Verjährungsfrist von Ordnungswidrigkeiten
Hallo zusammen, ich habe heute (am 23.01.2012) einen Brief erhalten, in dem ein Verwarnungsgeld in Höhe von 15€ gegen mich erhoben wird. Ausstellungsdatum ist der 16.01.2012. Man wirft mir vor die besagte Ordnungswidrigkeit am 29.07.2012 begangen zu haben, also ca. 5 1/2 Monate zuvor. Ich habe, lt. Schreiben, auf einem außerhalb der öffentlichen Straßen angelegten Grünstreifen geparkt, woran ich mich natürlich nach einem knappen halben Jahr nicht mehr erinnern kann. Ich habe gelesen, dass die Verjährungsfrist für solche Ordnungswidrigkeiten (für die ein Verwarnungsgeld von bis zu 35€ erhoben wird) 3 Monate beträgt, ich somt nicht zahlen muss. Daher meine Frage: Gilt das auch für meinen Fall? Kann ich einfach widersprechen unter Berufung auf die oben genannte Verjährungsfrist?
Vielen Dank schon mal :)
5 Antworten
Wenn dies wirklich das 1. Schreiben ist, ist es verjährt und eine bekannte Masche von Gemeinden Geld einzutreiben nach dem Motto "Versuchen kann man es mal".
Da ist meine Stadt viel korrekter, die hat mir vor 2 Jahren mal eine Verwarnung über 10€ zugesandt: 3 Seiten Papier und umständliche Erklärungen warum diese Verwarnung verjährt ist. Ich dachte mir nur, wie verrückt. Wäre einfacher gewesen dies dann in die Tonne zu schmeissen, als all der Papierkram + Porto + Sachbearbeiterkosten. :-)
Du meinst sicherlich 29.07.2011.
Das ist nach drei Monaten verjährt.
http://www.verkehrsportal.de/verkehrsrecht/ordnungswidrigkeiten_13.php
Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei der Mehrheit der verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate. Bei einem Verstoß gegen die 0,5 Promille-Grenze tritt Verjährung erst nach sechs Monaten bei fahrlässiger Begehung und nach einem Jahr bei vorsätzlicher Begehung ein. Es gibt aber zahlreiche Tatbestände, die ein Ruhen oder eine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bewirken. Die Verjährung wird z.B. bereits durch die Versendung eines Anhörungsbogens unterbrochen. Die Frage, wann in einem konkreten Fall Verjährung eintritt, ist unter Berücksichtigung aller Umstände, die sich teilweise erst aus der Akte ergeben, zu beantworten.
ja sowas verjährt und in deinem fall würd ich da nicht drauf reagieren wenn es ein gewöhnlicher brief war, den mußt du nicht gekriegt haben
egal was immer du kündigst mußt du immer mit einschreiben schicken sonst akzeptieren die das nicht und du kannst das auch ein gewöhnlicher brief kann auch verloren gehen ignoriere den wenn es so war wie du geschrieben hast außerdem haben die sicher kein foto also kein beiweis dafür.
einschüchterungsversuch
Das ist verjährt. Diese Bescheide werden oft verschickt, weil die EDV offenbar verjährte Delikte nicht automatisch aussortiert. Jeder, der trotzdem bezahlt, verschenkt unnötig Geld!