Ungerechte Justiz Deutschlands
Tag,
ich habe eine Frage,
wieso ist die Justiz in Deutschland manchmal so ''schräg'' ?
Ein Beispiel hierzu wäre, dass man immer wieder von Vergewaltigern hört, welche Frauen oder Kinder vergewaltigt und dann getötet haben nur eine sau geringe Strafe bekommen. Hingegen zu, wenn, als aktuelles Beispiel Kim Schmitz, der Macher von Mega Upload durch File Sharing ein viel hoheres Maß an Strafe erwarten durfte, dabei wurde kein Mensch geschadet und getötet.
Was ist da nur los?
9 Antworten
Am 10.03.11 hat das Landgericht Baden-Baden einen 38-jährigen wegen "schweren sexuellen Missbrauchs eines Mädchens" nur zur einer Haftstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
Juni 2011. In Haßmersheim wurde eine 20-Jährige unter "unmenschlichen Umständen" bei einer Familie eingeschlossen. Sie wurde von der 3-köpfigen Familie als eine Art "Sexsklavin" gehalten. Sie haben die Frau über 9 Monate in ihrem Haus eingesperrt, "misshandelt und gedemütigt". Strafen: Der 51-jährige Familienvater zu 8 Jahren, 10 Monaten, seine 46-jährige Ehefrau zu 3 Jahren und 6 Monaten. Der geständige Sohn ging straffrei aus.
Dem Kindermörder Gräfgen wurde mehr als 3000€ Entschädigung zugesprochen, weil die Polizei ihm Schläge angedroht hat, wenn er das Versteck, in dem er den kleinen Jungen gefangen hält, nicht verrät.
- "Foltermord-Prozess" Siegburg. Drei Jugendliche (17, 19 und 20) Jahre alt quälten einen anderen Jugendlichen (20) zu Tode. Sie "demütigten, schlugen und vergewaltigten" ihn. Keiner bekam lebenslänglich. Die Strafen: 10 Jahre, 15 Jahre und 14 Jahre.
Frankfurt, Mai 2010.Ubahn-Schläger greifen ohne Vorwarnung eine 20-Jährige, die auf die Ubahn wartet, an. Hossin H. (19) schlug ihr zweimal mit der Faust ins Gesicht und warf sie anschließend auf die Gleise. Nur durch Glück wurde sie von der bereits herannahenden Ubahn nicht getötet. Urteil: 1 Jahr auf Bewährung. Eine "Tötungsabsicht konnte nicht nachgewiesen werden". Ich frage mich, ist das notwendig?
(Zitate aus dem Gerichtsurteil habe ich in Anführungsstriche gesetzt)
Hier höre ich jetzt auf, weitere Beispiele anzuführen. Die Zeitungen sind voll davon.
Aber der Fragesteller hat schon Recht, finde ich. In Deutschland werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vergleichsweise mild geahndet, während Steuerhinterziehung unverhältnismäßig hart bestraft wird (Freiheitsentzug).
Ab und zu gibt es diese Richter, die durchgreifen. Erinnern wir uns mal an das Jahr 2001. Da gab es am Landgericht Hamburg einen Richter Schill, auch "Richter Gnadenlos" genannt. Der wurde von der Presse und der Öffentlichkeit so lange bekämpft, bis er seinen Hut nehmen musste. Da ist doch klar, dass kein anderer Richter einem solchen Beispiel folgen möchte. Wegen zu milder Urteile musste noch kein Richter gehen. Wenn ich Richter wäre, würde ich auch nur noch die Weichspül-Taktik fahren.
Die Medien und die Politik tragen m. E. die Hauptschuld und die Bürger (Öffentlichkeit) springt auf diesen Zug, nach dem Motto "Auch der gemeinste Straftäter hat Rechte", "Wir müssen sozialisieren, nicht bestrafen", etc., auf.
