Urlaubstage Aufhebungsvertrag?

2 Antworten

Es ist richtig:

Wenn das Arbeitsverhältnis nach mehr als 6 Monaten des Bestehens (also mindestens 6 Monate und 1 Tag) in der 2. Jahreshälfte endet - letzter Tag also frühestens der 01.07.-, hast Du Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub, mindestens aber den gesetzlichen Urlaub, wenn vertraglich eine anteilige Berechnung (Zwölftelung) vereinbart oder in der Urlaubsvereinbarung zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaub unterschieden wurde.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD, der auf Dein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, sieht in § 26 "Erholungsurlaub" Abs. 2 Buchstabe b) aber genau diese anteilige Berechnung bei unterjährigem Ausscheiden vor, und zwar 1/12 des Jahresurlaub für jeden vollen Monat des Beschäftigungsverhältnisses.

Wenn das Arbeitsverhältnis beim Ausscheiden am 01.07. also 6 Monate bestanden hat, hast Du Anspruch auf 6/12 des Jahresurlaubs von 30 Arbeitstagen = 15 Arbeitstage; da das weniger ist als der gesetzliche Mindesturlaub, bleibt es dann bei einem Anspruch auf 20 Arbeitstage bei einer 5-Tage-Woche.

Für Dich bestehen zwei Probleme:

1. Der Arbeitgeber muss sich nicht auf einen Aufhebungsvertrag - mit dem das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu einem beliebigen Datum beendet werden könnte - einlassen.

2. Kommt es zu Verhandlungen zu einem Aufhebungsvertrag, ist der Umgang mit dem Anteil Deines Urlaubsanspruchs, der über den gesetzlichen Anspruch hinaus geht, eine Verhandlungssache. Der Arbeitgeber muss Dir diesen Anteil nicht gewähren (anders als bei gesetzlichen Anteil des Urlaubsanspruchs, der nicht verhandelbar ist).

Müsste ich es vorher ansprechen, dass ich es ausgezahlt haben möchte? Oder ist er dazu dann automatisch verpflichtet?

Ob Urlaubsanspruch bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt wird oder nicht, ist keine Frage der Vereinbarung, sondern gesetzliche geregelt.

Dir zustehender Urlaub darf nur dann ausgezahlt werden, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise - oder dringenden betrieblichen oder persönlichen (z.B. Erkrankung) nicht mehr genommen werden kann (Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 4).

Im Ergebnis deutlich formuliert:

Ich sehe nicht, warum der Arbeitgeber sich darauf einlassen sollte, Dein Arbeitsverhältnis über einen Aufhebungsvertrag zum (frühestens) 01.07. zu beenden und Dir den gesamten vereinbarten Jahresurlaub zu gewähren bzw. auszuzahlen.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Beruf/Ehrenamt, lange private Beschäftigung mit Arbeitsrecht

Es hat sich bei mir nun wieder etwas nach hinten raus verschoben, was meine neue Tätigkeit angeht. Könnte also frühestens zum 15. Juli kündigen. Was die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrag angeht, bin ich recht zuversichtlich, da ich auf meiner Arbeit nicht die Erste wäre, die das Arbeitsverhältnis auf diese Weise enden ließ.
Nun heißt es aber konkret, dass ich einen Anspruch auf 20 Urlaubstage hätte und der Rest Verhandlungsbasis wäre?
Was ist mit den 2 Resturlaubstagen, die ich noch nicht nehmen konnte, zählen die auch schon zu den 20 Tagen dazu? Oder hätte ich dann insgesamt einen gesetzlichen Anspruch auf 22 Tage?

Es stimmt schon. Bei Austritt in der 1. Jahreshaelfte steht dir der gesamte Jahresurlaub zu (sofern das Arbeitsverhaeltnis dann schon mindestens 6 Monate bestanden hat). Der erste Tag in der 2. Jahreshaelfte ist der 1. 

Mit Aufhebungsvertrag kannst du aber nicht "kuendigen" sondern das Arbeitsverhaeltnis einvenehmlich mit dem Arbeitgeber aufloesen. Der Inhalt - und dazu gehoert auch das Austrittsdatum - muss also erst einmal mit dem Arbeitgeber verhndelt werden. Erst wenn ihr euch in allen Punkten einig seid, kann es zum Vertragsschluss kommen.

