Verjährung Steuerschuld

2 Antworten

Hier kann es zunächst nur um die Festsetzungsverjährung gehen, und die Beträgt nach § 169 AO 4 Jahre nach Ablauf des Jahres, für das die Steuer festzusetzen war. Nach § 170 AO beginnt sie jedoch erst mit der Abgabe der Steuererklärungen, aber spätestens nach Ablauf des 3. Jahres. Hier gelten also maximal 7 Jahre. Damit wäre die Festsetzungsverjährung Ende 2012 für die Jahre bis einschließlich 2005 eingetreten.

Steuerschulden verjähren nach $ 228 Abgabenordnung 5 Jahre nach Rechtskraft des Steuerbescheides.

Einredeverzichtserklärung bei Verjährungsfrist?

Ich hatte mir im August einen Sprinter bei Sixt gemietet. Die Selbstbeteiligung lag bei 750€. Bei der Einfahrt in den Innenhof habe ich einen parkenden Sprinter gestreift, wodurch ein Schaden ein beiden Fahrzeugen entstand. Der parkende Sprinter war allerdings schlecht geparkt (z.B. gegen die Fahrtrichtung), wodurch meiner Meinung nach eventuell eine Teilschuld entstehen könnte. Ich habe den Vorfall bei Polizei und Sixt gemeldet. Sixt hat daraufhin eine Schilderung des Vorfalls und Bilder erhalten. Danach habe ich jetzt fast 6 Monate nichts gehört, bevor ich ein Schreiben mit folgendem Inhalt erhalten habe:

"Sehr geehrter Kunde,

unsere Schadenersatzansprüche zu o. g. Schadennummer verjähren innerhalb einer Frist von sechs Monaten. Diese

Verjährungsfrist könnte nur durch eine kostenträchtige Klage oder Mahnbescheid unterbrochen werden.

Da unsere Ansprüche bislang nicht von der gegnerischen Versicherung reguliert wurden, schlagen wir vor, dass Sie

schriftlich auf die Einrede der Verjährung verzichten.

Sobald alle Ermittlungen abgeschlossen sind und sich ein Verschulden Ihrerseits ergeben sollte, kommen wir

unaufgefordert auf diesen Vorgang zurück.

Bitte senden Sie uns zum Zeichen Ihres Einverständnisses die von Ihnen unterzeichnete Einredeverzichtserklärung

bis zum 01.02.2017, 12:00 Uhr

hier eingehend zurück.

Sollte der gesetzte Termin fruchtlos verlaufen, sehen wir uns gezwungen einen Mahnbescheid zu beantragen."

Meine Frage dazu: Soll ich diese Erklärung unterzeichnen?

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