Vermeidung Elternunterhalt durch Vermögensübertragung?

4 Antworten

Ok, hier mein Beitrag besser spät als nie ;-)

Also wenn ich das richtig verstehe seit Ihr beide Rentner und miteinander verheiratet. Jetzt droht Elternunterhalt da ein Elternteil des Ehemanns ins Heim kommt o.ä.

Zunächst mal behaltet die Gesetzte im Auge, sollte der Elternunterhalt aufgrund von Pflege der Fall sein. Die Groko hat folgendes Im Koalitionsvertrag für 2019 vorgesehen:

"Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100 000 Euro Butto im Jahr zurückgegriffen werden." (Vermögen ist egal, liegen die Einkünfte des UHP unter 100000€ Brutto ist Ruhe im Karton)

So jetzt zum eingemachten:

Erstmal gilt der Grundsatz "gelebt ist gelebt". Das heisst sollte man euch nicht explizit nachweisen können das Ihr von dem drohenden Heimaufenthalt wusstet. Könnt ihr vor eintreffen der "Rechtswahrungsanzeige" durchs Sozialamt geldlich und auch sonst alles so aufteilen und gestalten wie Ihr wollt.

Wichtig für euch, euer selbstbewohnte Eigenheim ist immer vor Zugriff geschützt.

Auch sollte das Schonvermögen hoch genug sein das man euch nicht belästigt und vergesst nicht 50000 € heisst salopp bei gemeinsamen Konto das dem UHP nur 25000 € gehören. Aber zur Sicherheit könntet Ihr umbuchen.

Wenn der Einkünfte-Bogen vom Amt kommt solltet Ihr Ihn NICHT selber ausfüllen, sondern einen Anwalt für Familienrecht aufsuchen und von Ihm die Berechnung des Unterhalts machen lassen (je nach Komplexität ca. 300-550€).

Die Bögen vom Amt erfragen meist nicht alle zu euren Gunsten abziehbaren Dinge. Der Anwalt nimmt sich alle eure Versicherungen, Einkünfte abziehbare Posten vor und errechnet daran eure Leistungsfähigkeit und teilt Sie dem Sozialamt mit.

Bei 25000€ die im ungünstigsten Fall auf dich entfallen würden kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen das Ihr zahlen müsst. Das Schonvermögen ist eigentlich viel höher.

In jedem Fall empfehle ich einen Anwalt, dann ist schnell Ruhe im Karton, weil die Ämter wissen das Sie da nicht so leicht abzocken können.

PS: Es gibt kein Recht auf ungefragte Information.

Gern schreibt das Sozialamt beim Elternunterhalt folgendes: Ich BITTE Sie Änderungen bei den Vermögensverhältnissen umgehend mitzuteilen.

Während der restliche Text der" Rechtswahrungsanzeige" ehr fordernden Ton hat der mit Paragraphen gespickt ist, handelt es sich hier um eine BITTE. Dieser muss nicht nachgekommen werden.

Erst wenn Ihre explizit ein neues Schreiben bekommt indem man euch auffordert wieder alles Vermögen/Einkünfte offenzulegen (im Normalfall alle 2 Jahre) ist dem natürlich Folge zu leisten.

Vielen Dank für diese Informationen.

Wenn rechtzeitig, das heist 10 Jahre bevor ein solcher fall eintritt, ja.

Ansonsten ist es zu spät. Selbst wenn die Eltern das Vermögen in bar abheben und es verschenken, sie brauchen keine Auskunft geben an wehn, darf es auf keinem Konto der Kinder wieder auftauchen. Zum Vermögen zählt auch Haus- oder Wohnungseigentum. Deswegen werden Häuser oder Wohnungen oft frühzeitig den Kindern überschrieben, mit der Maßgabe "Wohnrecht auf Lebenszeit". Wird von den Eltern irgend wann ein Heimplatz benötigt, gilt das Wohnrecht auf Lebenszeit weiter, somit steht den Eltern die Miete zu und wird vom Amt auch beansprucht!

Also soll besser der Steuerzahler für DEINE Eltern aufkommen, die viel Geld für dich ausgegeben haben?

eine vermögensübertragung hilft nur, wenn sie 10 Jahre vor dem Unterhalt überschreiben worden sind

ich habe eine sachliche Frage gestellt und brauche keine moralischen Kommentare von Leuten die den Sachverhalt nicht kennen !!!!

@Trabucco

Dann lies den zweiten Satz, da steht das rechtliche

Du hast die Frage nicht richtig verstanden, nicht das Vermögen des Bedürftigen soll umgeschichtet werden, sondern das des NOCH NICHT Unterhaltspflichtigen zum Ehepartner.

Auf die 10 Jahre Schenkungsklausel kann das Amt nur vom UHP zurückgreifen wenn das Geld vom Bedürftigen kam nicht wenn es wie hier in der Ehe vom UHP und seiner Frau selbst verdient wurde.

Solange die Sache mit dem Heim nicht konkret ist und keine Rechtswahrungsanzeige vom Sozialamt vorliegt kann er sein Vermögen gestalten wie er will. Des weiteren entfallen bei Gemeinschaftskonto nur 25000€ auf den UHP bei den geltenden Schonvermögen wird er nicht zahlen müssen außer er hat eine überaus große Rente.

Vollständiger Satz zuviel verlangt?

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