Urlaubsverfall zum 31.03. bei wiederruflicher Freistellung - keine Abgeltung?

3 Antworten

Ob eine Firma den Urlaub nach dem 31.03 noch erlaubt ist jeder Firma selbst überlassen. Somit könnten Sie diesen Streichen da du ihn bis zum 31.03 hättest nehmen müssen.

Das ist unabhängig wie lange du in dem Jahr noch dort arbeitest.

Somit hättest du ihn bis zum 31.03 nehmen sollen. Das wird vermutlich auch in den Betriebsvereinbarungen stehen. 

Wenn der Arbeitgeber die aber keine Chance dazu gegeben hat, kannst du den Urlaub natürlich auch danach noch anfordern. (wenn z.B. immer Urlaub abgelehnt wurde)

Es handelt sich um eine widerrufliche Freistellung.

Bei einer widerruflichen Freistellung kann der ArbG jederzeit den ArbN wieder zur Erbringung der Arbeitsleistung auffordern; weil der ArbN jederzeit damit rechnen muß, daß das geschieht, darf der Urlaub nicht verrechnet werden, da der freigestellte ArbN nicht frei über seine Zeit verfügen kann - z. B. ein längerer Urlaub würde also ausscheiden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung verändert Urteil v. 19.6.2012, 9 AZR 652/10 - die Surrogatstheorie (Abgeltungsanspruch als Ersatz) wurde aufgegeben - das gilt für alle ArbN.

Urlaubsabgeltungsansprüche, die als Surrogat des Urlaubsanspruchs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses beansprucht werden, müssen nicht im laufenden Urlaubsjahr geltend gemacht werden, und zwar auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist.

Das Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes findet daher auf diesen Anspruch (Urlaubsabgeltung) keine Anwendung mehr.


Es wird nunmehr ein einheitlich-zweigliedriger Urlaubsbegriff vertreten. Die Erfüllung des Urlaubsanspruches setzt demnach immer zwei Bedingungen voraus:

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer freistellen (Freistellungskomponente) und ihm das im BUrlG festgelegte Urlaubsentgelt (Entgeltkomponente) zahlen.

Der Abgeltungsanspruch verfällt nunmehr für alle Arbeitnehmer erst drei Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist.

kurze Erläuterung:

Die von mir erwähnte "Freistellungskomponente" bezieht sich nicht auf die Freistellung bei einer Kündigung, wie bei Dir, sondern auf die Freistellung von der Arbeitsleistung bei Urlaubsgewährung.

Man muß also jetzt immer trennen:

Naturalleistung (Urlaubstage)

Geldleistung (Urlaubsabgeltung)

Beides muß rechtlich nunmehr stets getrennt betrachtet werden.

Bei Dir war es nun so:

Du hättest während der Freistellungsphase Urlaub beantragen können (dann hätte Dich der ArbG während der Urlaubstage nicht zurückbeordern können) - das hast Du aber wohl nicht gemacht.

Der ArbG hätte bereits bei der Freistellung die Urlaubstage festlegen können (eine Mischvereinbarung Urlaubsfestsetzung + widerrufliche Freistellung für alle anderen Tage).

Das ist wohl auch unterblieben; damit hat der ArbG die Folgen zu tragen, denn es ist nicht zwingend zu erwarten, daß Du über diese Möglichkeit des Urlaubsantritts während der Freistellungsphase Bescheid weißt - wenn der ArbG keine entsprechenden Infos gegeben hat, geht das zu seinen Lasten und er muß den Urlaub entgelten - und daher kann diese Urlaubsentgeltung, nach neuerlicher Rechtsauffassung, nicht mehr nach dem BUrlG am 31.03. verfallen.

@DerSchopenhauer

es ist nicht zwingend zu erwarten, dass Du über diese Möglichkeit des Urlaubsantritts während der Freistellungsphase Bescheid weißt - wenn der ArbG keine entsprechenden Infos gegeben hat, geht das zu seinen Lasten und er muss den Urlaub entgelten

Das allerdings bezweifle ich ohne "Wenn und Aber"!

Alleine die Tatsache, dass der Arbeitnehmer nicht wusste, dass er während einer widerruflichen Freistellung Urlaub nehmen kann - und nehmen muss, damit er nicht verfällt -, verhindert nicht das Eintreten der Rechtsfolgen: "Unwissenheit" schützt davor nicht!

Das BAG hat zwar, wie Du richtig festgestellt hast, seine frühere Surrogats-Theorie aufgegeben, das bedeutet in diesem Fall hier aber nicht, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltung des nicht genommenen Urlaubs hat.

Er hätte den Urlaub nehmen können, es aber nicht getan; dass er möglicherweise nicht wusste, dass er den Urlaub hätte nehmen können, ändert daran leider nichts.

und daher kann diese Urlaubsentgeltung, nach neuerlicher Rechtsauffassung, nicht mehr nach dem BUrlG am 31.03. verfallen

Das trifft für diesen Fall hier aber ganz sicher nicht zu!!

@Familiengerd

Die Freistellungserklärung muss für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllen will.

Zweifel gehen zu Lasten des Arbeitgebers.

Denn als Erklärender hat er es in der Hand, den Umfang der Freistellung eindeutig festzulegen.

@DerSchopenhauer

Das ist zwar richtig aus dem Internet kopiert (Kennzeichnung? Quelle?), bezieht sich aber auf den Fall, dass der Arbeitgeber Urlaub auf die Zeit der Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist anrechnen will.

Dann selbstverständlich muss er bei einer widerruflichen Freistellung den Urlaub "verordnen" und die zeitliche Lage bestimmen.

Hier ist von einer Anordnung des Urlaubs aber keine Rede. Wenn nun der Arbeitnehmer, von seiner Möglichkeit, selbst Urlaub zu beantragen und zu nehmen, keinen Gebrauch macht und die Verfallfrist 31.03. verstreichen lässt, geht das nicht zu Lasten des Arbeitgebers (auch wenn das zu wünschen wäre!), sondern des Arbeitnehmers; davor schützt ihn auch nicht das Unwissen darüber, dass er während der widerruflichen Freistellung selbst Urlaub beantragen/nehmen kann, wenn der Arbeitgeber ihn nicht vorgibt.

Einen Anspruch auf Entgeltung des verfallenen Urlaubs hat er nicht - ganz unabhängig davon,, ob man die Surrogatstheorie noch annehmen wollte oder (da ja inzwischen obsolet) nicht!

Auch bei einer "Freistellung" oder Suspendierung hast du vollen Anspruch auf Alles was du hättest, wenn du arbeiten gehen würdest. Es ist der Wunsch des Arbeitgebers, dass du nicht arbeiten sollst - du hättest. Sein Problem.

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