Verkauf eines Plagiates - Rechte für Verkäufer?

4 Antworten

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Schließlich darf man Plagiate nach Deutschland einführen und verkaufen wenn es nur eine private Handlung ist und es nicht auf regelmäßiger Basis ist...oder?

Nein, das darf man nicht.

§ 14 MarkenG ist sehr wohl ausgelöst. "Geschäftlicher Verkehr" beginnt dann, wenn deine Freundin das Ding verkauft.

Deine Freundin sollte hier einfach zahlen. Sie war im Unrecht und wurde erwischt.

Solange der Handel nicht geschäftsmäßig erfolgt, handelt es sich hier nicht um geschäftlichen Verkehr. Bei wenigen, einzelnen Privatverkäufen ist das im Allgemeinen der Fall.

Das BGH hat 2004 geurteilt, dass 59 Bewertungen in einem Verkäuferprofil ausreichen um von einer geschäftsmäßigen Tätigkeit auszugehen. Aber bei einigen wenigen Auktionen trifft das nicht zu.

Nur wenn sie geschäftsmäßig auf eBay versteigert, handelt es sich hier um geschäftlichen Verkehr. Allerdings wird dieser Begriff von Gericht zu Gericht unterschiedlich ausgelegt. Der BGH empfand 2004 59 Bewertungen in einem Verkäuferprofil als geschäftlichen Verkehr, das Landgericht Berlin hielt ebenso 39 Transaktionen in 5 Monaten für geschäftlich. Wenn dies nicht gegeben ist, dann greift auch § 14 MarkenG nicht und nur der Käufer hat (unter Umständen) Ansprüche gegen sie.

Mann darf keine Plagiate nach Deutschland einführen. Das ist nur in geringen Massen per Flug im Gepäck erlaubt. Per Post muss mann dann eine Unterlassungserklärung von den Anwälten der markenrechtsinhaber unterschrieben und ca 100 - 1000 euro Strafe zahlen, als "Händler" deutlich mehr.

sollte sie die gebühr nicht bezahlen könnte es zu einer Anzeige führen und es müssten die prozesskosten zusätzlich zur Unterlassungserklärung bezahlt werden. Also bezahlen und daraus lernen.

Sie hat die Tasche ja nicht extra eingeführt, sondern hier irgendwann preiswert bei Ebay gekauft und wollte jetzt ausmisten. Ist es dann trotzdem egal ob es willentlich war oder nicht? De Gebühr muss sie trotzdem sagen? Was ist mit dem Plagiat, hätte man es zerstören müssen oder was macht man mit solchen Produkten in dem Fall?

Wenn sie die Tasche nicht eingeführt hat dann muss sie das beweisen können. Hat sie einen Beleg, eine eine Bestätigung etc ? Wie hat die Person denn die Tasche versendet ? normalerweise werden Pakete innerhalb Deutschlands nicht vom zoll kontrolliert. Wenn sie die Tasche bewusst zu einem viel günstigerem Preis gekauft hat dann schützt ihre Unwissenheit nicht vor der Strafe. Die Tasche wird vom markenrechtsinhaber zerstört und sie muss die Strafe zahlen.

@XxPOLIZEIxX

Sie hatte die Tasche von einem privaten Verkäufer in DE gekauft und ich denke es wurde mit dem DHL versendet. Das was sie aufregt ist, das sie 200€ weniger bezahlt hatte als wenn sie es gleich im Laden gekauft hätte -.-

Muss man selbst für die Zerstörung zahlen oder kann man es einfach abgeben?

sie muss einfach die Kosten zahlen und dann hat sich das erledigt.

nein, das darf sie nicht verkaufen. Unwissenheit schützt hier auch nicht vor Strafe.

Wenn sie nicht geschäftsmäßig auf eBay verkauft, dann hat zumindest der Markeninhaber hier keinerlei Ansprüche, denn diese ergeben sich nur aus geschäftlichem Verkehr.

Ist die GEZ Zwangsgebühr gesetzeswidrig?

Ich las das: Die GEZ widerspricht der Internationale Gesetzesgrundlage* Beweis: § 1 Grundgesetz für die BRD (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Daraus gilt für jede Einrichtung, Behörde oder sonstiger Verein in dieser "BRD" die MRK (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten). Dies ist ein Völkerrecht und steht über dem GG oder irgendeinem Staatsvertrag den irgendwelche Partner abgeschlossen haben. § 20 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (MRK) (2) Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören. Dieser §20 Abs.2 entzieht der GEZ jede Grundlage. Die GEZ ist durch kein Gesetz legitimiert, noch kann sie eine /Urkunde ihrer Körperschaft nach deutschem Recht/ gem. § 99 VwGO vorweisen, wozu hiermit eine sofortige Aufforderung ergeht, eine beglaubigte Kopie ihrer Körperschaftsurkunde vorzulegen. Ist es Ihnen nicht möglich diese Urkunde -laut internationaler Frist von 21 Tagen- vorzulegen, haben sie auch keine Körperschaftsrechte und sind somit nicht berechtigt diese Handlung durchzuführen, woraus resultiert, daß Sie meine Daten aus Ihrem System löschen müssen, wozu Ich Sie hiermit auffordere. Weitere Anschreiben ihrerseits, welche wiederholte Aufforderungen zur o.g. Straftat beinhalten, werden kommentarlos entsorgt, bis sie eine Rechtmäßigkeit wirklich nachweisen können. Aufgrund der Anwendung aufgehobener Gesetze laut Bundesanzeiger BgBl durch Sie, verstoßen Sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung der BRD und somit ist der Verdacht auf Hochverrat gemäß § 81/2 StGB gegeben. Zu Beachten sind ebenfalls die §§ 823 in Verb. mit 839 BGB.

Stimmt das? Wie hat die Regierung es dennoch geschafft die Gebühr dennoch zu ermöglichen? Kann man gegen die Zwangsgebühr klagen aufgrund von Gesetzen?

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