Unitymedia besteht auf Vertrag trotz Umzug (dort kein Angebot von Unitymedia)

5 Antworten

Ich würde mich auf den Standpunkt stellen, dass der Anspruch auf die Zahlung entfällt, weil die Leistung nachträglich unmöglich geworden ist.

Damitz würdest Du vor Gericht auf die Nase fallen, dass haben schon einige durch, hättest ja wo hin ziehe können, wo es das Angebot gibt.

@Urknall

Ist klar. Weil ich mir den Wohnort nach dem Telefonanbieter aussuchen muss. Welches AG urteilt denn sowas?

Und selbst wenn man die Unmöglichkeit verneint: Was ist mit Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB?

@LeonardNeun

Ich denke, der genannte § des BGB wurde bei der Formulierung und Verabschiedung des TKG berücksichtigt.

(Vor dieser Gesetzesänderung hatte UnityMedia übrigens eine aus Kundensicht wesentlich freundlichere, weil kurzfristigere Lösung.)

Wir zahlen also 3 Monate für nicht erbringbare Leistung.

Jein, Ihr müsst Euch nur einfach an die Kündigungsfrist für eine berechtigte außerordentliche Kündigung halten. Die beträgt 3 Monate. Ein Umzug wird ja auch nicht von heute auf morgen entschieden?!

http://verbraucherschutz.de/neue-infos-zum-telekommunikationsgesetz/

Hallo

Das mit der vorzeitigen Kündigungsrecht ist so ne Grauzone. es gibt derzeit 2 Auslegungsvarianten

  1. (so wie du es siehst). du kannst kündigen wenn der Anbiete in der neuen Wohnung den Dienst nicht mehr zur Verfügung stellen kann. in dem fall ist ja der Dienstleister schuld.

  2. (so legen es die meisten Diensleiter aus und für mich ist eigentlich das auch eher die schlüssigere Variante). Du hast einen Vertrag mit dem Dienstleiter der Wohnung X betrifft. DU willst umziehen nach Y und dort kann der Dienstleiter seinen Dienst nicht mehr zur Verfügung stellen. Das ist aber egal der der Vertrag des Dienstleiters nur auf Wohnung X sich bezieht. Er ist nur Verpflichtet in der ersten Wohnung seinen Dienst anzubieten - nicht aber in eienr anderen. Selbst wenn er in der zweiten Wohnung seinen Dienst auch anbieten kann, müsste er dir nicht einmal eine Übernahme genehmigen. Er könnte dir einen neuen Vertrag für die neue Wohnung anbieten und den alten einfach nach der gesetzlichen Kündigungsfrist auslaufen lassen. (das tun sie halt nie da in dem Fall der Kunde sich sicher einen anderen Anbieter suchen wird). in dem Fall kann er aber seinen Dienst nicht anbieten somit wirst du sowieso zur Konkurrenz gehen. Wieso sollte er also auf sein rechtmäßig zustehendes Geld verzichten und dich früher als notwendig aus dem Vertrag rauslassen?

Meine Frage: Dürfen sie auf die Kündigungsfrist bestehen obwohl sie in diesem Ort gar keinen Anschluß anbieten??? Denn wir würden dann ja weiter bei ihnen bleiben. Wir zahlen also 3 Monate für nicht erbringbare Leistung

ja weil die Kündigungsfrist ja auf die alte Wohnung sich bezieht - und da können Sie ja einen anschluss anbieten. Wenn du da nicht mehr wohnst, können sie ja nichts dafür. und ihr würdet ja nicht weiterhin bei ihnen bleiben da der Dienstleiter ja in der neuen Wohnung keinen Anschluss mehr anbieten kann.

Die Fristen sind a) in den AGB deines Vertrages und b) im Telekommunikationsgesetz so festgelegt.

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