Verjährung erhöhtes Beförderungsentgelt KVB (ÖV)?

2 Antworten

Wenn ich dich richtig verstehe, dann gibt es bereits einen Vollstreckungsbescheid aus dem Jahr 2012 geben dich. Gegen diesen kannst du mittlerweile auch keinen Rechtsbehelf mehr einlegen. Die Forderung ist also grundsätzlich rechtskräftig. Damit beträgt die Verjährungsfrist auch 30 Jahre (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB), keine drei Jahre wie du meinst.

Der Vollstreckungsbescheid ist ein Vollstreckungstitel (§§ 700 Abs. 1, 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Der Anwalt kann also einen Gerichtsvollzieher beauftragen. Da die Forderung rechtskräftig ist, hast du nur noch sehr begrenzte Möglichkeiten, eine Vollstreckung zu verhindern.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Also meine Situation ist grad nicht so rosig. Gerichtsvollzieher können zur Zeit nichts von mir holen...Die eine vor vor 2 Monaten verlief "fruchtlos"

@Sel1981

Das würde ich dem Anwalt mitteilen. Eine Pfändung zu diesem Zeitpunkt verursacht für die KVB dann auch nur unnötige Kosten.

Wurde Dir jetzt ein Titel vorgelegt oder nicht?

Ansonsten - Forderung entstanden 03 / 2006

Kein Titel : Verjährung 31.12. 2009

Also vorgelegt wurde gar nichts. Wobei ich sagen muss, was heisst vorgelegt überhaupt ? Wenn es so ist, wurde ich darüber nicht informiert. Ein Schreiben den ich bekommen müsste, wo der Erlass betitelt ist oder wie? Also, in dem Schreiben steht halt, dass der Erlass des Titels VB 23.02.12, und am 26.10.12 die Aufforderung nach VB/Urteil ist.

@Sel1981

Bist Du irgendwann umgezogen, so dass der Mahnbescheid an eine "alte" Adresse gegangen ist?

Dann müsste Dir dieser Titel auch 2012 zugestellt worden sein.

ja bin ich, und zwar 10/2010

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