Urteil am Amtsgericht , wann muss die Gegenseite zahlen?

5 Antworten

Hi,

der Beklagte "muß" überhaupt nicht zahlen! Nach Ablauf der Berufungsfrist (2 Wochen nach Zustellung) kann beim Amtsgericht eine "vollstreckbare Ausfertigung" des Urteils beantragt werden.

Hiermit kann dann (über die "Verteilstelle für Gerichtsvollzieheraufträge" beim Amtsgericht) die Zwangsvollstreckung beantragt werden.

Dieses Verfahren kostet erneut Anwaltsgebühren, jedoch so wenig daß es für den Anwalt unrentabel ist. 

Antrag kann auch privat gestellt werden; erfolgt eine "fruchtlose Pfändung" (Dies ist der Normalfall!). kommt eine Rechnung vom GV mit "Fruchtlosigkeitserklärung".

Hiermit kann Antrag auf Abgabe der EV ("eidesstattliche Versicherung") gestellt werden. Kostet weitere Gebühren, Erfolg fraglich; die abgegebene EV bringt dem Gläubiger keinen Cent!

Warum fragst Du nicht Deinen Anwalt? Dafür bezahlst Du ihn doch.

NB.: Nach Zustellung dere schriftlichen Ausfertigung hat jede Seite Bedenkzeit. Erst wenn diese ohne Einlegung von weiteren Rechtsmitteln abgelaufen ist, ist das Urteil rechtskräftig und ab dann auch vollstreckbar.

Zuerst mußt du klären, ob das Urteil rechtskräftig geworden ist (das Gericht und/oder dein Rechtsanwalt wissen das). Wenn ja, beantragst du eine vollstreckbare Ausfertung des Urteils beim Gericht. Schreib die Gegenseite an und setze ihr eine Frist für die Begleichung deiner Forderung und drohe gleichzeitig Zwangsvollstreckungsmaßnahmen an. Wenn du das Geld nicht innerhalb dieser Frist erhältst, schickst du die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils zur Gerichtsvollzieherverteilerstelle beim zuständigen Amtsgericht und beantragst die Zwangsvollstreckung.

Konsultiere deinen Rechtsanwalt. Er müßte wissen, ob das Urteil rechtskräftig ist und was wann und wie zu tun ist.

Wende Dich an Deinen Anwalt - was sonst? Er muss dann die Gegenpartei anschreiben und zur Zahlung auffordern; dieses Schreiben geht dann auch gleichzeitig ans Gericht.

Nein, das Schreiben geht nicht ans Gericht. Warum auch? Nach Rechtskraft des Urteils und Kostenfestsetzung für das Verfahren ist die Akte abgeschlossen.

Bei der Zwangsvollstreckung ist es eine ganz andere Gerichtsabteilung und ein komplett neues Verfahren.

Das hatten wir auch mal. Da rufe mal beim RA an und frage nach. Ist eine "Sache" abgeschlossen, wird die Akte wohl auch abgelegt. Da denkt niemand mehr mit...kommt da noch etwas. Also mal beim Anwalt nachfragen.

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