Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hast du auch mal in die Grünanlagensatzung geschaut, welche Geldbuße als Höchstmaß verhängt werden kann? Denn nur darauf kommt es bei der Verjährungsfrist an. In Bayern sind beispielsweise in der Gemeindeordnung als gesetzliche Grundlage für gemeindliche Satzungen Geldbußen bis zu 2.500 Euro vorgesehen, was bedeuten würde, dass Ordnungswidrigkeiten gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 3 OWiG erst nach einem Jahr verjähren. Deine Gemeinde kann dieses Maß in ihrer Grünanlagensatzung ausschöpfen, muss es aber nicht, sie kann also auch nur eine Geldbuße bis 1.000 Euro oder weniger in der Satzung androhen.

Falls das Höchstmaß 1.000 Euro beträgt, ist das mit hoher Wahrscheinlichkeit verjährt. Wenn du gleich beim Verstoß angehalten wurdest, um deine Personalien aufzunehmen, wird dir in der Regel auch Gelegenheit gegeben, dich zur Sache zu äußern. Das wäre dann die erste Vernehmung gewesen, und nur die unterbricht die Verfolgungsverjährung:

§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG: Die Verjährung wird unterbrochen durch die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,

Dies wäre hier aber bedeutungslos, wenn Tattag und erste Anhörung zusammenfallen und macht keinen Unterschied für den Zeitpunkt der Verjährung. Alle anderen in § 33 genannten Unterbrechungsereignisse scheinen für deinen Fall doch recht unwahrscheinlich zu sein.

Es könnte natürlich auch noch sein, dass du vor Ort nicht angehört wurdest und stattdessen kurz vor Ende der sechsmonatigen Verjährung eine Anhörung ausgedruckt und dir zugeschickt wurde. Auch wenn du diese nicht bekommen hast, gilt sie trotzdem als Unterbrechung, sodass die Behörde wieder ein halbes Jahr Zeit hat.

Mein Rat ist daher: Schau in die Grünanlagensatzung deiner Gemeinde, welche Geldbuße dort angedroht ist, falls noch nicht geschehen. Liegt die dort angedrohte Geldbuße über 1.000 Euro, solltest du bezahlen. Ist sie darunter, solltest du zumindest mal nachfragen, ob es in dem Verfahren eine Anhörung gegeben hat und wenn ja, wann diese stattgefunden hat. Du solltest dann die Verwarnung ggf. nicht akzeptieren und dich auf die Verjährung berufen.

Vielen Dank für die Antwort, daran habe ich nicht gedacht, aber da stehen tatsächlich max. 2500 € Geldbuße drauf, also 1 Jahr Verjährungsfrist.

@KNB491

Danke für die Auszeichnung!

Dann ist die Verfolgung auf jeden Fall noch rechtmäßig, also schnell zahlen, sonst kommen noch 28.50 Euro Gebühren hinzu.

Grundsätzlich wäre das verjährt seit Juni 2014, es sei denn, die Verjährung wäre gehemmt. Kurzes Fax zurück mit Verweis auf § 31 OWiG oder ansonsten Angabe, warum die Behörde davon ausgeht, dass keine Verjährung eingetreten sei. Letzteres ist durchaus möglich, wenn Du z.B. wegen Umzugs etc. länger nicht zu ermitteln gewesen wärst etc.

Danke für die Antwort. Die Verjährung war nicht gehemmt, Wohnort war die ganze Zeit derselbe, der ganze Vorgang wurde am 19.11.13 mit der Anzeige wirksam.

Die Unterbrechung der Verjährung von allgemeinen Ordnungswidrigkeiten ist im $33 OWiG geregelt (http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__33.html). Und da gibt es ausreichend Möglichkeiten für eine Unterbrechnung der Verjährung.

Deine Information ist, denke ich, korrekt.

Lege einen Widerspruch wegen Verjährung ein nd guck, was passiert.

Ich würde vielleicht einfach einen Brief hinschicken "Ich glaube, das ist nun verjährt - oder nicht?" im Zweifel schreiben Sie mit Begründung zurück, warum nicht. Oder sie merken, joa stimmt, tschüss. Kostet 55 cent ne Briefmarke.

Briefmarken kosten bereits 60 Cent:-)

60 Cent

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