Urlaubstage Aufhebungsvertrag?

2 Antworten

Es ist richtig:

Wenn das Arbeitsverhältnis nach mehr als 6 Monaten des Bestehens (also mindestens 6 Monate und 1 Tag) in der 2. Jahreshälfte endet - letzter Tag also frühestens der 01.07.-, hast Du Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub, mindestens aber den gesetzlichen Urlaub, wenn vertraglich eine anteilige Berechnung (Zwölftelung) vereinbart oder in der Urlaubsvereinbarung zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaub unterschieden wurde.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD, der auf Dein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, sieht in § 26 "Erholungsurlaub" Abs. 2 Buchstabe b) aber genau diese anteilige Berechnung bei unterjährigem Ausscheiden vor, und zwar 1/12 des Jahresurlaub für jeden vollen Monat des Beschäftigungsverhältnisses.

Wenn das Arbeitsverhältnis beim Ausscheiden am 01.07. also 6 Monate bestanden hat, hast Du Anspruch auf 6/12 des Jahresurlaubs von 30 Arbeitstagen = 15 Arbeitstage; da das weniger ist als der gesetzliche Mindesturlaub, bleibt es dann bei einem Anspruch auf 20 Arbeitstage bei einer 5-Tage-Woche.

Für Dich bestehen zwei Probleme:

1. Der Arbeitgeber muss sich nicht auf einen Aufhebungsvertrag - mit dem das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu einem beliebigen Datum beendet werden könnte - einlassen.

2. Kommt es zu Verhandlungen zu einem Aufhebungsvertrag, ist der Umgang mit dem Anteil Deines Urlaubsanspruchs, der über den gesetzlichen Anspruch hinaus geht, eine Verhandlungssache. Der Arbeitgeber muss Dir diesen Anteil nicht gewähren (anders als bei gesetzlichen Anteil des Urlaubsanspruchs, der nicht verhandelbar ist).

Müsste ich es vorher ansprechen, dass ich es ausgezahlt haben möchte? Oder ist er dazu dann automatisch verpflichtet?

Ob Urlaubsanspruch bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt wird oder nicht, ist keine Frage der Vereinbarung, sondern gesetzliche geregelt.

Dir zustehender Urlaub darf nur dann ausgezahlt werden, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise - oder dringenden betrieblichen oder persönlichen (z.B. Erkrankung) nicht mehr genommen werden kann (Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 4).

Im Ergebnis deutlich formuliert:

Ich sehe nicht, warum der Arbeitgeber sich darauf einlassen sollte, Dein Arbeitsverhältnis über einen Aufhebungsvertrag zum (frühestens) 01.07. zu beenden und Dir den gesamten vereinbarten Jahresurlaub zu gewähren bzw. auszuzahlen.

Es hat sich bei mir nun wieder etwas nach hinten raus verschoben, was meine neue Tätigkeit angeht. Könnte also frühestens zum 15. Juli kündigen. Was die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrag angeht, bin ich recht zuversichtlich, da ich auf meiner Arbeit nicht die Erste wäre, die das Arbeitsverhältnis auf diese Weise enden ließ.
Nun heißt es aber konkret, dass ich einen Anspruch auf 20 Urlaubstage hätte und der Rest Verhandlungsbasis wäre?
Was ist mit den 2 Resturlaubstagen, die ich noch nicht nehmen konnte, zählen die auch schon zu den 20 Tagen dazu? Oder hätte ich dann insgesamt einen gesetzlichen Anspruch auf 22 Tage?

Es stimmt schon. Bei Austritt in der 1. Jahreshaelfte steht dir der gesamte Jahresurlaub zu (sofern das Arbeitsverhaeltnis dann schon mindestens 6 Monate bestanden hat). Der erste Tag in der 2. Jahreshaelfte ist der 1. 

Mit Aufhebungsvertrag kannst du aber nicht "kuendigen" sondern das Arbeitsverhaeltnis einvenehmlich mit dem Arbeitgeber aufloesen. Der Inhalt - und dazu gehoert auch das Austrittsdatum - muss also erst einmal mit dem Arbeitgeber verhndelt werden. Erst wenn ihr euch in allen Punkten einig seid, kann es zum Vertragsschluss kommen.

Als Arbeitgeber wuerde ich einem Austrittstermin in den ersten Julitagen aber wahrscheinlich nicht zustimmen sondern auf einen Termin noch im Juni bestehen. Idealerweise auch vor dem 30. Juni, weil's dann nur noch 5 Zwoelftel des Jahresurlaubs gibt. 

Das heißt also konkret, wenn sich mein Arbeitgeber wirklich auf den 1. Juli einlassen würde dann würden mir mehr ausgezahlte Urlaubstage zustehen?
Müsste ich es vorher ansprechen, dass ich es ausgezahlt haben möchte? Oder ist er dazu dann automatisch verpflichtet?

@principessa87

Wenn der Urlaub wegen Beerndigung des Arbeitsverhaeltnisses nicht mehr genommen werden kann, ist er vom Arbeitgeber abzugelten (auszuzahlen). Das musst du nicht vorher ansprechen. 

Ja, wenn der 1. Juli dein letzter Arbeitstag ist, hast du Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub. Zumindest auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 4 Wochen/Jahr. Du scheinst aber einen hoeheren Urlaubsanspruch zu haben. Bezueglich des den gesetzlichen Mindesturlaub ueberschreitenden Teils kann arbeits- oder tarifvertraglich etwas anderes vereinbart worden sein.

Der Urlaub, der dir fuer das laufende Jahr vom derzeitigen Arbeitgeber gewaehrt oder von diesem abgegolten wird, wird dann aber bei einem neuem Arbeitgeber von den dort im gleichen Jahr entstehenden Urlaubsanspruechen wieder abgezogen. Solltest du also deinen gesamten Jahresurlaub abgegolten bekommen, wirst du bei einem neuen Arbeitgeber wahrscheinlich erst im naechsten Jahr wieder einen Urlaubsanspruch erwerben.  

@DerCaveman

Und der hier anzuwendende TVöD sind in § 26 "Erholungsurlaub" Abs. 2 Buchstabe b) eine Anteile Berechnung mit 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Beschäftigungsmonat vor - selbstverständlich im Ergebnis mit mindestens dem vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch bei mehr als 6 Monaten.

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