Das sind alles Fälle, die in mehreren Medien berichtet werden. Google nach den Stichworten und du wirst auch im Internet jetzt noch mehrere Quellen finden, die über die Fälle und die Urteile berichten. In diesen Prozessen war ich nicht dabei. Jedoch in einigen anderen. U. a. in dem folgenden.
Diesen Fall hatte ich aber nicht angeführt, da ich nichts darüber in der Presse gefunden habe. 2010 war der Prozess gegen einen Bauern aus dem Landkreis Kassel am Landgericht Kassel. Er hat versucht, seine Frau in seiner Scheune zu töten. Er hat ihr von hinten mit einer Spaltaxt 2 x auf den Kopf geschlagen. Als sich seine Frau mit gespaltenem Schädel nicht mehr bewegte, ließ er von der Frau ab, geht zurück ins Haus und wäscht sich die Hände. Die Frau überlebt. Der Mann ist geständig, es tut ihm leid. Urteil: "3 Jahre auf Bewährung".
Eine Bekannte von mir wurde vergewaltigt. Die Vergewaltigung wurde vom Gericht festgestellt. Der Täter bekam zwei Jahre auf Bewährung. Sie trifft ihn nun fast täglich in Öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn sie zur Arbeit fährt. Da macht er dann seine anzüglichen Bemerkungen ("Na? Wollen wir noch mal? Du brauchst es doch? usw.) Er ist übrigens arbeitslos, muss also nicht unbedingt zu dieser Zeit den gleichen Bus benutzen. Sie und ein mir bekannter mittlerweile pensionierter Oberstaatsanwalt haben mir gegenüber unabhängig gesagt, sie würden im Falle einer Vergewaltigung dem Opfer raten, den Täter nicht anzuzeigen. Denn was nach einer Anzeige kommt, ist meist schlimmer.
Es sind ja nicht nur die schweren Delikte. In die Wohnung eines guten Kumpels von mir ist jemand eingebrochen. Es hat den Täter gestellt und der Polizei übergeben können und somit einen Diebstahl verhindern können. Urteil: "Diebstahlabsicht kann nicht nachgewiesen werden, Sachbeschädigung (Tür) schon". Da "kein Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung" erging Einstellung des Verfahrens.
Ich wurde letztes Jahr auf dem Rad angefahren. Ein Auto hatte mir die Vorfahrt genommen. Der Fahrer hielt an, beschimpfte mich und fuhr davon. Noch im Krankenhaus gab ich der Polizei eine Beschreibung des Fahrers und des Fahrzeuges. Täter wurde ermittelt. Gerichtsverhandlung 4 Monate später: Feststellung der Fahrerflucht, jedoch Einstellung des Verfahrens, da "kein Öffentliches Interesse an Strafverfolgung", da Täter bisher unbescholten und sich eine Strafe negativ auf seinen Job auswirken würde.
Mag sein, dass die Medienberichte "alle Sensationsjournalismus" sind. Sie decken sich aber mit meiner und vieler anderer (auch Juristen), mit denen ich mich im Gespräch befinde, Erfahrung.
>Ab und zu gibt es diese Richter, die durchgreifen. Erinnern wir uns mal an das Jahr 2001. Da gab es am Landgericht Hamburg einen Richter Schill, auch "Richter Gnadenlos" genannt. Der wurde von der Presse und der Öffentlichkeit so lange bekämpft, bis er seinen Hut nehmen musste.
Nö. Er selbst sagt sich in Rio nun: "Legal, Illegal, Scheisegal".
Haben seine Strafen für Unschuldige und Schuldige und das durchführen besonders hoher staatlicher Gewalt für weniger Kriminalität gesorgt? Auch nö.
Bildzeitungslesern kann man aber gut verkaufen, dass möglichst hohe Strafen Kriminalität beseitigt und wiedergutmacht.
