Vereinsrecht - was passiert wenn ein Amt nach § 26 BGB unbesetzt ist?

2 Antworten

  1. Mit Rücktritt des Kassenwartes hat der Verein keinen Vorstand mehr. Er hat nur noch 2 Vorstandsmitglieder. und damit einen unvollständigen Vorstand. Nach der Rechtsprechung ist aber erforderlich, dass alle in der Satzung für das Gremium Vorstand vorgeschriebenen Ämter auch besetzt sind.

siehe auch:

"Zur Beschlussfähigkeit des VS ist nach einer verbreiteten Auffassung zunächst erforderlich, dass alle VS-Ämter besetzt sind (BayObLGZ 1985, 24 [29]; BayObLGZ 1988, 170 [174] =Rpfleger 1988, 416; OLG Hamburg, Recht 1935, 6158 [Genossenschaft]; Reichert,10. A. Rn. 2405; Fuchs, Recht 1912, 668; s.a. LG Münster, NZG 1998, 352; LGDresden, NZG 1999, 171; BayObLGZ 2003, 89 [96]). Nach dieser Meinung kann ein nichtvollständig besetzter VS bis zu seiner – notfalls durch das Gericht erfolgenden– Vervollständigung keinerlei Beschlüsse fassen, da von einer Beschlussfassung des VS nur gesprochen werden könne, wenn der VS die nach der Satzung erforderlichen Mitglieder hat."

Die Drohung, dass das Registergericht Zwangsvorstände, die aus dem Vereinsvermögen zu bezahlen sind, einsetzt wirkt meist Wunder. Insbesondere, wenn in der Satzung eine Nachschusspflicht der Mitglieder verankert ist.

Wenn einfach kein Vorstand zusammenkommt, dann sollte man den Verein auflösen.

Aus Bamberger/Roth (Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch) zu § 28 BGB: Die Beschlussfähigkeit setzt immer voraus, dass alle Vorstandsämter,welche die Satzung vorsieht, besetzt sind.

  1. was ist ein kommissarischer Kassenwart? Was steht in der Satzung über die Ergänzung des Vorstandes beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes? Es ist hier buchstabengetreu nach Satzung zu verfahren. Das Ergebnis ist über einem Notar dem Registergericht mitzuteilen.

  2. Was geschieht, wenn kein Vorstand vollständig gewählt werden kann in der nächsten MV? Der Verein hat keinen Vorstand und kann unter Zwangsvorstandschaft gestellt werden. siehe oben.

  3. Kontovollmacht: Die Kontovollmacht des Kassenwartes erlischt mit dem Ausscheiden. Das Ausscheiden ist der Bank unverzüglich mitzuteilen. Die Bank erteilt nur Personen die Kontovollmacht, die im Auszug aus dem Vereinsregister veröffentlicht sind und nur in dem Umfang, wie ihn der Auszug zulässt. In Eurem Fall hat der Verein offensichtlich kein Konto. Das Konto lautet auf den (Privat)namen des Kassenwartes, hat also rechtlich nichts mit dem Verein zu tun. Wie das zu zu regeln ist, bitte Rechtsanwalt fragen. Ich würde ein neues Konto auf den Namen des Vereins einrichten und den ehemaligen Kassenwart auffordern, das Guthaben auf das neue Konto zu überweisen.

viele Glück bei der Lösung der Probleme.

Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort. Aber gibt nicht die Regelung in der Satzung "alleinvertretungsberechtigt" dem 1. Vorsitzenden die Möglichkeit, den Verein auch ohne Kassenwart und Stellvertreter zu führen?

Es gibt auch noch weitere - untergeordnete - Mitglieder im Verein (und das ist kein e.V. sondern ein - korrigiert mich wenn die Bezeichnung besser ist - ein einfacher Verein) wie den Sportwart, Schriftführer usw. Aber diese gehören eben nicht zu den Personen nach § 26 BGB.

Da das Konto ja auf den (Privat)Namen des (zurückgetretenen) Kassenwarts läuft, darf dieser ja auch noch auf das Geld zugreifen und ist er dann nicht "geschäftsführend" weiter im Amt bis ein Nachfolger gefunden wird? Sofern er sich der "Geschäftsführung" nicht verweigert ...

Zu den "kommissarischen" Besetzungen steht in der Satzung:

Der Vorstand kann im Bedarfsfalle kommissarische Funktionsträger für ausfallende bzw. neu zu bestellende Vorstandsmitglieder – bis zur nächsten Wahl – ernennen.

Diese Ernennungen sind durch den 1. Vorsitzenden mit Zustimmung der (untergeordneten) Vorstandsmitglieder (Sportwart, Jugendwart usw.) erfolgt.

Die Teilantwort

Aus Bamberger/Roth (Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch) zu § 28 BGB: Die Beschlussfähigkeit setzt immer voraus, dass alle Vorstandsämter,welche die Satzung vorsieht, besetzt sind.

kann ich nicht nachvollziehen. In der Satzung steht:

Der Vorstand besteht aus

a)  dem Vorsitzenden,
b)  dem stellvertretenden Vorsitzenden,
c)  dem Kassenwart,
d)  dem Schriftführer,
e)  dem Jugendwart,
f)  dem Seniorenwart,
g)  dem Sportwart,
h)  dem Pressewart,
i)  dem Ehrenvorsitzenden

Dann wäre der Vorstand ja schon nicht beschlußfähig, wenn es keinen Ehrenvorsitzenden gibt?? Auch einen Seniorenwart gibt es derzeit nicht, da keiner der Senioren bei den Vorstandssitzungen stimmberechtigt dabei sein wollte um es mal flapsig zu formulieren. Dafür wurde "hilfsweise" ein Seniorensprecher gewählt, der aber kein Stimmrecht hat.

