftet immer der Schädiger, nicht die Versicherung.

Aber dieser hat dafür eine Pflichtversicherung abgeschlossen, nämlich die Kfz-Haftpflicht. Die wehrt u. a. auch unberechtigte Forderungen ab, wie es da so schön heißt.

er hat den Anspruch auf Regulierung... ob nun aus der eigenen Tasche des Versicherten oder dem Topf der versicherung..,.

Eben nicht! Wenn die Versicherung eine Zahlung ablehnt, dann kann der Geschädigte nicht einfach beim Schädiger selbst abkassieren.

Ich möchte nicht wissen wieviele Pflegefälle ...

Davon gibt es in der Tat leider zu viele - und die prozessieren oft Jahre lang oder haben das - aber eben nur gegen die Versicherung. Daher nochmal: bei Nichtzahlung seitens der Versicherung, dann gegen den Schädiger direkt zu klagen, wäre aussichtslos!!

da machst du es dir etwas zu einfach.. nur um ein fallbeispiel zu kreieren.. Zwischen wortgenauen Gesetzestexten und der geltenden Rechtsprecheung gibt es zum Glück noch gewisse Auslegungsmöglichkeiten.

Tja und die geltende Rechtsprechung ist da eindeutig - und muss sich eigentlich auch an die Gesetze halten.

Ansonsten bitte nenne/zeige mir die Urteile, bei denen der Geschädigte Geld direkt vom Schädiger zugesprochen bekommen hat, nachdem seine Kfz-Haftpflicht eine Zahlung verweigerte.

@jloethe

Es gibt eine Direktanspruch gegen den Versicherer, das ist so im Pflichtversicherungsgesetz bei Kraftfahrzeugen geregelt. Das ist eine Sonderregelung bei der KFZ-Haftpflicht.

stellt sich immer erst nachher raus wenn es ums bezahlen geht.wenn was nicht eingetragen ist und sie merken das versuchen die sich zu drücken

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