Als Arbeitgeber wuerde ich einem Austrittstermin in den ersten Julitagen aber wahrscheinlich nicht zustimmen sondern auf einen Termin noch im Juni bestehen. Idealerweise auch vor dem 30. Juni, weil's dann nur noch 5 Zwoelftel des Jahresurlaubs gibt. 

Das heißt also konkret, wenn sich mein Arbeitgeber wirklich auf den 1. Juli einlassen würde dann würden mir mehr ausgezahlte Urlaubstage zustehen?
Müsste ich es vorher ansprechen, dass ich es ausgezahlt haben möchte? Oder ist er dazu dann automatisch verpflichtet?

@principessa87

Wenn der Urlaub wegen Beerndigung des Arbeitsverhaeltnisses nicht mehr genommen werden kann, ist er vom Arbeitgeber abzugelten (auszuzahlen). Das musst du nicht vorher ansprechen. 

Ja, wenn der 1. Juli dein letzter Arbeitstag ist, hast du Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub. Zumindest auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 4 Wochen/Jahr. Du scheinst aber einen hoeheren Urlaubsanspruch zu haben. Bezueglich des den gesetzlichen Mindesturlaub ueberschreitenden Teils kann arbeits- oder tarifvertraglich etwas anderes vereinbart worden sein.

Der Urlaub, der dir fuer das laufende Jahr vom derzeitigen Arbeitgeber gewaehrt oder von diesem abgegolten wird, wird dann aber bei einem neuem Arbeitgeber von den dort im gleichen Jahr entstehenden Urlaubsanspruechen wieder abgezogen. Solltest du also deinen gesamten Jahresurlaub abgegolten bekommen, wirst du bei einem neuen Arbeitgeber wahrscheinlich erst im naechsten Jahr wieder einen Urlaubsanspruch erwerben.  

@DerCaveman

Und der hier anzuwendende TVöD sind in § 26 "Erholungsurlaub" Abs. 2 Buchstabe b) eine Anteile Berechnung mit 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Beschäftigungsmonat vor - selbstverständlich im Ergebnis mit mindestens dem vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch bei mehr als 6 Monaten.

Arbeitszeugnis, Arbeitsrecht, unseriöse Zeitarbeitsfirma?

Hallo, ich habe eine Frage bezüglich eines Arbeitszeugnisses. Also ich habe für 1 Semester zur Überbrückung einen Job bei einer Zeitarbeitsfirma angenommen. Ich war direkt bei der Zeitarbeitsfirma im Büro angestellt und nicht bei einem Kunden. Diese Zeitarbeitsfirma beschäftigt öfters mal Studenten intern die eine gewisse Freizeit haben. Erstmal verlief auch alles gut, das änderte sich aber schnell, denn das Arbeitsverhältnis wurde vorzeitig beendet. Beendet wurde das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag, als Grund wurde mir dafür angegeben: "Man könne keine zusätzliche Interne Kraft mehr beschäftigen weil die Auftragslage so schlecht sei" oder "du bist mir zu wertvoll für die kleineren anfallenden Aufgaben (Druckerpapier verstauen etc.)". Das hatte ich der ZA auch abgenommen und den Aufhebungsvertrag unterschrieben da die Kündigungsfrist sehr kurz ist. Dies war aber gelogen, denn in der nächsten Woche hat die ZA einen anderen Studenten eingestellt, der schon mal bei dieser Firma gearbeitet hatte und zufällig wieder um den Weg und arbeitssuchend war. Man kann also sehr wohl eine zusätzliche interne Kraft beschäftigen und Aufträge gibt es genügend. Der Vertrag lief eigentlich viel länger. Nun meine Frage, wie das im Arbeitszeugnis formuliert werden muss. Kann ich die Aussage verlangen, dass das Arbeitsverhältnis einseitig von Arbeitgeberseite her beendet wurde? Denn nur durch die Lüge der ZA habe ich den Aufhebungsvertrag unterschrieben. Ohne Unterschrift hätte die ZA mich kündigen müssen. Muss die im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung, die seitens der ZA nicht eingehalten wurde erwähnt werden?

Ich bin sehr unzufrieden mit dem Arbeitszeugnis das die ZA mir zugeschickt hat. Die Formulierung "Es handelte sich um einen von vornherein befristeten Arbeitsvertrag" finde ich auch katastrophal, würde ich das als Arbeitgeber lesen würde ich hier sofort interpretieren, dass der Vertrag nur auf das im Arbeitszeugnis genannte Ein- und Austrittsdatum befristet war. Der Arbeitsvertrag sollte aber normalerweise viel länger laufen.

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