Versicherung - Kündigung im Schadenfall?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Die Willenserklärung muss eindeutig sein.

Ich nehme an, es wurde nicht explizit auf § 92 Abs. 1 hingewiesen?

Das "oder" stört mich ein bisschen.

Um Klarheit zu schaffen würde ich dem Kunden raten erneut ein Schreiben zu verfassen mit dem Hinweis der Sonderkündigung nach § 92 VVG.

Eine ordentliche Kündigung hebelt ja das Sonderkündingungsrecht nicht aus.

Es wurde schon gekündigt aufgrund eines Schadens. Das steht auch im
Schreiben. "Ich mache von meinem Kündigungsrecht nach erfolgter
Schadenregulierung gebrauch".

Problem: Die Regulierung war am
10.06.2016. Kündigung erfolgte am 21.06.2016. Die Kündigungsbestätigung
kam gestern. Frist ist jetzt abgelaufen.

@qugart

Dann ist aber die Willenserklärung doch eindeutig.

Auch bedarf eine Kündigung keiner Bestätigung (außer bei der GKV, wegen Anschlussversicherung), sie muss nur zugehen.

Daher ist der Vertrag mit Ein-Monats-Frist nach § 92 beendet worden und der Wisch der Versicherung ist belanglos.

Wenn Kunde nachweisen kann, entsprechendes Schreiben an entsprechendem Datum versendet zu haben, ist doch alles gut.

@kevin1905

Das habe ich mir auch gedacht, wollte mich aber nur noch absichern. Eben ob man jetzt nur sofort oder zum Ende der Versicherungsperiode kündigen kann, oder eben auch irgendwann dazwischen.

Nur zur Info (habe ich auch in der anderen Antwort geschrieben):

Ich habe jetzt Antwort von einem bekannten Juristen (auch VVG) erhalten.

Der sagt: der VN kann sich den Zeitpunkt der Kündigung aussuchen wie er lustig ist. Er muss nur irgendwann zwischen sofort und spätestens Ende der aktuellen Versicherungsperiode (Jahreshauptfälligkeit) liegen. Da ist der ketzte Satz in § 92 (2) VVG wirklich wörtlich zu nehmen.

Die Formulierung "ersatzweise zum nächstmöglichen Termin" wäre sinnvoll gewesen. Und entweder im Wortlaut unter Bezug auf den Schadenfall oder den §92....

Stand ja drin. "Ich mache von meinem Kündigungsrecht nach erfolgter Schadenregulierung gebrauch. Ich kündige o.a. Versicherung zum Ende diesen Monats oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt."

@qugart

"oder" heisst Du lässt die Wahl. "Ersatzweise" bedeutet das Du den anderen Termin selbst bestimmst wenn der Versicherer dem Terminwunsch nicht folgen kann oder will....  so wäre mein Verständnis.

@basiswissen

Möglich. Aber rein von §92 her müsste es ja zumindest dann eine sofortige Kündigung sein. Eben wenn eine Kündigung zum Monatsende nicht möglich ist, dann wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.

Wobei ja laut Bund der Versicherten ja beide Termine möglich wären (siehe 2. Frage)

Was aber gar nicht geht ist die Jahreshauptfälligkeit.

@qugart

Nur zur Info:

Ich habe jetzt Antwort von einem bekannten Juristen (auch VVG) erhalten.

Der sagt: der VN kann sich den Zeitpunkt der Kündigung aussuchen wie er lustig ist. Er muss nur irgendwann zwischen sofort und spätestens Ende der aktuellen Versicherungsperiode (Jahreshauptfälligkeit) liegen. Da ist der ketzte Satz in § 92 (2) VVG wirklich wörtlich zu nehmen.

@qugart

... dann man ran und dann muß dieser Jurist dann ja nur noch gewinnen bzw. vorab mit dem Gericht in die Pause. Viel Glück.

Ist für mich jedenfalls klar und deutlich. Der VN hat den Zeitpunkt nicht klar geäußert und die Versicherung sucht sich somit einen aus. Alles eigentlich ganz einfach. Und was sagt Dein Berater vor Ort dazu?

Zum einen ist der Zeitpunkt klar benannt. Entweder Ende des Monats, oder sofort.

Zum anderen darf sich der Versicher nicht irgendeinen Zeitpunkt aussuchen, der ihr passt. Wäre es einer der beiden angebotenen, bzw. gewünschten gewesen, dann lässt man dem Versicherer eben die Wahl zwischen den beiden.

Was hat ein Berater vor Ort da zu melden, wenn es um rechtliche Fragen zum Vertrag geht? Der wäre nur evtl. Ansprechpartner wenn er die notwendige Kompetenz hat. Kündigungen gehören da in der Regel aber nie dazu.

Was möchtest Du wissen?