Vermieter weist Sonderkündigung zurück! DRINGEND RAT!?

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Ich habe gelesen, dass egal ob die Mieterhöhung gerechtfertigt war oder
nicht, das Sonderkündigungsrecht gilt, wenn sie ausgesprochen wurde.
Kennt sich jemand damit aus

ja, das ist korrekt, siehe auch:

"zurückgenommene Mieterhöhungen: Schließlich kann der Vermieter die
Kündigung des Mieters auch nicht dadurch unwirksam machen, in dem er
sein Erhöhungsverlangen zurücknimmt. Ein Mieterhöhungsverlangen gem. §
558 a BGB kann zwar vom Vermieter grundsätzlich zurückgenommen werden, damit entfällt aber nicht das einmal entstandene Kündigungsrecht ..."

Zitat aus: Kommentar zu BGB § 561 Börstinghaus in Schmidt-Futterer, Mietrecht | BGB § 561 Rn. 23 | 12. Auflage 2015

ABER - ihr unterliegt leider einer fehlerhaften Überlegungs-  und Kündigungsfristberechnung, so daß Eure Sonderkündigung nicht zum 31.7., sondern erst am 31.8.2016 wirksam wird.

Zitat aus: Kommentar zu BGB § 561 Börstinghaus in Schmidt-Futterer, Mietrecht | BGB § 561 Rn. 41-42 | 12. Auflage 2015

"... c) Wirkungszeitpunkt Die Kündigung wirkt auf den Ablauf des
übernächsten Monats, also gem. §§ 192 , 188 BGB zum Ablauf des letzten
Tages des Monats. Die Fristen berechnen sich nach dem gesetzlich
zulässigen spätesten Kündigungstermin und nicht nach der tatsächlich
abgegebenen Kündigungserklärung.
Das ergibt sich bereits
aus dem Wortlaut der Vorschrift. Die Zeitbestimmung „bis zum Ablauf des
übernächsten Monats“ bezieht sich auf den in der Vorschrift unmittelbar
zuvor genannten Zeitpunkt des Ablaufs des zweiten Monats, der auf den
Zugang des Erhöhungsverlangens folgt. In der Vorschrift ist der
Zeitpunkt der Kündigungserklärung des Mieters gar nicht genannt, so dass
auf ihn auch nicht Bezug genommen werden kann.."

Das heißt die Sonderkündigung würde frühestens zum 31.8.2016 wirksam. Die Überlegungsfrist - in Eurem Fall bis zum 30.6.2016 - kann folglich nicht durch eine frühere Absendung der Sonderkündigung  "abgekürzt" werden.

Nachzulesen u.a. auch in Link unter 1. b.) Sonderkündigung.

http://www.mietrecht.org/mieterhoehung/sonderkuendigungsrecht/

Mein Tipp: Versucht Euch mit dem Vermieter gütlich zu einigen und einen Mietaufhebungsvertrag zum 31.7.2016 zu erzielen.

Für mich völliger Quark, wie sich der Vermieter da rausredet. Ob die Mieterhöhung nun zum 01.07., zum 01.09. oder erst 2017 in Kraft tritt ist wurscht. Ihr habt ein Mieterhöhungsverlangen erhalten, habt nach Zugang gekündigt und damit ist der Drops gelutscht.

Kleine Nachfrage: Ihr habt im Mai gekündigt - wann war die Kündigung beim Vermieter? Noch am dritten Werktag?

Da zwischen dem Mieterhöhungsbegehren und der Rücknahme desselben sechs Wochen liegen, würde ich auf dieses Sonderkündigungsrecht pochen.

In Verbindung mit Eurer Kündigung habt Ihr einen neuen Mietvertrag im Vertrauen auf das Euch gesetzlich zustehende Sonderkündigungsrecht abgeschlossen und der ist für Euch bindend. Dann muß der Vermieter halt 4 Wochen früher einen neuen Mieter suchen.

Wenn es gar nicht anders geht, müßtet Ihr Euch Rat bei einem Anwalt holen.

Wann war Eingang eurer Kündigung beim Vermieter? Wurde im MEV aufgefordert der Mieterhöhung zuzustimmen? Wurde der Mietspiegel mit den erforderlichen Erläuterungen zumindest konkret benannt?

am 23.05 ging unsere Kündigung ein und ja, wir wurden aufgefordert dem zuzustimmen. Er schrieb nur wir lägen unter dem Mietspiegel, nicht in wie weit konkret.

@fiongrun

Auf Grund des Staffelmietvertrages war die Mieterhöhung des Vermieters widerrechtlich und damit unwirksam. Auf eine unwirksame Mieterhöhung kann man m.E. nicht mit dem  Sonderkündigungsrecht reagieren. Ich sehe also: Eure Kündigung ist zum 31.8.16 wirksam. Bis dahin wäre also noch Miete zu zahlen.

natürlich könnt ihr euch auf euer sonderkündigungsrecht berufen,alles ist gut.damit hat der Vermierter nicht gerechnet und jetzt will er zurück rudern.geht aber nicht.selber schuld

Danke für die schnelle Antwort. ich werde gleich morgen einen Brief einstecken, der hoffentlich Montag dann schon da ist. Schreibe ich dann einfach, dass sie trotzdem wirksam ist auch wenn  er sie jetzt, nach (!!) der Kündigung zurückzieht? Gibt es da einen Paragraphen auf den ich mich beziehen kann? Habe bisher nichts weiter gefunden bis auf das Sonderkündigungsrecht an sich. Das hat er ja abgewiesen....

@fiongrun

du brauchst nichts mehr machen,dein Mieter hat deine Kündigung und gut ist.Lass dich auf nichts ein.Hast du die Kündigung per Einschreiben oder Fax(als Nachweis )geschrieben.?Da gibt's keinen Paragraphen weil es da kein Zweifel gibt.Ihr seit im Recht und gut ist

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