Freispruch zweiter Klasse
Der frühere Richter und heutige Innensenator Hamburgs, Ronald Schill, ist vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung frei gesprochen worden. In seiner Urteilsbegründung bezichtigte ihn der Richter dennoch der Lüge.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schill-urteil-freispruch-zweiter-klasse-a-174110.html
Würde der Rechtsbeugungsparagraf wirklich so angewandt wie es vorgesehen ist würde er sebst im Gefängnis sitzen und es würde ihm sicher selbst gefallen von einem Richter Gnadenlos eine besonders hohe Strafe zu erhalten.
darauf gibt es nur eine Antwort - Geld!!! Wem nützt was, warum, wieviel ... traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast! Wie überall scheint Amerika hier das gute Beispiel zu sein! Für mich auch nicht nachvollziehbar - wirtschaftliche Interessen stehen bei jeder denkbaren Entscheidung im Vordergrund - ob im Großen oder im Kleinen!!! Schade, traurig und nicht zu ändern!
Erinnert mich auch an die Wahlen für den Konkurrenten für Obama. Dieser Mitt Romney, was kann der denn schon, hauptsache er ist Millionär.
Wenn bei jeder Strafe wirtschaftliche Entscheidungen im Vordergrund stehen: Wieso wurde die Vermögensstrafe abgeschafft? Warum wird Beleidigung bestraft?
in Punkto Vermögen - Politiker sind wohl der Ansicht das Reiche mehr Steuern zahlen als bei der Vermögensstrafe rauskommt - und das sie dann eher im Land bleiben, außerdem ist der Einfluß von Reichtum auf wirtschaftliche Strukturen größer. ....usw. usw. ...
Also, beim Töten nach einer Vergewaltigung wird wohl im Regelfall Mord vorliegen (Verdeckungsabsicht/niedrige Beweggründe), und damit gibt es da eine lebenslange Freiheitsstrafe. Auch Vergewaltiger werden wohl nur in der geringsten Zahl aller Fälle mit einer 2-jährigen Bewährungsstrafe, wie du es unten schreibst, davonkommen, in dem Fall wird wohl irgendwas besonderes vorgelegen haben (oder das ist einfach Bullshit, wovon ich ausgehe).
10 Jahre Freiheitsstrafe für Urheberrechtsverletzungen ist auch Quatsch, das gibt es in Deutschland nicht, sondern das ist USA.
In der Mehrzahl aller Fälle wird wohl eine gerechte Strafe ausgesprochen, und ich finde die deutsche Justiz gut. Die einzelnen Fälle, die ungerecht erscheinen, sind ja wirklich sehr selten und werden auch dementsprechend aufgebauscht.
In Deutschland (Kim Schmitz wird nach dem USA-Strafrecht behandelt und hat in dieser Frage hier gar nichts zu suchen) stehen Eigentumswerte oftmals vor den körperlichen Schadenswerten. Das Strafgesetzbuch ist hier in den letzten Jahren ein wenig angepasst worden, also hin zu den Körperverletzungsdelikten. Diese Urteile, auch teils vom BGH bestätigt, gehören der Vergangenheit an. Heutzutage werden nachgewiesene Vergewaltigungsdelikte korrekt abgeurteilt, und Tötungsdelikte in diesem Zusammenhang als Mord.
weil häufig Macht und Geld ne Rolle spielt und Menschen leider oft bestechlich sind. Ich vermute, dass hat was mit dem jeweiligen Richter zu tun: entweder er ist ein Arschkriecher oder schwimmt gegen den Strom, dementsprechend fallen auch die Urteile aus!
Neue Richter braucht das Land. :D
die sind aber leider nicht erwünscht und werden abgesägt - siehe Richter Gnadenlos!!!
Welche Zeitungen sind voll davon??? Trau doch keinem Sensations-Journalismus. Ich hab selbst erlebt, mit welchen Methoden da "gearbeitet" wird. In wie vielen dieser Prozesse hast du dir als Zuhörer eine eigene Meinung gebildet??