Überstunden trotz Stechuhr abgegolden?

4 Antworten

Die Einführung eines Arbeitszeitkontrolle ist dem Arbeitgeber in eurem Fall nicht verwehrt; es ändert sich ja auch nicht an der wöchentlichen Arbeitszeit, der Festlegung der Kernarbeitszeit und der freien Verteilung der übrigen Arbeitszeit.

Hier gibt es keinen Konflikt mit dem Gesetz oder euren Arbeitsverträgen, zumal es ja auch bei einer korrekten Dokumentation der Arbeitszeit durch euch selbst keine Differenzen zu der Dokumentation durch die Stechuhr geben wird..

Problematisch für den Arbeitgeber ist allerding etwas anderes, nämlich der folgende Passus aus dem Arbeitsvertrag:

steht der Arbeitnehmer gelegentlich auch außerhalb dieser Zeit für Überstunden zur Verfügung. Daraus entstehende Mehrarbeit ist durch das Gehalt abgegolten.

Diese Klausel "Daraus entstehende Mehrarbeit ist durch das Gehalt abgegolten.", die die pauschale Abgeltung von Überstunden/Mehrarbeit bestimmt, ist nach einer höchstrichterlichen BAG-Entscheidung rechtsunwirksam und damit nichtig. Eine solche Klausel zur Abgeltung von Mehrarbeit mit dem gezahlten Gehalt muss für den Arbeitnehmer erkennbar machen, in welchem Umfang das für Mehrarbeit gilt. Eine solch pauschale Formulierung wie in eurem Vertrag lässt unbestimmt, in welchem Ausmaß Mehrarbeit bereits abgegolten ist, und stellt damit nach Auffassung des BAG eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar.

Das gilt jedenfalls bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze und gilt nicht mehr für Arbeitnehmer mit höherem Gehalt, wobei die Beitragsbemessungsgrenze eben diese Grenze darstellen soll.

Daraus ergibt sich - aus rein rechtlicher Sicht -, dass der Arbeitgeber jede eurer betrieblich notwendigerweise geleisteten Mehrarbeit/Überstunden zu entgelten hat.

Ihr solltest euch gemeinsam wehren dagegen aber das funktioniert nur gemeinsam den es nicht Rechtens. Ansonsten einfach zum Rechtsanwalt gehen.

Geb ich dir recht! Aber ein oder zwei sind immer dabei die Angst haben :(

@Grafik02

Man kann sich auch dagegen wehren, dass man für sein Auto KFZ-Steuern bezahlen muss. Fragt sich nur we erfolgreich dieser Versuch ist. Es ist das gute Recht des Chefs eine Arbeitszeitkontrolle einzuführen. Mehr Aussicht auf Erfolg hätte es da wahrscheinlich gegen die Klausel mit den Überstunden anzugehen, die ist Meiner Meinung nach so nicht in Ordnung, weil weder definiert ist, was "gelegentlich" ist, noch eine einforderbare Stunden- oder Prozentzahl genannt wird.

@primusvonquack

die ist Meiner Meinung nach so nicht in Ordnung,

Deine Meinung ist richtig:

Diese Klausel stellt wegen fehlende Klarheit nach höchstrichterlicher Auffassung eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmer dar und ist nichtig (siehe meine Antwort).

Wenn im Arbeitsvertrag steht, dass betriebliche Belange Überstunden erforderlich machen können, die mit dem Gehalt abgegolten sind, hast du keinen Anspruch auf geldwerte Vergütung der Überstunden. Aus meiner Sicht grenzt das nahe an Ausbeutung. Du hast eine Kernarbeitszeit von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr. Was du über diese Stunden hinaus an Arbeitszeit leistest, wird vom Chef nicht bezahlt, wenn ich dich richtig verstehe. Eine Stechuhr kann der Chef installieren lassen, auch wenn das im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich erwähnt ist. So wie es aussieht, hast du trotz der Stechuhr keinen Anspruch auf Vergütung der Überstunden, weil im Vertrag steht, dass die Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Dein Chef spart auf diese Art und Weise jede Menge Geld. Lässt dich Überstunden leisten, die er nicht bezahlt. Das hat auch für dich den Nachteil, dass dein Chef für die Überstunden keine sozialversicherungspflichtigen Abgaben zahlt, die später die Rentenhöhe beeinflussen. Da würde ich mal mit dem Chef sprechen. Mir bei der Gehaltsabrechnung einen Ausdruck von der Stechuhr beilegen lassen.. In Ordnung finde ich diese Art der Ausnutzung eines Mitarbeiters keinesfalls.

Aber bei Vertragsunterzeichnung gabs aber noch keine Stechuhr sondern Vertrauensarbeitszeit!? Nun ist das doch dokumentiert? Wir wissen ja nicht wieviel Über oder (wie uns vorgehalten wurde) Minusstunden wir machen. Ich schreib meine Zeiten zwar mit auf aber ich möchte einfach wissen ob das ok ist. Möchte ja nicht mit falschen Belegen in ein Gespräch gehn..

@Grafik02

Wie ich bereits vorgeschlagen habe, soll dir dein Chef eine monatliche Aufstellung der über die Stechuhr erfassten Zeiten der Gehaltsabrechnung beilegen. Mit dem Nachweis über die Zeiterfassung steht doch fest, wieviel Kernstunden, Überstunden oder Minusstunden angefallen sind. Wenn du dir deine Anwesenheitsszeiten korrekt aufschreibst, hast du doch einen Stundennachweis. Gut wäre da, wenn du auch Zeugen hättest. Wenn dein Chef dir Minusstunden vorhält, dann bestehe auf einen Nachweis der durch die Stechuhr dokumentiert ist. Ich würde grundsätzlich diesen Nachweis monatlich verlangen. Du kannst das ja so argumentieren, dass mit dem Nachweis Klarheit für beide Seiten hinsichtlich der geleisteten Stunden gegeben sei. Offenbar beabsichtigt dein Chef, seinen Mitarbeitern weniger an Stunden zu vergüten, als diese abgeleistet haben. Er sagt ganz einfach, dass Minusstunden angefallen sind und dich länger arbeiten lässt, ohne dass er einen Nachweis für seine Behauptung vorlegt. Das kann man doch nicht hinnehmen.

keinen Anspruch auf Vergütung der Überstunden, weil im Vertrag steht, dass die Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind

Die entsprechende Formulierung im Arbeitsvertrag stellt nach einem Urteil des BAG wegen fehlender Klarheit eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar und ist unwirksam/nichtig: Der Arbeitgeber muss darum (rein rechtlich gesehen) jede betriebsnotwenig veranlasste Überstunde trotz der Klausel im Arbeitvertrag bezahlen!

Im Vertrag steht doch, dass die Überstunden durch das Gehalt abgegolten sind. Soll heißen, dass es für Überstunden nichts gibt. Eine Arbeitszeitenkontrolle darf der Chef natürlich einführen.

Bei Vertragsunterzeichnung gabs aber noch keine Stechuhr sondern vertrauensarbeitszeit!?

@Grafik02

Falls du es, trotz meiner Meinung nach klarer und deutlicher Worte nicht verstanden hast, hier noch einmal: Eine Arbeitszeitenkontrolle darf der Chef natürlich einführen

@primusvonquack

Der Chef ist allerdings dazu verpflichtet Einsicht in das Arbeitszeitkonto zu gewähren, bzw. eine Abrechnung für den AN zu erstellen

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