versäumnisurteil vorläufig vollstreckbar?

2 Antworten

Hallo neuregistrieren,

nach Zustellung des Versäumnisurteils an Dich hast Du eine zweiwöchige Notfrist zur Einlegung des Einspruchs gegen das Urteil (§ 339 Abs. 1 ZPO). Nach Ablauf dieser Frist ist das Urteil rechtskräftig und es kann kein Rechtsmittel mehr gegen die Vollstreckung eingelegt werden.

Unabhängig von der Rechtskraft ist das VU ein Urteil, das vom Gericht gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären ist (§709 ZPO). Das bedeutet, dass Du die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung abwenden kannst, sofern nicht schon der Gläubiger vorher Sicherheit geleistet hat (§ 711 ZPO). Das alles ist aber eher theoretischer Natur, da der Gläubiger in der Regel entweder mit Klageantrag oder nach Erlass des VU eine Vollstreckbare Ausfertigung des Urteils beim Gericht anfordert. Diese erhält er, sobald dem Gericht der Nachweis (z.B. Postzustellungsurkunde) vorliegt, dass Du das Urteil zugestellt bekommen hast. Durch diese Vollstreckbare Ausfertigung, welche durch Klausel auf dem Urteil angebracht ist, kann sich dann der Gerichtsvollzieher sicher sein, dass keine materiell- rechtlichen Beschränkungen mehr vorliegen.

Zusammengefasst heißt das alles, dass Du zuerst das Urteil erhalten musst und die PZU an das Gericht zurückkommen muss. Dann wird dem Gläubiger, falls von diesem beantragt, die Vollstreckbare Ausfertigung übersandt. Mit dieser muss er erstmal mittels Online- Formular einen Vollstreckungauftrag erstellen (§§ 1 und 5 GVFV). Dieses Formular geht an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des zuständigen Amtsgerichtes. Der GV beraumt dann einen Termin zur Räumung an, der im Normalfall mindestens drei Wochen in der Zukunft liegt.

Du hast also noch ein Weilchen Zeit, die Wohnung zu räumen, wobei Deine Frage, wie lange Du nach dem Gesetz noch Zeit hast, irrelevant ist, da die Räumung aufgrund eines Urteils erfolgt. In diesem Urteil steht ja der Räumungstermin drin.

Beste Grüße

itasca

ein Versäumnisurteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Legst Du rechtzeitig Einspruch ein, kannst Du diesen mit einem Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung verbinden. Beides musst Du aber begründen.

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