Ich bin echt gespannt auf die nächste Mitgliederversammlung und wann uns das Amtsgericht mal auf die Pelle rückt ...

Besten Dank für weitere Antworten!

Es sollte natürlich heissen "Es gibt auch noch weitere - untergeordnete - Mitglieder im __Verein__ VORSTAND (....)

zu Absatz 1: Alleinvertretungsberechtigt heißt nur, dass jedes der 3 genannten Vorstandsmitglieder allein den Verein verttreten kann. Das heißt aber nicht, dass sie Alleinherrscher sind.

zu Absatz 2: Aber wie sollen Vorstandsbeschlüsse gefasst werden, wenn es keinen vollständigen Vorstand gibt? Gemeint ist hier der BGB-Vorstand! Die anderen interessieren nur im Innenverhältnis. Wenn ich es richtig verstehe, ist Ihr Sportverein kein eingetragener Verein. Das heißt aber auch, dass Ihr Verein keinem Sportverband angehört, da diese "e.V." voraussetzen und somit auch keinen Spielbetrieb hat. Nach §54 BGB ist Ihr Verein daher eine BGB-Gesellschaft. Die Rechtssprechung geht jedoch davon aus, dass stillschweigend die §§ für die e.V. auch gelten, jedoch nicht die, die eine Rechtsfähigkeit veraussetzen.

zu Absatz 3: nicht eingetragene Vereine können mangels Rechtspersönlichkeit nicht Träger eines Vereinsvermögens (der Summe aller geldwerten Güter wie beweglicher Sachen, Immobilien, Forderungen etc.) sein; das Vermögen ist vielmehr gemeinschaftliches Vermögen der Vereinsmitglieder (Gesamthandsvermögen; es sind also nicht die einzelnen Mitglieder Eigentümer eines eigenen Bruchteils, sondern alles gehört allen Mitgliedern gemeinschaftlich), welches als den Vereinszwecken gewidmetes Sondervermögen der Mitglieder zugleich von deren Privatvermögen zu unterscheiden ist. Daher kann der Verein auch kein Konto bei der Bank eröffnen. Insofern bitte ich meine vorherigen Einlassungen zu korrigieren. Ich bin irrtümlich von einem e.V. ausgegangen.

zu Absatz 4: wie geschrieben, es ist der BGB - Vorstand gemeint. Daher steht in Ihrer Satzung ja wohl irgendwo so etwas wie "die Mitglieder a), b) c) des Vorstandes sind der Vorstand nach §26 BGB und vertreten den Verein im Innen- und Außenverhältnis jeweils alleine." Ein kommissarischer Schatzmeister ist wohl vollverantwortlich.

letzter Absatz: Da Ihr Verein nicht eingetragen ist, rückt Ihnen auch das Amtsgericht nicht auf den Leib. Ich sehe da eher Probleme mit dem Finanzamt. Wer versteuert denn die Einnahmen des Vereins?

@styxjr

zu Absatz 2:

Doch der Verein gehört dem Sportbund der Stadt und dem Sportverband an, in dem Wettbewerbe ausgetragen werden - wieso auch nicht, nur weil er kein e.V. ist? Ich will hierzu nicht zu sehr ins Detail gehen, aber in dieser Sportart gibt es eine Menge Vereine die kein e.V. sind und trotzdem an den Wettbewerben und dem Spielbetrieb teilnehmen - dies ist wohl vom obersten Verband auf Bundesebene geregelt, dass es so möglich ist.


zu Absatz 3:

wo steht denn bitte, dass eine Bank kein Vereinskonto - also auf den Namen des Vereins lautend - eröffnen darf, nur weil es kein e.V. ist?

In der Satzung steht hierzu:

§ XX Mittelverwendung

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Aufgaben verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Schachvereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ YY Vereinsvermögen

Die Mitglieder haben am Vereinsvermögen keinen Anteil.


zu Absatz 4:

Das hatte ich schon geschrieben - siehe die Anmerkung zur Alleinvertretungsberechtigung - aber hier nochmal:

§ U Der Vorstand

(...)

O. Vorstand und jeweils alleinvertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassenwart.


zum letzten Absatz:

Welche Einnahmen? Die Mitgliedsbeiträge, die direkt wieder ausgegeben werden um die Verbandsbeiträge und die Mieten für die Räumlichkeiten zu bezahlen?

Aber ernsthaft: Die Versteuerung wurde bisher gemeinschaftlich vom 1. Vorsitzenden und dem Kassenwart durchgeführt - dies soll wohl auch in Zukunft so bleiben.

Allerdings hätte hier ein e.V. sicher seine Vorteile beim Verkauf von Getränken u.ä. an die Mitglieder? Bisher läuft das sozusagen als "Privatvergnügen" eines Mitglieds und wenn dessen Einnahmen mal einen bestimmten Betrag erreichen, wird davon ein Grillfest finanziert.

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