Verjährungsfrist Selbstbeteiligung bei Anwaltrechnung ?
Ein Rechtsstreit würde in 2013 durch einen Rechtsanwältin vertreten worden sein.
In 2014 wäre der Fall durch wenige Briefe hin und her beigelegt. Nun würde man als Mandat in 2018 eine Rechnung über eine SB Zahlung erhalten.
Wenn die Anwältin aber erst Ende 2017 bei der RechtsschutzVersicherung abgerechnet hätte, wie wären dann hier in diesem Beispiel die Verjährungsfristen?
3 Antworten
Wenn die Anwältin aber erst Ende 2017 bei der RechtsschutzVersicherung abgerechnet hätte, wie wären dann hier in diesem Beispiel die Verjährungsfristen?
Nach § 195 BGB 3 Jahre ab dem Ende des Jahres, aus dem der Anspruch entstand. Der Zeitpunkt der Anspruchsbegründung liegt hier im Jahr 2017, weil erst zu diesem Zeitpunkt die Rechnung gegenüber dem Rechnungsempfänger gestellt wurde; der Zeitpunkt der Leistungserbringung ist hier insofern unerheblich, da gehemmt durch den noch laufenden Vorgang.
Worauf soll sich die Verjährungsfrist beziehen. Auf den Fall oder auf die Abrechnung der Anältin?
Im Fall des Verfahrenungs nach Urteil. Die Re der Anwältin muß gezahlt werden.
mir ist tatsächlich keine Frist für den Zeitpunkt eine Rechnungsstellung bekannt. Auch ein Arzt kann bei Privatpatienten die Rechnung 3 Jahre und später nach Behandlung erstellen.
Ok das mit dem Arzt ist ein nettes Beispiel ich ging davon aus, dass in den o.g. Beispiel die SB nicht mehr gezahlt werden müsse, da ja der Fall 2014 offenbar beigelegt sei, allerdings die Abrechnug mit der RS erst Ende 2017 gewesen wäre
Das war tatsächlich füher auch so. Du mußtest Rechnung innerhalb eine Frist erstellen. Nach Änderung im Schuldnerrecht wurde das überarbeitet.
Also wäre im konkreten Beispiel die sb zu entrichten obwohl hier seit gut 3,5 Jahren nix passiert wäre
Ja, leider....Hast du mal bei dein Rechtschutzversicherung nachgefragt, ob da abgerechnet wurde. Nicht das doppelt gezahlt wird.
Ich kann da nicht fragen weil es ein Beispiel ist aus ner prüfungsfrage
okay :-))
Nachmal genau nachgelesen... BGB sagt 3 Jahre, dass bereits zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs die regelmäßige, dreijährige Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Durch den Schriftwechsel könnte die Frist gehemmt worden sein und müßte dann ab dem 01.01.15 anfangen- 3 jährig....
Wann ist der Anspruch entstanden und wurde dieser gerichtlich festgestellt, das sind die entscheidenden Fragen.
Hier im konkreten Beispiel auf die Rechnungsforderung der SB durch die Anwältin