Überstunden, Mehrarbeit etc. so laut Vertrag zulässig?

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Grundsätzlich sind Vereinbarungen zur Pauschalabgeltung von Überstunden/Mehrarbeit erlaubt, wenn für den Arbeitnehmer klar erkennbar ist, in welchem zeitlichen Umfang er mit unentgeltlich zu leistenden Überstunden zu rechnen hat.

Die von Dir genannte Entgeltgrenze bedeutet nicht, dass unterhalb dieser Grenze eine genau definierte Pauschalabgeltung überhaupt nicht erlaubt sei.

In Deinem Fall ist eine Pauschalabgeltung zwar zunächst möglich, es kommt jedoch immer auf die konkreten Umstände an: > In welchem Verhältnis stehen die pauschal abgegoltenen Überstunden zur Regelarbeitszeit? > Wie hoch ist das monatliche Entgelt?

Abhängig von diesen beiden Variablen können 30 pauschal abzugeltende Überstunden monatlich auch schon deutlich zu viel sein: die von Gerichten akzeptierte Grenze liegt nach nach konkreten Gegebenheiten bei bis zu ca 20 % der Sollarbeitszeit (z.B. wären bei einer 40-Stunden-Woche und einem insgesamt niedrigen Entgelt 30 Überstunden eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers und die Vereinbarung wäre insgesamt nichtig: jede Überstunde müsste bezahlt werden!).

Die Vereinbarung der Pauschalabgeltung von Überstunden bedeutet für den Arbeitgeber nicht, dass er Überstunden nach Gutdünken anordnen kann! Ihre Anordnung ist grundsätzlich nur dann berechtigt, wenn eine dringende betriebliche Notwendigkeit oder ein Notfall besteht (Mitbestimmung eines evtl bestehenden Betriebsrat einmal unberücksichtigt).

Zur Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit ist der Arbeitgeber ebenfalls nur dann berechtigt, wenn einerseits die behördlichen Genehmigungen dafür vorliegen, andererseits die Arbeitszeit nicht auf die Werktage (Montag bis Samstag) festgelegt ist!

Die Zahlung von Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit muss nur dann geleistet werden, wenn Zuschläge über den Arbeitsvertrag, einen anzuwendenden Tarifvertrag oder (bei bestehendem Betriebsrat) eine Betriebsvereinbarung zugesagt sind; eine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt es für den Arbeitgeber nicht. Muss an einem Sonn- oder Feiertag ganz oder teilweise gearbeitet werden, hat er dem Arbeitgeber allerdings einen Ausgleichsruhetag zu gewähren (den Paragraphen hat Dea2010 bereits genannt).

Wenn du es unterschreibst, schon. Ich würde keinen Vertrag unterschreiben, bei dem 40 Stunden gezahlt und 48 verlangt sowie Feiertags- und Wochenendarbeit nicht bezahlt werden.

Tja, wie wäre es mit einem Beitritt in die zust#ändige Gewerkschaft?

Die beraten ihre Mitglieder kompetent udn stellen ggf auch den Anwalt, wenn es um Arbeitsrecht geht!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG 11. 1.2006 – 5 AZR 97/06) hat bereits im Jahr 2006 entschieden, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen gibt. Das BAG stellt klar, dass die §§ 11 Abs. 2 und 6 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes dem Arbeitnehmer zwar einen Anspruch auf einen freien Ersatztag hat, aber eben keinen gesetzlichen Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschlag.

Auch hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag (BAG 13. Juli 2006 – 6 AZR 55/06).

Trotzdem ist es möglich, dass der Arbeitnehmer – obwohl eben kein gesetzlichen Anspruch auf die Zuschläge Arbeit an Sonn- und Feiertagen besteht – einen Anspruch hat, wenn eine Anspruchsgrundlage hierfür existiert.

Möglich sind hierbei u.a.:

  • Regelung im Arbeitsvertrag
  • Regelung im Tarifvertrag (kommt in der Praxis häufiger vor)
  • betriebliche Übung

Für die Sonn- und Feiertagsarbeit ist aber ein entsprechender Ausgleichstag zu gewähren:

So regelt § 11 des Arbeitszeitgesetzes:

(1) Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben.

