Verkehrskontrolle

Hallo,

ich habe mal eine theoretische Frage und hoffe, dass mir jemand helfen kann.

Ein Mieter erfährt nach 9 Jahren Mietzeit zufällig, dass die von ihm bewohnte Wohnung illegal errichtet wurde (Schwarzbau). Es besteht daneben der dringende Verdacht, dass schwerwiegende bau- und brandschutzrechtliche Mängel bestehen.

Kurz nach Kenntnis der Umstände erklärt der Mieter dem Vermieter gegenüber eine Eventualanfechtung für den Mietvertrag, für den Fall, dass sich herausstellt, dass die Wohnung wegen der Bau- und Brandschutzmängel niemals bewohnt werden durfte.

Die Baubehörde arbeitet langsam und stellt dann 2,5 Jahre nach der erklärten Anfechtung tatsächlich fest, dass die Wohnung nicht bewohnbar ist und dass "Gefahr in Verzug" sei. Es wird eine sofortige Nutzungsuntersagung ausgesprochen.

Ist die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung noch durchsetzbar oder ist es ein Problem, dass zwischen Erklärung und Nutzungsuntersagung vom Amt so viel Zeit vergangen und die 10-Jahres-Frist schon überschritten ist?

Danke für eure Tipps.

Hallo, ich war heute (Samstag) Morgen gegen 10Uhr mit dem Auto unterwegs und stand an einer Ampel. Da hielt neben mir (mehrspurig) ein Streifenwagen und beide Polizisten schauten mich an. Als die Ampel grün wurde fuhr die Streife erst ein Stück voraus, ließ sich dann aber wieder zurück fallen und ordnete sich hinter mir ein. Ich hab mich an die Verkehrsregeln gehalten und war gerade auf dem Weg nach Hause. Der Streifenwagen verfolgte mich und bog überall ab wo auch ich abbog. Bis ich schließlich in meiner Straße und auf dem Grundstück meines Mietshauses (gehört nicht mir) ankam. Gefolgt von den Polizisten. Motor ausgemacht und ausgestiegen. "Allgemeine Verkehrskontrolle" Ich sollte meine Fahrzeugpapiere und den Führerschein zeigen (welche er nicht über Funk weitergeleitet hat, dachte das wäre normalerweise so). Dann noch Warndreieck und Verbandskasten zeigen, ich hab dann vorbildlich auf meine Warnweste hingewiesen weil die ja inzwischen auch Pflicht ist aber das hat er nur mit einem "Jaja reicht schon" abgetan. Dann durfte ich ihn noch anhauchen und 2 kleine Reaktionstests machen.

Also ich muss schon sagen dass ich inzwischen echt ein wenig genervt davon bin mindestens 1mal im Monat solchen Mist mitzumachen, Mitte Dezember das letzte Mal, nur weil ich vom Aussehen her ins Profil eines Crystal-Meth-Konsumenten passe (Hab ich mal gehört. 3-Tage-Bart, Piercings, lange Haare und Mütze). Jetzt verfolgen die mich sogar bis nach Hause. Wenn die anderen Hausbewohner und/oder der Vermieter das sehen denken die ich bin irgend so ein Drogentypi (wohne in einer ruhigen und netten Gegend).

Ist das Rufschädigung? Nicht dass ich jetzt irgendwas einklagen will, würde mich nur mal interessieren.

Und die waren sehr unfreundlich in ihrer Tonart. Kann man da was machen? Ich bin immer sehr freundlich und könnte als Papst durchgehen, ohne Mist.. Ich sehe es langsam nicht mehr ein denen ihr Machtfutter zu geben welches die scheinbar so dringend brauchen. Und mir scheint dass mein Äußeres da den größten Auslöser für deren "asoziales" (ja ASOZIAL - das Gegenteil von SOZIAL) Verhalten ausmacht. Ich bin froh das unser Land einen halbwegs gut funktionierenden Schutzapparat besitzt. Aber dem fehlt des öfteren die Diskretion und Höflichkeit. Ja ich weiß, die habens auch nicht leicht, aber wenn sie doch merken dass ich nett und höflich bin können die doch einfach mal ihre Spielchen beenden. Es sei denn sie sind einfach diese Art von Mensch dessen Bezeichnung hier leider als Beleidigung herausgefiltert wird.. Ich bin in meinem Job stets freundlich, auch wenn ich mal keinen Bock drauf habe ne gute Miene zu machen. Naja, Schluss mit dem gejammer. :D

Was kann ich als kleiner Mensch da tun?

