Unfallverursacher gibt Schuld zu, später aber nicht mehr. Was nun?

5 Antworten

Das „Ich bin Schuld“ ist nach §§ 133, 157 BGB auszulegen und nach dem Rechtsbindungswillen zu überprüfen.

In Frage komme ein konstitit. Schuldanerkenntnnis §§ 780, 781 BGB ist i.d.R. aber nicht anzunehmen, da meist der Wille fehlt eine neue Schuld zu begründen.

Das andere könnte ein deklarat. Schuldanerkenntnis sein. Heißt er will damit sagen, dass er auf evtl. bestehende Einwendungen und Einreden, z.B. § 7 Abs. 2 StVG verzichtet. Aber auch hier würde man ein Rechtsbindungswillen verneinen.

Man muss also annehmen, dass es eine bloße Willenerklärung ohne rechtsgeschäftlichen Charakter ist. Das hat die Wirkung der Beweislastverbesserung evtl. sogar Beweislastumkehr im Rahmen von § 286 ZPO (fraglich).

Seine "Schuld" eingestehen, darf ein Versicherungsnehmer gar nicht. Damit setzt er seinen Versicherungsschutz aufs Spiel.

Das ist Versicherungsthematik, wende dich an die KFZ-Haftpflicht des Schädigers und schau wie diese reagiert.

Wahrscheinlich ist es billiger, den kleinen Schaden reparieren zu lassen, als einen Anwalt zu bezahlen.

Einfach den Schaden bei seiner Versicherung geltend machen und erstmal schauen was passiert.

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