(2) Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 entsprechend, jedoch dürfen durch die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen die in den §§ 3, 6 Abs. 2, §§ 7 und 21a Abs. 4 bestimmten Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträume nicht überschritten werden.

(3) Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist.

(4) Die Sonn- oder Feiertagsruhe des § 9 oder der Ersatzruhetag des Absatzes 3 ist den Arbeitnehmern unmittelbar in Verbindung mit einer Ruhezeit nach § 5 zu gewähren, soweit dem technische oder arbeitsorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.

In der Praxis wird häufig gegen die obigen Vorschriften verstoßen und die Arbeitnehmer lassen sich erst dann anwaltlich beraten, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist; dann sind aber Ansprüche häufig nicht mehr durchsetzbar, da zum einen der Nachweis der entsprechenden Arbeiten schwer ist und zum anderen Ansprüche auf entsprechende Zuschläge meist (vor allem bei bestehenden Tarifverträgen) verfallen sind (siehe Ausschlussfristen).

Wieso erkundigst du dich nach so etwas Wichtigem NACHDEM du den Vertrag unterschrieben hast? Natürlich schwierig, das so pauschal zu beantworten, aber wenn du es unterschrieben hast ist es eben dein Vertrag...

Ist noch nicht unterschrieben

@OppaxD

na das ist positiv zu hören!:)

Dieser Passus hat keine rechtliche Gültigkeit: ........ Mit der Zahlung des vereinbarten Gehals ist etwaige über die betriebliche Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit im Umfang bis zu 30 Stunden pro Monat abgegolten.

Richtig wäre, dass bis zu 30 Stunden mehrarbeit geleistwerden kann, für die es keine Überstundenzuschläge gibt. Alles was uber 30 Stunden mehrarbeit liegt sind Überstunden und dafür werden dann Zuschläge gezahlt.

Angelikajetzt, wie kommst du denn zu so einer Aussage? Wo hast du das her? Dann dürfte kein einziger Sichtarbeiter, z. B. in Pflegeberufen, dort wird auch SA, SO und Feiertag gearbeitet, keine Zuschläge erhalten. jeder egal in welchem beruf er arbeitet, hat ein Anrecht auf Sonn - u. feiertagszuschläge. zahlt der AG diese nicht, so wäre dringesnt ein Gespräch fällig.

Und worin sollen sich die beiden Formulierungen in Deinen Absätzen 1 und 2 grundsätzlich inhaltlich unterscheiden, dass Du sagst, 1 ginge nicht, 2 wäre richtig?

@Familiengerd

Ja, evtl. hätte ich noch dazuschreiben sollen, dass die Mehrstunden auch extra zu bezahlen sind, aber ohne Zuschläge. Ab der 31. Mehrstunde, sind es Überstunden die auch bezahlt werden und zuzüglich Überstundenzuschläge fällig werden. Haste es jetzt verstanden?? Der Passus, das bis zu 30 Mehrstunden mit dem monatlichen Lohn ohne Bezahlung der Mehrstunden abgegolten sind ist nicht rechtens

@Griesuh
Der Passus, das bis zu 30 Mehrstunden mit dem monatlichen Lohn ohne Bezahlung der Mehrstunden abgegolten sind ist nicht rechtens

Da bist Du im Irrtum.

Grundsätzlich kann unter bestimmten definierten Bedingungen vereinbart werden, dass Überstunden bis zu einem genau erklärten Umfang mit dem vereinbarten Lohn abgegolten sind; es gibt für diese Stunden dann also keine Bezahlung.

Mit Zuschlägen hat das nichts zu tun!

Deine Aussage, die 30 Stunden müssten normal als Überstunden bezahlt werden, ab der 31. Stunde zusätzlich mit Überstunden, ist falsch.

Davon unabhängig ist, dass für den konkreten Fall - ob diese Vereinbarung rechtlich haltbar ist oder nicht - die sonstigen Rahmenbedingungen (Grundarbeitszeit, Entgelthöhe) zu klären wären.

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