Danke für Antwort. :)

Hallo Community,

im Juni letzten Jahres musste ich meinen Führerschein aufgrund einer Geschwindikeitsüberschreitung für 1 monat abgeben.

Dies habe ich gemacht, anschließend (14 Tage später) bin ich gemeinsam mit meinem Freund eine kurze Strecke vom Einkaufen nach Hause gefahren. Unterwegs sind wir an einem Polizei Auto mit 2 Polizisten drin vorbei gefahren. Ich bin schnell eine Querstraße weiter abgebogen und habe mit meinem Freund der eine Fahrerlaubnis besitzt plätze getauscht.

Wir fuhren die selbste Strecke nun wieder zurück, und auf halber strecke fing uns die Polizei ab. Sie hielten uns an -mein freund am steuer- und wollten meinen Führerschein einziehen, welcher allerdings schon eingezogen wurde. Dies teilte ich den beiden beamten mit, danach ließen sie uns weiter fahren. Ich habe mich sicher gefühlt, doch dann (1 woche später) bekam ich Post mit Ermittlungsverfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis. Ich bin hin gegangen und habe behauptet ich seie niemals gefahren.

Heute bekam ich dann die Anklageschrift und gelegenheit Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorzubringen, oder Zeugen zu bennen.

Vergehen, strafbar nach:

• § 44 des StgB
• § 69 a StgB
• § 2,21 Abs. 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes

Folgende Beweismittel sind aufgeführt:

• meine Angaben

• Zeugen: Anwohner, Polizeibeamter

Nun möchte ich wissen, ob ich mit einem Urteil bzw. der Eröffnung des Verfahrens rechnen muss? Eindeutige, Tatsächliche Beweise gibt es nicht. Es könnte Person X oder Y gefahren sein.

Ist ja ein Strafverfahren daher könnte ich Lügen das sich die Balken biegen. Stehe ich in der Beweispflicht? Oder die Gegenseite?

Ich habe da mal eine Frage! Angenommen, man wird im Verkehr von Polizisten routinemäßig kontrolliert. Muss man mit den Beamten reden oder darf man auch nichts sagen und ihnen nur die Papiere usw. zeigen, die sie sehen wollen? Ich meine, man wird ja wohl nicht gezwungen sein, ihnen zu antworten, oder?

Ich hab mich schon oft gefragt was ich tun muss, wenn mich die Polizei (aus welchen Gründen nun auch immer) auf der Autobahn rauswinkt. Was würdet Ihr tun ? So lange weiterfahren bis ein Parkplatz oder eine Raststätte kommt oder auf dem Seitenstreifen halten ?

Hallo. Ich habe folgendes Anliegen:

Vor 2 Monaten wurde ich bei einer Personenkontrolle mit einer geringen Menge Cannabis erwischt. Lasse mein Auto stehen wenn ich konsumiere und packe auch meinen Führerschein aus dem Geldbeutel. Bei besagter Kontrolle hatte ich ihn auch nicht dabei. Habe den polizisten meine Unterschrift gegeben und nach 6 Wochen bekam ich einen Brief, dass die Anzeige fallen gelassen wurde. Ich weiß dass es für BtMG Verstöße so etwas wie eine Mitteilungspflicht für die Führerscheinstelle gibt. Meine Frage lautet:

Können Polizisten bei späteren Verkehrskontrollen sehen, dass ich mal mit Cannabis erwischt wurde?

Hatte keinen Lappen dabei, wurde auch nicht danach gefragt, war in Niedersachsen gemeldet aber war in Baden-Württemberg, kein Auto auf meinem Namen zugelassen, habe mich auch nicht zu meinem Konsum geäußert, gefundene Menge ~0,6g..

Eine Antwort würde mich sehr freuen