Verjährungsfrist MPU vor Ersterwerb Führerschein?

2 Antworten

Ich verstehe Deine Frage so, dass durch ein strafrechtliches Urteil eine Sperre für die Dauer von zehn Monaten rechtskräftig festgesetzt worden ist. Die Fahrerlaubnisbehörde hat sodann zur Ersterteilung einer Fahrerlaubnis eine MPU verlangt, die nicht absolviert wurde, bzw. deren negatives Ergebnis der Fahrerlaubnisbehörde nicht mitgeteilt wurde oder bekannt geworden ist. Dann hängt die Tilgungsfrist im BZR von dem Delikt und dem Strafmaß ab, soweit in der Zwischenzeit kein weiterer Eintrag hinzugetreten ist, aufgrund der Eintrag " mitgenommen " wird. Nach Tilgung der Strafentscheidung im BZR beginnt eine zehnjährige Frist der Verwertbarkeit dieser Daten bei der Fahrerlaubnisbehörde. Danach ist das Blatt weiß. Die Frist beträgt demnach mindestens fünfzehn Jahre ab Rechtskraft der strafrechtlichen Entscheidung. 

Danke. Zum Fragezeitpunkt lag Delikt 2 Fahren ohne Erlaubnis unter Alkohol knapp 10 Jahre zurück, UND Delikt 1 war der selbe, nur gut 6/7 Jahre vor dem 2. Promillewerte bei beiden Delikten müsste ich Mutmaßen, waren aber der Erinnerung nach unter 1.5, und die 10 monatige Aussetzung auf Erteilung wurde bereits beim ersten Ausgesprochen.

Anlass der Frage war eine mit Jobcenter zusammenhängende Anfrage an die Fahrerlaubnisbehörde, welche ergab das eine MPU von Nöten sei. Dies ist jetzt gut 3 Jahre her. Aufgrund einer Aussage eines in diesem Bereich eigtl. bewanderten damaligen Freundes, würde es da wohl zeitlich eine andere /kürzere Frist geben, wenn der Führerschein noch Nie vom Straftäter Besessen wurde. Die hätte ich gerne generell erstmal in Erfahrung bringen wollen, und weiterhin wie es sich verhält, wenn man eben nochmals mit selbigen Delikt strafrechtlich Verfolgt und Verurteilt wurde.

Da ich mittlerweile ein geregeltes Leben führe und wenigstens etwas in die Zukunft Planen möchte, vorrangig Beruflich, wäre da ein genauer Zeitraum eben Hilfreich, auch der Finanzen wegen.

Auf jedenfall Danke für die bisherige Antwort, gibt schon mal einen gutrn Ausblick. =)

15 Jahre nach damaliger Rechtskraft des Urteils der Sperre, kannst Du ohne MPU eine FE beantragen.

Wobei es jetzt auch ankommt was das 2.Delikt war, je nachdem kann dies der Grund für die MPU sein und ab da die 15 Jahre gelten.

Danke. Zum Fragezeitpunkt lag Delikt 2 Fahren ohne Erlaubnis unter Alkohol knapp 10 Jahre zurück, UND Delikt 1 war der selbe, nur gut 6/7 Jahre vor dem 2. Promillewerte bei beiden Delikten müsste ich Mutmaßen, waren aber der Erinnerung nach unter 1.5, und die 10 monatige Aussetzung auf Erteilung wurde bereits beim ersten Ausgesprochen.

Anlass der Frage war eine mit Jobcenter zusammenhängende Anfrage an die Fahrerlaubnisbehörde, welche ergab das eine MPU von Nöten sei. Dies ist jetzt gut 3 Jahre her. Aufgrund einer Aussage eines in diesem Bereich eigtl. bewanderten damaligen Freundes, würde es da wohl zeitlich eine andere /kürzere Frist geben, wenn der Führerschein noch Nie vom Straftäter Besessen wurde. Die hätte ich gerne generell erstmal in Erfahrung bringen wollen, und weiterhin wie es sich verhält, wenn man eben nochmals mit selbigen Delikt strafrechtlich Verfolgt und Verurteilt wurde.

Da ich mittlerweile ein geregeltes Leben führe und wenigstens etwas in die Zukunft Planen möchte, vorrangig Beruflich, wäre da ein genauer Zeitraum eben Hilfreich, auch der Finanzen wegen.

Auf jedenfall Danke für die bisherige Antwort, gibt schon mal einen gutrn Ausblick. =)

Vor 11 Jahren Führerschein abgegeben, entzogen durch das Straßenverkehrsamt. Nun heißt es 15 Jahre warten oder MPU. Kann man das umgehen?

