Überstunden nicht anerkannt?

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Ist dies zulässig?

So allgemein und pauschal: Nein!

Grundsätzlich bist Du nur zur Leistung der vereinbarten Arbeitsstunden verpflichtet.

Der Arbeitgeber darf aber Überstunden verlangen, wenn Du Dich vertraglich dazu verpflichtet hast und wenn der Arbeitgeber die betriebliche Notwendigkeit von Überstunden darlegen kann.

Selbstverständlich muss er diese Überstunden auch durch Freizeit oder Entgelt ausgleichen (Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 612 "Vergütung" Abs. 1).

Von der Verpflichtung zum Ausgleich der Überstunden gibt es 2 Ausnahmen:

1.Das Arbeitsentgelt ist ein "herausgehobenes Entgelt", liegt also über der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung (zur Zeit monatlich 6.500 €m West, 5.800 € Ost) - wovon ich in Deinem Fall nicht ausgehe.

2.Es gibt eine vertragliche Vereinbarung, wonach zu leistende Überstunden mit dem vereinbarten Entgelt bereits abgegolten sind. Hier muss aber der Umfang der so bereits abgegoltenen Überstunden genau angegeben werden; außerdem muss die Anzahl dieser Überstunden in einem angemessenen Verhältnis zum vereinbarten Entgelt überhaupt und zur vereinbarten Arbeitszeit stehen; dazu gibt es zwar keine gesetzlichen Regelungen, die Rechtsprechung erlaubt aber ca. 10-15 % der vereinbarten Arbeitszeit.

Ohne diese Voraussetzungen sind Überstunden zu bezahlen (oder in Freizeit auszugleichen)!

Nebenbei:

Überstunden müssen "rechtzeitig" angeordnet werden, ansonsten muss der Arbeitgeber dem keine Folge leisten (von unvorhersehbaren Notfällen abgesehen). "Rechtzeitig" heißt: mit mindestens 4 Tagen Vorlauf (ohne Ankündigungs- und Arbeitstag) in Anlehnung an die Bestimmung im Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 12 "Arbeit auf Abruf" Abs. 3.

Und: Teilzeitarbeitnehmer sind grundsätzlich nicht zur Leistung von Überstunden verpflichtet, weil diese dem Wesen der Teilzeitarbeit widersprechen.

Du solltest Dir unbedingt eigene Aufzeichnungen zu den von Dir geleisteten Überstunden machen; dann kannst Du ihren Ausgleich (gegebenenfalls gerichtlich) auch noch nachträglich einfordern. Dafür gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist", für Forderungen aus 2018 also bis zum 31.12.2021. Allerdings können vertragliche Ausschlussfristen vereinbart werden, die die Verjährungsfrist "dramatisch" verkürzen, arbeitsvertraglich auf mindestens 3 Monate, tarifvertraglich auf mindestens 1 Monat, meist 3 oder 6 Monate.

So weit die rein rechtliche Seite der "Geschichte". Inwieweit allerdings Du in der Lage und/oder willens bist, Dein Recht gegen Deinen Arbeitgeber durchzusetzen, ist eine Frage, die ich nicht beantworten kann; leider sind "Recht haben" und "Recht bekommen" viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge.

Steht dazu irgendwas in deinem Arbeitsvertrag?

Es kann in einem Arbeitsvertrag festgelegt werden, dass Überstunden in einem begrenzten Rahmen unbezahlt geleistet werden müssen. Dazu muss aber der Rahmen exakt angegeben werden (und nicht etwa nur "im erforderlichen Umfang") und dieser Rahmen soll 10% der Wochenarbeitszeit nicht überschreiten.

Außerdem darf der Mindestlohn durch solche unbezahlte Überstunden nicht unterschritten werden.

Darüber hinaus gehende Verpflichtungen zu Überstunden darf es nur bei Berufen mit deutlich herausgehobener Vergütung" geben.

https://www.kanzlei-hasselbach.de/2012/verguetung-von-ueberstunden/09/

Ja, in einem gewissen Rahmen ist Mehrarbeit zu leisten.

Quelle?

@PeterSchu

...Quelle... ARBEITSVERTRAG^^

Ach, und du kennst den Arbeitsvertrag des Fragestellers?

@PeterSchu

Er schreibt "in einem gewissen Rahmen". Dieser Rahmen ist ein möglicher Passus im Arbeitsvertrag. Meisenhunter hat vollkommen recht.

@verreisterNutzer
Meisenhunter hat vollkommen recht.

Er hat ganz sicher nicht "vollkommen recht"!!

Es ist nur insoweit richtig, als Überstunden/Mehrarbeitsstunden vom Arbeitgeber verlangt werden können, wenn dies vertraglich so vereinbart wurde und eine betriebliche Notwendigkeit besteht (von tatsächlichen Notfällen wie Katastrophen einmal abgesehen).

Der Leistung von unbezahlten Überstunden (wegen Pauschalabgeltung mit dem vereinbarten Arbeitsentgelt) sind aber enge Grenzen gesetzt, auf die PeterSchu völlig richtig hingewiesen hat!

@Meisenhunter
Nö, ist aber Standard in Arbeitsverträgen

Wie kommst Du denn darauf?

so auch in meinem und in vielen anderen.

Und die "vielen anderen" Arbeitsverträge kennst Du, hast statistische Untersuchungen angestellt und die Ergebnis ausgewertet mit diesem Resultat, dass das "in vielen anderen" Arbeitsverträgen auch so sei?

Das kommt auf den Arbeitsvertrag an.

In meinem steht drin, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Also dass ich Überstunden machen muss, diese aber nicht bezahlt bekomme.

