Verjährung einer Forderung der Agentur für Arbeit... Wann?

2 Antworten

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__52.html

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)

§ 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

(1)

Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des

Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird,

hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt

der

Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner

anderweitigen Erledigung.

(2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.

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also 30 Jahre ...

Also verstehe ich das richtig... Wenn es um eine staatliche Leistung geht bzw. eine nach dem SGB ... Dann verjährt es nach 30 Jahren?

@maikpaule

ja - wenn es einen bestandskräftigen Rückforderungsbescheid gibt ...

30 jahre nur wenn ein titel besteht. der kam dann vom gericht.

normalerweise nach 3 jahren. die frist begann da am 31.12.2011.

also war die forderung dann am 31.12.2014 verjährt.

also sollt er da erst mal widerspruch einlegen

stimmt so leider nicht ....

wenn der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist, beträgt die Vollstreckungsverjährung 30 Jahre ....

der Verwaltungsakt ist im Übrigen der vollstreckbare Titel ....

@frodobeutlin100

nicht jeer verwaltungsakt ist ein vollstreckbarer titel. auch wenn einige verwaltungen das gerne so verbreiten

@martinzuhause

na dann schau Dir mal die einschlägigen Gesetze an ....

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