Überstunden Klausel?

5 Antworten

Du kannst das natürlich entsprechend anmerken. Üblich sind solche Klauseln teilweise schon, habe ich schon öfter gehört, aber eher bei höheren Positionen und nicht bei z.B. normalen Sachbearbeiter-Tätigkeiten. 

Mein Schwager (Informatiker) hatte auch eine entsprechenden Passus bei sich im AV, er hat dann gesagt, dass dieser rausgestrichen werden soll, das war dann kein Problem. Aber die Firma hatte auch keine Alternative, weil er am längeren Hebel saß, Informatiker findet man jetzt auch nicht zuhauf.

Üblich sind solche Klauseln teilweise schon, habe ich schon öfter gehört, aber eher bei höheren Positionen und nicht bei z.B. normalen Sachbearbeiter-Tätigkeiten. 

Das ist leider nicht richtig, dass solche Klauseln "eher bei höheren Positionen" vereinbart würden.

Nur haben Arbeitnehmer in "höheren Positionen" überhaupt keinen Anspruch auf Bezahlung von Überstunden, wenn sie ein "herausgehobenes" Entgelt erhalten - und das ist dann gegeben, wenn das Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt: seit dem 01.01.2017 sind das 6.350 €/mtl. West und 5.700 €/mtl. Ost.

Es KANN bedeuten, dass du auch mal in einer Woche Überstunden leisten musst.

Das heißt aber noch lange nicht, dass die dann regelmäßig anfallen.

Eine solche Klausel ist in einem Gehaltsvertrag durchaus NICHT unüblich

Natürlich darf auf diesem Weg NICHT der Mindestlohn umgangen werden.

Bedeutet, dass Du bis zu 10% Arbeitsleistung für lau bietest. Dafür ist nach diesem Vertrag ( dem Anschein nach ) auch kein Freizeitausgleich vorgesehen. Heißt also wenn Du nur Tarif oder Mindestlohn erhältst, dass Tarifvertrag oder Mindestlohn unterlaufen wird.

dass Tarifvertrag oder Mindestlohn unterlaufen wird

Ganz so ist es nun doch nicht!

Die Klausel bedeutet ja nicht, dass der betroffene Arbeitnehmer regelmäßig 44 statt 40 Arbeitsstunden leisten müsse!

Es geht hier um Überstunden und nicht um die regelmäßige Arbeitszeit!

Vermutlich hast Du ein übertarifliches Gehalt. In der übertariflichen Zulage sind 4 Überstunden pro Woche mit abgegolten.

Das bedeutet nicht, daß Du 44 Stunden "für nichts" arbeitest, sondern 44 Stunden pro Woche mit Deinem Gehalt bezahlt werden.

Sicher kannst Du Dich auch mit Deinem Arbeitgeber einigen, daß Du nur nach Tarif bezahlt wirst und dann auch nur 40 Wochenstunden arbeitest. Meist ist die übertarfliche Zulage aber höher als die 4 Überstunden; zumal es meistens auch Zeiten gibt, die man "nach Vorschrift" arbeitet.

Das fragliche Problem hat nichts zu tun mit tariflichem oder übertariflichem Gehalt oder mit übertariflichen Zulagen - es ist ja nicht einmal gesagt, dass überhaupt ein Tarifvertrag angewandt wird.

Hier wird "lediglich" vereinbart - und das ist leider erlaubt, wenn bestimmte inhaltliche Kriterien erfüllt sind -, dass eine bestimmte Anzahl von Überstunden, die zusätzlich zur vereinbarten Arbeitszeit geleistet werden, mit dem vereinbarten Entgelt bereits abgegolten ist.

Die arbeitsvertragliche Regelung, dass Überstunden mit dem
vereinbarten Arbeitsentgelt bereits abgegolten sein soll (praktisch also "umsonst" erbracht werden), ist - leider - grundsätzlich erlaubt.

Allerdings muss eine solche Klausel bestimmte inhaltliche Kriterien erfüllen, ohne die diese Klausel dann insgesamt unwirksam/nichtig wäre:

> Erstens: Die Klausel muss präzise bestimmen, wie viele
Überstunden genau pauschal mit dem vereinbarten Entgelt bereits abgegolten sein sollen.

> Zweitens: Die pauschal abgegoltenen Überstunden müssen in einem angemessenen Verhältnis zur vereinbarten Arbeitszeit stehen - nicht mehr als ca.15 %.

> Drittens: Die Klausel muss unmittelbar verständlich sein, ohne dass sie einer besonderen Interpretation bedürfte.

Erfüllt eine arbeitsvertragliche Klausel diese Bedingungen nicht, ist sie insgesamt unwirksam/nichtig, und es besteht Anspruch auf zusätzlicher Entgeltung für alle geleisteten Überstunden nach dem bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 612 "Vergütung".

In Deinem Fall allerdings sehe ich die genannten Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Klausel erfüllt.

Ein Arbeitnehmer kann sich nur dann nicht auf § 612 berufen und die Abgeltung von Überstunden verlangen, wenn er - so das Bundesarbeitsgericht - ein "herausgehobenes" Entgelt erhält; das liegt dann vor, wenn es die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung überschreitet (seit dem 01.01.2017 sind das 6.350 € mtl. West und 5.700 € mtl. Ost).

Diese Regelung in Deinem Fall besagt aber nicht, dass Du jetzt auch grundsätzlich gezwungen wärst, diese Überstunden nun tatsächlich auch zu leisten. 

Denn immer noch gilt - auch wenn sich ein Arbeitnehmer zur Erbringung von Überstunden vertraglich verpflichtet hat -, dass der Arbeitgeber Überstunden nur bei betrieblich begründeter Notwendigkeit anordnen und mit Blick auf den Arbeitnehmer von ihm nur "nach billigem Ermessen" verlangen darf - Betriebsrat, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen einmal unbeachtet gelassen.


In einem neuen Arbeitsverhältnis, während der ersten 6 Monate und in der Probezeit, ist ein Arbeitnehmer leider in der Regel allerdings kaum in der (Macht-)Position, ein diesbezügliches Recht seinerseits auch durchzusetzen, ohne gravierende Folgen für das Arbeitsverhältnis (begründungslose Kündigung mit verkürzter Frist während der Probezeit, fehlender Kündigungsschutz in den ersten 6 Monaten) zu riskieren.

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