Wer unterschreibt denn sowas?

@FoxundFixy

Bei uns in der Firma ca. 500 Mitarbeiter.

Aber ist doch auch egal. Wenn ich zu viele Überstunden mache gehe ich halt wieder und suche mir einen anderen Arbeitgeber. Bislang bin ich super zufrieden mit allem und ich werde auch nicht zu überstunden genötigt. Es bleibt mir überlassen ob ich welche brauche oder nicht um meine Aufgaben zu erledigen.

"In meinem steht drin, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind."

So ist dese Formulierung unzulässig. Es muss schon eine maximale Grenze angebeben sein, sonst hättest du ein Arbeitsverhältnis, bei dem du überhaupt nicht abschätzen kannst, wie viel du zu arbeiten hast.

@PeterSchu

Ich habe mal reingeschaut. Da steht zum Einen die Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 40 Stunden die Woche und zum Anderen ist "Mehrarbeit und Überstunden in einem angemessenen Umfang" zu erbringen.

@verreisterNutzer

Und wer entscheidet, was "angemessen" ist? Die Klausel ist so unzulässig. Siehe hier:

"Durch eine Klausel des Arbeitsvertrags verpflichtete der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, „bei betrieblicher Erfordernis“ Überstunden abzuleisten, ohne dafür ein „gesondertes Entgelt“ zu erhalten." Nach Ansicht des Gerichts ist diese Klausel des Arbeitsvertrags unwirksam, weil daraus für den Arbeitnehmer weder hervorgeht, wann er Überstunden abzuleisten hat („betriebliches Erfordernis“) noch wie viele.

Das Gericht fordert: Es muss für den Arbeitnehmer „bereits bei Vertragsschluss erkennbar sein, was gegebenenfalls auf ihn zukommt, welche Leistung er also maximal für die vereinbarte Vergütung zu erbringen hat“. Diese Konkretisierungs-Anforderungen wurden im vorliegenden Fall nicht erfüllt, die Klausel ist daher unwirksam."

https://www.kanzlei-hasselbach.de/2012/verguetung-von-ueberstunden/09/

@PeterSchu

Ah. Interessant. Da ich aktuell zwischen 30 und 35 Stunden die Woche arbeite kann ich mich allerdings nicht beschweren. ;-)

@verreisterNutzer

Klar, nur wird es in vielen anderen Betrieben möglicherweise richtig ausgenutzt - seitens des Arbeitgebers. Aber da diese Klausel unzulässig ist, könnte man durchaus im Nachhinein das Geld für die Überstunden einklagen. Trotz der Klausel im Vertrag. Was in deinem Vertrag steht, ist also das Papier nicht wert.

@PeterSchu
Und wer entscheidet, was "angemessen" ist? Die Klausel ist so unzulässig.

In der Information von gaulthudr ist aber nicht von einer Pauschalabgeltung die Rede, sondern lediglich davon, dass der Arbeitnehmer sich zur Erbringung von "Mehrarbeit und Überstunden in einem angemessenen Umfang" verpflichtet.

Er muss also Überstunden leisten, wenn der Arbeitgeber ihn aufgrund betrieblicher Erfordernisse dazu auffordert - anders als ein Arbeitnehmer ohne eine solche Klausel.

Diese Verpflichtungserklärung ist darum nicht zu beanstanden!

@Familiengerd

Also wenn ein Gericht schon den Passus „bei betrieblicher Erfordernis“ bemängelt hat, sehe ich keinen nennenswerten Unterschied zu "angemessen". Aber vielleicht liege ich ja falsch.

@PeterSchu

Die Ausgangssituationen sind aber überhaupt nicht vergleichbar!

Wenn es um die Pauschalabgeltung von Überstunden geht, hast Du mit Deiner Anmerkung selbstverständlich Recht.

Hier geht es aber nur darum, dass der Arbeitnehmer sich überhaupt dazu verpflichtet, Überstunden zu leisten; das ist ja grundsätzlich im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes möglich, und da spielt es dann auch keine Rolle, ob diese Verpflichtungsklausel eine Formulierung wie "bei betrieblichen Erfordernissen" oder "in einem angemessenen Umfang" enthält.

Grundvoraussetzung der Anordnung von Überstunden ist auch dann, wenn der Arbeitnehmer sich vertraglich zur Leistung von Überstunden verpflichtet, die betriebliche Notwendigkeit und die Einhaltung des gesetzlichen Arbeitszeitrahmens; und die Überstunden sind selbstverständlich auszugleichen.

Diese vertragliche Verpflichtung hat ja nichts mit einer Pauschalabgeltung von Überstunden zu tun.

@Familiengerd

Soweit richtig, aber in seiner Antwort hatte er geschrieben "In meinem steht drin, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind" und hat den Passus mit dem "angemessen" nur nachgereicht.

@PeterSchu

Das ist richtig. Überstunden werden nicht bezahlt. Im nachhinein habe ich erfahren, dass Arbeiten von 20 Uhr bis 6 Uhr und an Sonntagen schon bezahlt werden. Davon stand aber nichts im Arbeitsvertrag und das habe ich auch nur erfahren, als mich die Personalabteilung zurechtgewiesen hat, dass ich dieses zusätzliche Gehalt auch einzufordern habe.

@PeterSchu

Oh, sorry, das habe ich völlig "überlesen"! 😣😕

Dann ist Dein Einwand selbstverständlich völlig korrekt.

Die Klausel, die gaulthudr betrifft, ist wegen Intransparenz insgesamt unwirksam, und er hat Anspruch auf Ausgleich für alle geleisteten Überstunden!

Neiin, geh am besten zur polizei .

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