Hallo erstmal!:)

Eigentlich steht in meiner Fragestellung alles was man wissen muss ^^ Nun aber mal zu den Details: Ich stelle diese Frage im Interesse eines Freundes, der leider nicht mehr weiter weiß und bereits etliche Rechtsanwälte abgeklappert hat. Vor nun knappen 11 Jahren wurde ihm sein Führerschein durch das Straßenverkehrsamt aufgrund des Fahrens unter Drogeneinflusses entzogen. (Ich brauche übrigens an dieser stelle keinerlei Bemerkungen zu der Tatsache, es war eine Jugendsünde und kam auch nie weiter vor. Jeder Mensch macht Fehler, es ist niemand zu schaden gekommen! -Danke) Heute war ich mit ihm erneut beim Straßenverkehrsamt , da sein Stand bis vor kurzem noch war, dass sein Eintrag nach 10 Jahren gelöscht wird und er seinen Führerschein auch ohne MPU zurück bekommt. Dann, wer hätte es anders erwartet, wurde ihm mitgeteilt,** das die 10 Jahre Frist nur dann gelten, wenn der Führerschein durch ein Gericht entzogen wurde.** Bei der Entziehung durch das Straßenverkehrsamt, beträgt die sogenannte Frist 15 Jahre. Würde also bedeuten, wenn er keine MPU macht (Die ja noch nicht mal eine Garantie für die Wiedererlangung seiner Fahrerlaubnis ist) kann er weitere 4 Jahre warten und bekommt erst 2020 seinen Führerschein wieder. Bisher haben wir noch kein Schlupfloch im Bezug dessen gefunden, denn wie jeder weiß, ist eine MPU eine sehr kostspielige Sache im vierstelligem Bereich und wie gesagt keinerlei Garantie das er seinen Führerschein dadurch wiedererlangt. Zumal es meist auch so ist, das man bei einer MPU mindestens das erste mal durchfällt. (Ich habe schon sehr viel von Bekannten meiner Freunde gehört die sich dem auch unterzogen haben.)

Ich bin also in der Hoffnung das mir (bzw. ihm) hier jemand weiter helfen kann und eventuell Ahnung oder Erfahrung hat.

So, das war erstmal ein sehr langer Text, aber ich musste die Situation ja nach bestmöglichem Gedächtnis schildern :-) Vielen Dank im Voraus ! :-)

...zur Frage

Kann man eine Führerscheinstelle rechtlich angehen, ( I'm falle einer Mpu)?

Hi @ll Wurde ende Februar erwischt wie ich mit Alkohol Auto gefahren bin . Die BAK ergab 0,77 , dazu wurde bei mir Diazepam ( so wie deren abbau Produkte Oxazepam und Nordazepam ) nachgewiesen. Nun war ich eben bei der Führerscheinstelle und habe nachgefragt wie es jetzt weiter gehen wird. Der Herr hat gesagt das er jetzt die Akte von der Polizei anfordern wird und mich dann noch mal herbitten wird. Ich habe ihn heute schon gesagt das bei mir 0,77 alkohol festgestellt wurde , ihn aber nichts von den Medikamenten gesagt. Da ich sie ja legal erworben habe ( Rezept vom Arzt ) . Und beim Gerichtstermin waren sie auch kein Thema, hatte ja auch das Original Rezept dabei. Der Mitarbeiter von der Fsst meinte zu mir das ich wahrscheinlich keinen MPU machen muss , aber wie gesagt er weiß halt noch nicht von den Medikamenten ( ich weiß auch nicht wie umfangreich die Akte sein wird , ist da nur das urteil drauf, oder sind da jegliche Schriftstücke die in dem Fall gesammelt wurden dabei zb :gutachten von der Ärztin die mir Blut abgenommen hat, Zeugenaussage etc ). Und falls die Fsst mir eine MPU aufdrückt , kann ich juristisch dagegen vorgehen oder eher nicht , den so wie ich den Sachbearbeiter verstanden habe ist eine mpu ab 0,77 nicht erforderlich. Also müsste ich sie wenn überhaupt wegen den Medikamenten machen , und die habe ich ja vom Arzt verschrieben bekommen und sie sogar einen tag vorher zu mir genommen , ( Diazepam hat einen extrem lange Halbwertszeit und verbleibt somit auch sehr lange im blut. ) .

Vielen dank für Antworten und euch einen schönen Wochen start .

...zur Frage

MPU erst 8 Jahre nach Delikt von Führerscheinstelle angeordnet

Hallo, nehmen wir mal folgenden Sachverhalt an. Jemand wird 2006 auf dem Fahrrad von der Polizei angehalten, weil er/sie Schlangenlinien fährt. Die Polizei misst eine BAK von 1,7 Promille. In der darauf folgenden Verhandlung werden zwar 30 Tagessätze als Strafe festgelegt, aber kein Fahrverbot ausgesprochen und auch die Fahrerlaubnis nicht entzogen. Nun vergehen über acht Jahre und Sohn/Tochter der betreffenden Person möchte mit 17 den Führerschein machen und die Eltern beantragen demzufolge das begleitete Fahren. Die Führerscheinstelle überprüft die Anträge und stellt nun fest, dass Person X vor acht Jahren betrunken Fahrrad gefahren ist und ordent nun eine MPU an. Auf telefonische Nachfrage äußert die Führerscheinstelle, dass sie damals wohl nicht informiert worden sei, jedenfalls sei die MPU damals versäumt worden. Auf welchen rechtlichen Grundlagen kann nach so langer Zeit eine MPU angeordnet werden? Seitdem gibt es keine Auffälligkeiten benannter Person im Straßenverkehr. Hätte die Eintragung, da kein Fahrverbot ausgesprochen wurde und auch der Fühererschein nicht entzogen wurde, nicht schon nach fünf Jahren gelöscht werden müssen, statt erst nach 10 Jahren? Gibt es die Chance, die 400 Euro für eine MPU zu sparen und geleichzeitig natürlich die Fahrerlaubnis zu behalten? Bitte nur bei wirklicher Sachkenntnis antworten - und auch bitte nur auf die juristischen Aspekte des Sachverhalts.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?