Umzugkostenhilfe verweigert, da Arbeitsvertrag vor Antragsstellung unterschrieben wurde. Rechtens?

5 Antworten

Also zusammenfassend scheint mir die Entscheidung mindestens strittig. Ich würde auf den Bescheid über die Ablehnung warten oder ihn einfordern, und dann das Rechtsmittel einlegen, das Dir im Bescheid mitgeteilt wird. Wahrscheinlich erstmal Widerspruch beim Amt. Notfalls musst Du zum Anwalt.

Grundsätzlich müssen Anträge VORHER gestellt werden. Niemand mag vor vollendete Tatsachen gestellt werden

Entscheidend ist zunächst, auf welcher Rechtsgrundlage ein Antrag auf "Übernahme der Umzugskosten" gestellt worden ist:

  1. SGB III § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget (evtl. in Verbindung mit SGB II § 16 Absatz 1) oder
  2. SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung Absatz 6?

Zu 1.: Es gibt höchstens Geld (da dies eine "Kann"-Leistung ist), "wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist"! Höchstens! Also auch dann nicht immer.

Wenn also ein Arbeitnehmer grübelt, ob er so weit umziehen sollte für diesen angebotenen Job, kann die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter zur Unterzeichnung des Arbeitsvertrags motivieren mit der Übernahme von Kosten.

Wozu aber sollte diese Kostenübernahme gut sein, wenn der Vertrag längst unterschrieben ist? Der Vertrag muss ja eingehalten werden und kann auch eingehalten werden, wenn der Arbeitnehmer zunächst mit einem Koffer voller Wäsche die Bahn besteigt, um die ersten Wochen bis zu seinem ersten Gehalt zu überbrücken - und sich dann eine Mietpritsche zu nehmen für wenig Geld.

Zu 2.: "Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann."

Trifft dies auf die im Gesetzes-Satz zuvor erwähnten "Umzugskosten" zu? Eher nicht ;-).

Also ist auch dies eine freiwillige Leistung - die zudem nur an Bedürftige an ALG II ausgehändigt wird.

Für 150,- Euro für eine Mietpritsche (plus max. 25,- für Würstchen für je max. 4 Helfer) kann man natürlich den Rechtsweg beschreiten, hier zunächst Widerspruch beim Amt und danach Klage beim Sozialgericht - es kostet ja nichts.

Oder man organisiert den Umzug mittels zweier PKW wie alle Studenten und Lehrlinge ohne Einkommen, das kostet ein paar Liter Sprit und guten Willen.

Gruß aus Berlin, Gerd

Allerdings wurde mir heute telefonisch die Übernahme der Umzugskosten verweigert, da ich den Ausbildungsvertrag unterschrieben habe und danach erst um Umzugskostenhilfe gefragt habe.

Das ist richtig. Eine nachträgliche Beantragung, bei der man quasi die leistende Stelle vor vollendete Tatsachen stellt, ist nicht statthaft. Es hätte hier im Prinzip genügt, parallel zur Bewerbung einen vorsorlichen Antrag auf Kostenerstattung einzuholen. § 22 Absatz 5 SGB II regelt dies explizit. Das geht i.d.R. formlos.

Weiß einer, ob es noch eine Möglichkeit für mich gibt, dass wenigstens ein Teil übernommen wird?

Nein, denn es gibt keinen. Jetzt musst Du den Umzug in Eigenregie stemmen.

Erstens bezieht sich § 22 Absatz 5 SGB II auf Unterkunft und Heizung, nicht auf Umzugskosten (die werden in Absatz 6 geregelt) und zweitens steht in § 22 Absatz 5 SGB II explizit

wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat.

Der Fragende hat den Vertrag über die Unterkunft aber noch NICHT abgeschlossen. Die Voraussetzung zur Bewilligung sind also insofern nicht verletzt.

@AchimP

Korrekt; es handelt sich genauer um § 22 Absatz 6 SGB II.

Der Fragende hat den Vertrag über die Unterkunft aber noch NICHT abgeschlossen. Die Voraussetzung zur Bewilligung sind also insofern nicht verletzt.

Doch. Nach SGB II sind nämlich dem Grundsatz nach gerade bei unter 25jährigen derartige Leistungen nur dann erstattungsfähig, wenn die Kommune der beabsichtigten Ausbildung in einer anderen Stadt überhaupt vorher zugestimmt hat. Bewirbt sich der Auszubildende eigenständig und ohne Rücksprache mit den für ihn zuständigen Stellen in einer anderen Stadt und erhält dort eine Zusage, ist die örtliche Kommune nicht mehr verpflichtet, ihm entsprechende Aufwendungen zu erstatten. Dieses Quasi-Auszugsverbot hat der Gesetzgeber 2006 in das SGB II explizit eingefügt.

Das Amt hat leider recht:

"Bevor der Leistungsempfänger also umzieht und entsprechende Kosten anfallen, ist dringend die Zusicherung des kommunalen Trägers einzuholen. Entscheidend ist hier, dass die Zusicherung vorher eingeholt wird. Nachträglich beantragte Kosten werden in der Regel auch nicht erstattet."

http://www.rechtsanwalt.com/fachbeitrag-18291-uebernahme-von-umzugskosten-nach-22-absatz-3-sgb-ii/

Du kannst jetzt nur versuchen, den Umzug mit Hilfe von Freunden zu schaffen.

Aber damit stellt man den jungen Menschen schon den ersten Stein in Weg. Es ist ja nicht so, dass ich paar Monate nach Umzug Geld möchte. Der Umzug findet noch statt.

Aber jetzt ist doch noch "bevor der Leistungsempfänger umzieht"?! Er ist noch nicht umgezogen.

@AchimP

Das ist diesbezüglich irrelevant. Bei der Umzugskostenhilfe gem. § 22 SGB II ist entscheidend, dass der Kostenträger vor einer Entscheidung über einen Umzug ein Prüfrecht hat. Das ist auch logisch, denn schließlich will ja der Antragsteller die Kosten übernommen haben - dann muss er sich auch an die diesbezüglichen Vergaberegelungen halten.

@FordPrefect

Hat er ja. Er ist ja noch nicht umgezogen. Er weiß ja im Moment weder, DASS er umzieht (er könnte pendeln), noch wohin. §22 SGB II (6) sagt:

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden;

Bei VORHERIGER Zusicherung bezieht sich ja wohl offensichtlich auf die Kosten, also bevor die Kosten anfallen.

Bestenfalls bezieht sich (6) noch auf (5)

wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat.

Einen Vertrag für eine Unterkunft hat er auch noch nicht.

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Am 24.11.2015 wurde mein kompletter Anschluss gesperrt. ( gezahlt wurde bisher nichts, hatte das Lastschriftverfahren gewählt ) Ohne jegliche Ankündigung, Mahnung, Erinnerung oder sonstiges. Ich hatte noch nicht mal einen Zettel im Briefkasten, dass entsperrt wurde und wie hoch jetzt irgendwelche weiteren Kosten wären.

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