Verjährung / Zustellfrist für eine Verkehrs-Ordnungswidrigkeit?

10 Antworten

Grundsätzlich gilt die Frist von drei Monaten. Sie kann aber unterbrochen werden, durch z. B. eine Adressermittlung oder die Zusendung eines Anhörbogens. Hast Du schon vorher irgendetwas bekommen? Weißt Du, ob irgendwelche Ermittlungen angestellt werden mussten, die ev. die Verjährung unterbrechen? Ein Versuch der Einrede der Verjährung ist es wert.

"Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate."

http://www.verkehrsportal.de/verkehrsrecht/verjaehrung_02.php

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