Vermieter knüpft Einzug des Lebensgefährten an Knebelvertrag?

4 Antworten

Unterschreibe nichts dergleichen. Lies mal hier: https://www.immobilienscout24.de/wissen/mieten/nachzug-des-partners.html

  • Richtig ist, dass du den Vermieter vor dem Einzug deines Lebensgefährten rein pro Forma "fragen" musst
  • Ebenfalls richtig ist, dass der Vermieter in der Regel zustimmen muss. Er kann die Zustimmung nicht verweigern, es sei denn, die Wohnung würde dadurch überbelegt (was er allerdings erst nachweisen müsste)

In keinster Weise muss dadurch der Mietvertrag angepasst werden. Schon gar nicht rechtfertigt das eine Erhöhung der Kaltmiete (so ein Quatsch). Also: Nichts unterschreiben.

Pro Forma dem Vermieter einen Brief schreiben, die persönlichen Daten des Lebensgefährten mitteilen, und gut ist. Und schick ihm den obigen Link zu Immoscout, da kann er sich fortbilden.

Moeglicherweise liegt da ein Missverstaendnis vor. Der Vermieter scheint davon auszugehen, dass dein Lebensgefaehrte als weiterer Hauptmieter mit in den Mietvertrag aufgenommen werden soll. Danach wirst du nicht mehr der Mieter sein, sondern die aus dir und deinem Partner bestehende Mietergemeinschaft. Das ist also quasi so, als wuerde dein Mietvertrag beendet und ein neuer mit dir und deinem Partner als Mietergemeinschaft geschlossen. Es erfolgt also ein Mieterwechsel.

Dann machen die genannten Bedingungen auch einen Sinn. Zur Zeit bist du Mieter, mit Nachmieter ist dann die aus dir und deinem Partner bestehende Mietergemeinschaft gemeint. Bei einem Mieterwechsel kann natuerlich auch eine neue Miete vereinbart werden.

Mache den Vermieter noch einmal darauf aufmerksam, dass dein Partner nicht als Mieter in den Mietvertrag mit aufgenommen werden soll, sondern du weiterhin alleiniger Mieter bleiben willst, deinen Partner lediglich mit in die Wohnung aufnehmen willst und um die Genehmigung zur teilweisen Gebrauchsueberlassung an deinen Partner bittest.

Aber auch dann kann der Vermieter die Miete i.d.R. gem. BGB § 553 Abs. 2 angemessen erhoehen.

Moeglicherweise liegt da ein Missverstaendnis vor.

Ich würde eher vermuten, es ist ein "absichtliches Missverständnis" seitens des Vermieters. Er möchte der Mieterin auf diesem Wege einen neuen Mietvertrag unterjubeln. Sonst hätte er zur Klarstellung ja nochmal nachgefragt, und nicht gleich die neuen Bedingungen mitgeteilt.

Aber auch dann kann der Vermieter die Miete i.d.R. gem. BGB § 553 Abs. 2 angemessen erhoehen

Stimmt, aber nicht mit der Begründung, dass der Lebensgefährte der Mieterin einzieht.

Zudem gibt es bei bestehenden Mietverträgen für Mieterhöhungen Einschränkungen. Ggf. Mietspiegel (Mietpreisbremse), prozentuale Begrenzung in Bezug zur Bestandsmiete etc. Das ist für Vermieter viel komplizierter, als bei einem Neuvertrag.

Ich persönlich finde es dreist, den Einzug einer (!) weiteren Person zum Anlass zu nehmen, die Kaltmiete zu erhöhen. Die Wohnung wird ja nicht plötzlich mehr wert oder qualitativ besser, nur weil eine weitere Person einzieht.

Solche Preissteigerungen, ohne dass sich "qualitativ" etwas am Mietobjekt ändert/verbessert, kritisiere ich ganz generell. Ist aber nur meine Meinung.

PS: Ich bin sowohl Mieterin als auch Vermieterin, kann mich also durchaus etwas in beide Welten reindenken.

Bitte nochmals dem Vermieter schriftlich (Einwurfeinschreiben) dein Anliegen mitteilen: Zuzug (keine Untervermietung oder Aufnahme in den Mietvertrag) . Dafür um Zustimmung bitten. In deinem Antrag sollte der Zuziehende namentlich mit Angabe des Grundes für den Zuzug benannt werden.

Mieterschutzbund ist dein Freund.

Das klingt in der Tat alles eher dubios.

Ohne Zweifel keine Rechtsgrundlage. Mehr kann der MB auch nicht sagen.

@Gerhart

Wenn ich es richtig sehe, liegt hier ein Angebot des Vermieters zum Mieterwechsel vor (alter Mieter der/die FS, neuer Mieter die aus dem/der FS und dessen/deren Partner bestehende Mietergemeinschaft). Nur dann machen die angegebenen "Aenderungen" einen Sinn.

Moeglicherweise liegt hier ein Missverstaendnis vor. Der/die FS wollte eigentlich nur eine Genehmigung zur Untervermietung bzw. teilweisen Gebrauchsueberlassung und der Vermieter hat es so verstanden, dass der Partner als weiterer Hauptmieter mit in den Vertrag aufgenommen werden soll.

@DerCaveman

"Ich wollte meinen Partner ganz unbürokratisch als Bewohner eintragen lassen."

Das ist der Angelpunkt.

Der mitwohnende Lebenspartner muss nicht in den Mietevertrag ode irgendwo anders eingetragen werden. Er wohnt einfach in der Wohnung seiner Partnerin und braucht dazu keine besondere Genehmigung. Es reicht die Mitteilung der FS an den Vermieter, dass deren Lebenspartner nun mit in der Wohnung wohnt.

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